12.09

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Nach dieser Präventivschelte der Kollegin Zopf muss ich dem Anpfiff, den ich kassiert habe, jetzt nachträglich gerecht werden, nicht? (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von NEOS und SPÖ.)

Sie stellen sich hier heraus, drücken ganz gewaltig auf die Tränendrüse und sagen, es geht um die armen Bauern. – Das ist ein Fünftel der Wahrheit.

Es geht beim sicher überkommenen Ausgedinge um die Kleinbauern. Das aber ist ein Fünftel der Maßnahmen, die Sie hier beschließen, da die anderen Maßnahmen ganz andere Gruppen betreffen.

Ein Beispiel ist der von Ihnen erwähnte Entfall des Solidarbeitrages, der jetzt für alle Pensionisten, auch für die, die eine höhere Bauernpension bekommen, entfällt. Der Solidarbeitrag wurde übrigens 2001 eingeführt, und wir erinnern uns, wie damals der Bundeskanzler geheißen hat: Wolfgang Schüssel. (Abg. Vogl: Schüssel, der Bauern­hasser!) – Ja, und das schaffen Sie jetzt ab.

Was Sie in Ihrer Rede nicht erwähnt haben, ist, dass die Bauern deswegen niedrige Pensionen haben, weil sie niedrige Beiträge zahlen. Dazu muss man sich anschauen, dass bei jedem Arbeiter und jedem Angestellten 22,8 Prozent, bei den Bauern hingegen 17 Prozent Pensionsversicherungsbeitrag fließen. Das ist ein Unterschied von ungefähr einem Viertel (Zwischenruf bei der ÖVP), und dass sich das hinterher auswirkt, ist nicht ganz unlogisch.

Sie führen noch etwas ganz Spannendes ein: Für Bauern bis 27 gibt es einen Staats­zuschuss auf die Pensionsversicherungsbeiträge. Damit erhöht praktisch die Republik auf Steuerzahlerkosten die Beiträge um die Hälfte. Warum kriegen Arbeiter bis 27 nicht auch 50 Prozent Zuschuss auf ihren Pensionsversicherungsbeitrag? – Weil das System so nicht funktioniert. Was man einzahlt, bewirkt das, was man hinterher als Pension bekommt – für die Bauern aber gibt es quasi einen Bonus bis zum 27. Lebensjahr. Das haben Sie nicht erwähnt.

Es wird die Mindestbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung gesenkt. Jetzt können Sie sagen: Ja, das ist gerecht, weil die Mindestbeitragsgrundlage auf das Niveau ge­senkt wird, das beispielsweise Unternehmer auch haben. Das aber ist Rosinenpickerei, denn die niedrigen Beitragssätze würden Sie gerne dort, wo es für die Bauern günstiger ist, behalten, und dort, wo es andere Versicherte günstiger haben, hätten Sie gerne auch, was die haben. Dieses Rosinenpicken ist nicht seriös, nicht fair, nicht gerecht.

Es kommen auch niedrigere Beiträge für die Optionsbetriebe, die ihre Sozialver­siche­rungsbeiträge nicht nach dem Einheitswert zahlen. Optionsbetriebe sind aber nicht die Kleinbauern. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

So nähen sich der Bauernbund und die Bauernschaft jetzt einfach 27 Millionen Euro Steuergeld ein. Wir haben gestern schon bei den Forstbetrieben einen großen Millionen­betrag hineingebuttert. Die großen Gewinner dieser drei Parlamentstage sind die Bau­ern, und es sind nicht die Kleinbauern, sondern die mittleren und die großen, für die die ÖVP die landwirtschaftliche Autobahn baut. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeord­neten Leichtfried und Vogl.)

12.12

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Michael Schnedlitz. – Bitte.