22.06

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Ja, tatsächlich endet auch da unsere Verantwortung Menschen gegenüber, die sich über ihre Staatsbürgerschaft, Herkunft, Familie, Freunde oder sonstige emotionale Verbundenheit als Österreicher, Österreicherinnen definieren, nicht an den geografischen Grenzen. Davon gibt es im Ausland 584 000, das ist eine beachtliche Zahl.

Ja, da gebe ich dem Kollegen von der FPÖ in diesem Fall recht: Die Unterstützung wurde jetzt gerade durch die Coronakrise natürlich viel notwendiger als bisher, weil viele von ihnen in Ländern leben, in denen zum einen das Coronakrisenmanagement bei Weitem nicht so gut funktioniert hat wie in Österreich und zum anderen beispielsweise das Gesundheitssystem oder das soziale Auffangnetz nicht mit dem österreichischen vergleichbar ist.

Ich kann vielleicht jetzt gleich zur Aufklärung beitragen: Es geht nicht um die Vergrößerung des Topfes insgesamt – das sind 600 000 Euro –, weil dieser, soweit ich weiß, jetzt gar nicht ausgeschöpft worden ist. Wäre das das Problem, müssten und würden wir uns, nehme ich an, überlegen, ihn aufzustocken, nämlich dann, wenn Menschen Hilfe benötigen und kein Geld mehr in der Kassa ist. Das ist nicht das Problem. Es geht konkret darum, dass es bisher höchstens 1 000 Euro an Zuwendungen pro Person waren und es sozusagen eine Inflationsanpassung auf 1 500 Euro gibt. Das ist die letzten 14 Jahre nicht passiert, und ich denke, das war jetzt auf jeden Fall an der Zeit. Ich glaube auch, dass wir uns da überparteilich einig sind, dass es wichtig und richtig ist, genau diese Zuwendung zu erhöhen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

22.08

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Schallenberg. – Bitte.