21.41

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Kollege Shetty, ich kann Ihnen nicht vorschreiben, welche Anträge Sie einbringen, aber ebenso wenig können Sie mir vorschreiben, welche Anträge wir einbringen. Ich glaube, darüber sollten wir uns einig sein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.  Abg. Prinz: Das ist einfach der jugendliche Übermut! Ruf bei den NEOS: Das hat mit dem Alter nichts zu tun! Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.)

Die Klammer dieser Debatte sind Menschenrechte. Was die Lage im Mittelmeer betrifft, hat Kollege Reimon, der da besonders engagiert ist, schon seine Besorgnis zum Ausdruck gebracht, auf der anderen Seite hat der Außenminister hervorheben können, dass wir mit der steirischen Landeshauptstadt Graz ein Zentrum für Menschenrechte haben. Auf einen dritten Punkt, den wir hier auch diskutieren, möchte ich etwas näher eingehen – er ist von Kollegen Kassegger vorhin schon angesprochen worden –: die Situation in Venezuela.

Sie haben vorhin die Situation in Polen so dramatisch geschildert, wirklich dramatisch ist die Situation jedoch in Venezuela. Das sage nicht ich, sondern die UNO hat dort in allen Bereichen furchtbare Missstände festgestellt. Das politische Chaos, das in diesem Land herrscht, hat dazu geführt, dass es eine humanitäre Katastrophe gibt. Die zuständige Organisation der UNO hat festgestellt, dass sieben Millionen Menschen im Land, das ein reiches Land war, nach wie vor ein erdölreiches Land ist, auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, 3,2 Millionen davon sind Kinder. Das ist wirklich furchtbar.

Die öffentliche Infrastruktur ist dort zusammengebrochen, Strom und Wasserversorgung gibt es nicht, 3,7 Millionen Menschen hungern. Das hat dazu geführt, dass die größte Flüchtlingsbewegung, die es überhaupt jemals in Lateinamerika gegeben hat, nun von Venezuela ausgeht. Vier Millionen Menschen haben in ihrer Heimat keine Perspektive mehr gesehen und sind geflohen. Dramatisch! Den Menschen, die im Land bleiben, die politisch etwas bewegen wollen, kann es passieren – wieder Fakten, die von der UNO festgehalten worden sind –, dass sie außergerichtlich hingerichtet werden, es gibt viele willkürliche Verhaftungen.

Das, was wir hier in dem Antrag festgehalten haben, ist auch auf europäischer Ebene zuletzt so gesehen worden. Die Botschafterin der Europäischen Union ist mit der Ausweisung bedroht worden; letzten Montag war das, zwei Tage später hat Präsident Maduro das dann zurückgezogen. Auch die Europäische Union sieht sich zunehmend gefordert, diese Missstände ganz klar aufzuzeigen.

Das Gute – was uns heute bei einem anderen wichtigen Antrag leider nicht gelungen ist – ist, dass alle Fraktionen im Außenpolitischen Ausschuss diesem Antrag zugestimmt haben. Ich hoffe, es ist auch heute hier im Haus so, denn wir, als frei gewählte Abgeordnete, dürfen es keinesfalls unterlassen, uns mit solchen Fragen zu beschäftigen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

21.45

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Ernst-Dziedzic. – Bitte.