22.03

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, da es Unklarheiten über die Beträge, über den Ausschöpfungsgrad et cetera gibt, hoffe ich doch, dass der Herr Bundesminister hier Aufklärung bringen kann, was das Zahlenwerk betrifft, sodass ich grundsätzlich zu dieser Regierungsvorlage und zur Erhöhung der Mittel für schnelle Hilfe für Auslandsösterreicher kommen kann – darum geht es im vereinfachten Verfahren ja.

Wir wissen, wer schnell hilft, hilft doppelt. Das ist insbesondere angesichts der Coronakrise der letzten Monate noch richtiger als zuvor, würde ich fast sagen. Wir befürworten und unterstützen das. Noch einmal in diesem Zusammenhang: schnelle Hilfe für Auslandsösterreicher auch vonseiten der Freiheitlichen Partei.

Gratulation zum Management der Heimholaktion von Österreichern aus dem Ausland durch das Außenministerium gemeinsam mit der AUA! Für uns Freiheitliche stehen die österreichischen Staatsbürger, die Österreicher an erster Stelle, an oberster Stelle, egal ob sie in Österreich leben oder sonst wo auf der Welt, weil wir glauben, dass das die Solidargemeinschaft ist, für die es sich einzusetzen lohnt. Der Staat, die Staatsbürger, das hat für uns erste Priorität und Wichtigkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt nicht, dass uns alles andere egal ist, sondern das ergibt sich schon aus der ersten Priorität, die für uns erste Wichtigkeit hat. Selbstverständlich gibt es auch andere, weitere Wichtigkeiten. Wir unterstützen das also sehr, sehr gerne, würden auch eine allfällige Erhöhung der Dotierung des Fonds unterstützen, der derzeit mit 600 000 Euro dotiert ist. Wir wären nicht nur grundsätzlich, sondern auch mit Freude dazu bereit, wenn es darum geht, einen Fonds zu stärken, der Österreichern im Ausland schnell helfen kann. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

22.06

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Jetzt zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ernst-Dziedzic. – Bitte.