12.12

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Hohes Haus! Wir können diskutieren, ob die Covid-Hilfe der richtige Rahmen ist, um uns über eine Pensionsanpassung für die Landwirtschaft zu unterhalten. Worüber wir aber nicht diskutieren können – vor allem werte Sozialdemokratie! –, ist, ob sie nötig ist, denn in Wahrheit ist sie längst überfällig und geht aus meiner Sicht einfach noch nicht weit genug, denn wir reden von einer Berufsgruppe, die dafür verantwortlich ist, dass – wenn wir den Tourismus wieder hochfahren – Touristen auf eine grüne Wiese blicken. Wir reden von einer Berufsgruppe, die indirekt für 400 000 Jobs und dafür sorgt, dass wir regionale und gesunde Lebensmittel auf dem Tisch haben. Sie sorgt generell dafür, dass wir Essen auf dem Tisch haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht wissen es viele nicht: Der Mehrwert, den der Landwirt dafür bekommt, dass Sie Essen auf dem Tisch haben, hält sich in Grenzen. Während ein Bauer in den Neunzigerjahren für 1 Liter Milch noch drei Wurstsemmeln bekommen hat, bekommt er jetzt für 1 Liter Milch, den er verkauft, drei Bissen einer Wurstsemmel. Da brauchen wir uns nicht mehr darüber zu unterhalten, ob es gerecht oder ungerecht ist, dieser Berufsgruppe zu helfen.

Sehr geehrte Damen und Herren, das Bild des Großbauern, das Sie so gerne zeichnen, stimmt auch nicht. In der Praxis schaut es so aus, dass viele Nebenerwerbsbetriebe als das Rückgrat unseres Landes und unserer Landwirtschaft gar nicht aufrechtzuerhalten wären, wenn der Altbauer nicht bis zum Schluss zu Hause mithelfen würde. Da bekommt der Ausdruck arbeiten bis zum Umfallen einen anderen Sinn, denn es ist ein Faktum und nicht nur ein Sprichwort.

Jungbauern, die übernommen haben, müssen in vielen Fällen einfach weiter arbeiten gehen, damit sie den Hof erhalten können. Dabei geht es nicht darum, vom Hof etwas herauszubekommen, sondern um den Erhalt des wichtigen Wertes Landwirtschaft und Ähnliches. Als Strafe dafür zahlen sie ein fiktives Ausgedinge, was früher vielleicht, als es noch darum gegangen ist, dass der Altbauer eine halbe Sau, das Brennholz und Ähnliches kriegt, zeitgemäß war, was aber heute längst überholt ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie Sie hier argumentieren, ist völlig praxisfremd. Wir können gerne über Solidarität und Sozialstaat sprechen, werte Genossen, und uns darüber unterhalten, ob es in einem Sozialstaat darum geht – und dafür ist ein Sozialstaat da –, dass man selbst alles einzahlen muss, was man herausbekommt. Es verwundert mich, dass gerade Sie als Sozialdemokraten eine solche Haltung einnehmen.

Es ist auch relativ leicht zu durchschauen: Der Zuwanderer sollte sofort vom Sozialstaat etwas bekommen, egal ob er etwas einbezahlt hat oder nicht; das soll aber nicht gelten, wenn es um diejenigen geht, die Jahrzehnte arbeiten. Das müssten Sie als Arbeiterpartei verstehen, denn wenn wir von Kleinbauern sprechen, dann reden wir wirklich vom jahrzehntelangen Durcharbeiten, nicht von Montag bis Freitag, sondern von Montag bis Sonntag, ohne Pause. Der Bauer muss in den Stall gehen. Eine Kuh, sehr geehrte Damen und Herren, kennt kein Wochenende, die muss gemolken werden, die kennt keinen Urlaub und keinen Krankenstand. Ein Bauer kann nicht sagen: Ich fühle mich heute nicht so gut, ich bleibe einfach im Bett, ich bleibe einfach liegen. – Da geht die Arbeit weiter! Wenn wir von Sozialstaat und Solidarität reden, dann müssen wir genau denen helfen, die einen so wertvollen Beitrag dazu leisten, dass wir das in Österreich überhaupt noch haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sehr geehrte Genossen, der Klassenkampf ist in dem Fall abgesagt und definitiv fehl am Platz. (Zwischenruf der Abgeordneten Herr.) Es geht um Fairness und Würde von so vielen, denen wir so viel zu verdanken haben.

Ich kann nur an alle und auch an die ÖVP den Appell richten und Ihnen sagen: Da haben Sie einen starken Partner, wenn es darum geht, beim fiktiven Ausgedinge nicht nur von 13 auf 10 Prozent zu verringern. (Abg. Leichtfried: ... ist das schon eine Parlamentssitzung wie damals! – Zwischenruf des Abg. Wurm.) Es ist längst Zeit, dass wir das endlich komplett abschaffen.

In diesem Sinne: Packen wir es an! Klassenkampf ist abgesagt, zeigen wir einmal den Roten und den Genossen, was Solidarität und ein Sozialstaat wirklich sind! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

12.17

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Drobits. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Das war jetzt eine Parlamentssitzung wie damals! – Abg. Wöginger: Da kannst dich du nimmer erinnern! – Abg. Leichtfried: Wenn der Herr Minister vielleicht zuhören würde! – Abg. Wöginger: Weil die Roten sind heut’ blau! – Heiterkeit bei der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)