11.26

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Das Thema Soziales beschäftigt uns heute einigermaßen, insbesondere das Arbeitslosengeld. Ich nahm aus meinem letzten noch coronafreien Aufenthalt im Angertal in Bad Gastein von einem Inhaber eines Sporthandels die sachlich, aber doch intensiv vorgetragene Beschwerde mit, dass es nicht möglich sei, in der Hochsaison Arbeitskräfte zu bekommen.

Er hatte in einem ordentlichen, schönen und wunderbaren Sporthandel drei Meldungen vom AMS. Zwei zu Vermittelnde sind gar nicht erschienen, und einer hat sich nach einem Tag abgemeldet und ist nicht ins Geschäft zurückgekommen. Er hat mir einen Satz mitgegeben: In diesem Land ist es zu leicht, nicht zu arbeiten.

Dieser Satz hat mich einigermaßen beschäftigt. Wenn man ein bisschen durchblickt, wie gut das Netz in Österreich ist, kommt man auch zu jener Studie eines Instituts des Grazer Joanneum, das für Bundesländer wie die Steiermark und Wien hochgerechnet hat, wie ein Vater von zwei Kindern, der arbeitslos ist, eine Familie mit allen beteiligten - - (Abg. Matznetter: Die ist falsch! Das haben wir ja schon alles diskutiert, schon im alten Haus!) – Nein, die Berechnung ist nicht falsch! Sie kommen dann eh dran, Herr Kollege Matznetter, Sie können das alles richtigstellen. Sie kommen mit einer vierköpfigen Familie, bei der der Vater arbeitslos ist, mit Sozialhilfen auf 2 200 Euro netto monatlich. (Abg. Matznetter: Jetzt schimpfen Sie auf die Arbeitslosen? Was hat das für einen Sinn?)

Um diesen Betrag netto durch Arbeit zu erzielen, müssen Sie rund 3 800 bis 4 000 Euro verdienen, weil mit steigendem Verdienst die Transferleistungen weniger werden. Jetzt bekennen wir uns ganz klar dazu, dass Menschen mit Kindern, dass Familien, dass Arbeitslose unterstützt werden müssen, aber wir müssen auch eine klare Grenze ziehen, wo wir entlohnte Arbeit darüber hinausbringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir heute beschließen, meine Damen und Herren, dass bei derselben Konstellation bei zwei Kindern einmal 450 Euro und zweimal 360 Euro bezahlt werden – also 1 170 Euro zu einem durchschnittlichen Arbeitslosenbezug von rund 1 000 Euro –, finde ich das mehr als in Ordnung, und dann können wir nicht von Almosen sprechen. Wer in diesem Zusammenhang von Almosen spricht, dem kann ich nur entweder das Fremdwörterlexikon nahelegen oder ich unterstelle ihm bewusste Desinformation. Er vertritt dann offenbar jene, die im sechsstelligen Bereich im Jahr verdienen. Für Sechsstelligverdiener mag ein Tausender ein Almosen sein, für Arbeitslose ist er nahezu ein 15. Gehalt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Vogl: Mit den Sechserstellen hat eher der Finanzminister Probleme!)

Lassen Sie mich zum Schluss eines sagen: Wenn in diesem Land jeder Arbeitsplatz besetzt ist und wir nach wie vor 10 000, 50 000, 100 000 Arbeitslose haben, dann wird es unsere Aufgabe sein, über eine Reform des Arbeitslosengeldes oder auch eine Erhöhung zu diskutieren. Wenn alle Arbeitsplätze besetzt sind, können wir es uns dann als Volkswirtschaft leisten, und wir sind es volkswirtschaftlich natürlich auch schuldig, Arbeit für die anderen Personen zu schaffen. (Abg. Herr: 50 000 offene Stellen!)

Solange das nicht der Fall ist, solange ein Arbeitsplatz frei ist und wir Arbeitslose haben, werden wir uns nach anderen Lösungen umsehen müssen. Eine einmalige Zahlung an Arbeitslose, Unterstützung für Kinder ja, aber unser Ziel kann nur Vollbeschäftigung sein, nichts anderes, und dahin gehend müssen wir arbeiten. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. Abg. Belakowitsch: 63 000 offene Stellen!)

11.30

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Julia Herr. – Bitte.