11.56

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Werte Damen und Herren! Ja, es geht um die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse. Kollege Muchitsch hat heute hier gesagt, dass die Arbeitslosigkeit auch in der Baubranche momentan sehr hoch ist und er auch im Sommer mit einer sehr hohen Arbeitslosigkeit in diesem Bereich rechnet.

Ich war unmittelbar vor dieser Debatte bei einer Sitzung der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich-Polen. Die polnische Botschafterin hat uns dort erzählt, dass in Wahrheit viele, viele polnische Arbeiter aus dem Bau- und Baunebengewerbe, die in der Rest-EU arbeiten, in Polen fehlen. – Genau darauf haben wir schon immer hingewiesen, und wir haben ja auch einen Antrag eingebracht, Herr Kollege Muchitsch, nämlich betreffend die sektorale Schließung des Arbeitsmarktes in Bereichen, in denen sehr viele aus anderen EU-Staaten hier bei uns arbeiten und wir eine hohe Arbeitslosigkeit haben. Sie könnten dem heute zustimmen, und wir könnten versuchen, damit die Arbeitslosigkeit in der Baubranche auch wirklich zu senken.

Ich weiß aber, dass Sie das wieder nicht machen werden, weil in Wahrheit – manches Mal habe ich diesen Eindruck – gar niemand an wirklich ernsthaften Lösungen interessiert ist. Man zieht sich immer auf den Standpunkt zurück, dass das alles EU-rechtlich nicht möglich ist. Wenn man mit den Leuten spricht, zeigt sich, dass die ganze EU die gleichen Probleme hat. Man müsste also die Probleme einmal ansprechen – vielleicht können Sie das einmal machen, Frau Minister, etwa im Rahmen einer Ministerkonferenz. Offensichtlich gibt es da eine Verschiebung und die Reise- und Arbeitnehmerfreizügigkeit ist in einer Art und Weise gekippt, dass viele Länder wirklich darunter leiden, Polen offenbar genauso wie andere Länder auch. Da gehört also wirklich einmal angesetzt, denn es kann nicht sein, dass wir so viele Arbeitslose und gleichzeitig so viele aus anderen EU-Ländern hier bei uns haben.

Zum Gesetz selber: Ja, es ist ein gutes Gesetz, wir werden dem unsere Zustimmung geben. Es hat meines Erachtens auch eine Vorbildfunktion für andere Branchen, beispielsweise wäre das auch eine Möglichkeit für den Tourismus. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass es da schon vor über 20 Jahren, damals unter Staatssekretärin Rossmann, Initiativen gab; sie wollte so etwas nämlich für den Tourismus unter dem Namen Saisonverlängerung – dass vielleicht doch durchgearbeitet werden kann und man andere Möglichkeiten hat – in ähnlicher Art und Weise durchsetzen.

Ich sage es auch ganz offen: Das ist damals vor allem an den Sozialpartnern gescheitert, die das absolut abgelehnt haben. Vielleicht kann man aber jetzt auch einmal versuchen, das, was in der Baubranche wirklich gut funktioniert, auf andere Branchen umzulegen, nämlich auch im Sinne der Arbeitnehmer, damit diese durchbeschäftigt werden und eben nicht um bestimmte Vorteile umfallen.

In diesem Sinne werden wir diesem Gesetz unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ.)

11.58

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit schließe ich diese Debatte.

Wird seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Auch diese Abstimmung werde ich an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Ausschusses für Arbeit und Soziales verlegen.