13.01

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Damen und Herren des Hohen Hauses! Wir alle, die wir hier sitzen, haben mit hoher Wahrscheinlichkeit etwas gemeinsam: Wir haben, werden einmal haben oder hatten einen zu pflegenden Angehörigen zu Hause und viele von uns werden in Zukunft vielleicht selbst einmal der Pflege bedürftig sein. Derzeit gibt es in Österreich circa 460 000 Pflegegeldbezieher, davon werden 80 Prozent, also rund 370 000, zu Hause gepflegt, was ja grundsätzlich zu begrüßen ist.

Die Pflege daheim zu organisieren stellt aber viele zu Pflegende und deren Angehörige oft vor bürokratische Hürden. Plötzlich ist man im hohen Alter zum Arbeitgeber geworden und muss sich um Dinge wie Meldepflichten bei der Gesundheitskasse, Lohnabrechnungen für PflegerInnen, Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen, Abgaben an das Finanzamt kümmern und andere oft verworrene Behördenwege gehen.

Ältere Menschen und deren Angehörige sind dadurch oft überfordert. Daher wurde die Pflege bereits vor Jahren von Agenturen als lukrative Einnahmequelle entdeckt. Dem Personal, das teilweise aus den letzten Winkeln des Kontinents herangekarrt wird, fehlt es leider oft an Pflegekompetenz und leider oft auch an Kenntnis der deutschen Sprache, was in der Pflege aber ganz besonders wichtig ist und somit einen schweren qualitativen Mangel darstellt. Die Regierung weiß das, schaut aber tatenlos zu. Und auch die PflegerInnen selbst werden oft von ihren Agenturen durch überhöhte Vermittlungsgebühren und andere Abzüge in ihrem Gehalt erheblich beschnitten. Auch das weiß die Regierung und sieht zu.

Die Covid-Krise hat uns jetzt gezeigt, und zwar in dramatischem Ausmaß, wie sehr wir davon abhängig sind, dass diese Agenturen ihre PflegerInnen nach Österreich bringen, weil wir es bis heute nicht geschafft haben, die Pflege flächendeckend in Österreich zu organisieren.

Werte Damen und Herren! Eine bundesweite und nicht auf Gewinn ausgerichtete Pflegegenossenschaft könnte da viel leisten; etwa die Zuteilung von geeignetem Pflegepersonal, Qualitätssicherung in Arbeit und Ausbildung und Behördenwege für die zu Pflegenden. Doch der Antrag auf Schaffung von Rahmenbedingungen zur Gründung einer solchen Genossenschaft wurde im Ausschuss von den Regierungsparteien und auch von SPÖ und NEOS abgeschmettert und gegen das müde Versprechen der Regierung, Taskforces und Expertenrunden einzusetzen, ausgetauscht.

Meine Damen und Herren! Nicht nur wir hätten uns, auch die ältere Generation Österreichs hätte sich eine zeitnahe Lösung des Pflegeproblems erwartet und auch verdient – leider Fehlanzeige. Irgendwann wird diese Regierungsarbeit wieder beendet sein, und es wird wieder keine Lösung auf dem Tisch liegen. – Herzlichen Dank im Namen der österreichischen älteren Generation! (Beifall bei der FPÖ.)

13.04

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Ing. Mag. Alexandra Tanda. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.