22.20

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Kollege Troch, ich darf mich trotz der Kritik, die Sie angebracht haben, bei Ihnen dafür bedanken, dass Sie unseren Antrag unterstützen und er somit eine breite Mehrheit hat, weil uns das Anliegen nicht trennt; in der Vorgangsweise glauben Sie, etwas Kritisches anmerken zu müssen.

Ich möchte mich aber in meinen Ausführungen stärker mit dem zweiten Punkt beschäftigen, mit dem Friedensdienst, weil das Neuland für Österreich ist. Wir haben eine Tradition seit 1960, im Rahmen derer rund 100 000 österreichische Soldatinnen und Soldaten bei 50 internationalen friedensunterstützenden und humanitären Missionen viel für Frieden geleistet haben. Mit dem Regierungsprogramm 2020 bis 2024 betreten wir Neuland, weil erstmals die Einrichtung eines österreichischen zivilen Friedensdienstes im Rahmen der Aktivitäten des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten vorgesehen ist.

Im Regierungsprogramm haben wir auch festgehalten, dass wir durch unsere Arbeit in dieser Regierung ein internationaler Vorreiter, wenn es um Menschenrechtsschutz und Friedenspolitik geht, sein wollen.

Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir die Zivilgesellschaft möglichst breit einbinden. Gemeinsam mit Kollegin Ewa Ernst-Dziedzic, die hier federführend ist, wollen wir mittels dieses Entschließungsantrages einen Stein ins Rollen bringen. Wir wollen, dass dieser Friedensdienst, der immer nur ergänzend sein kann, auch in Österreich eingerichtet wird. Für uns ist es Neuland, in Deutschland gibt es diesen Dienst schon seit 1999, also mehr als 20 Jahre. Er hat sich dort durchaus bewährt. Es wird auch seitens der Experten, seitens der Vereinten Nationen für sehr positiv gesehen, was an Gewalt- und Krisenprävention durch diesen Dienst geleistet werden kann.

Daher, zum Schluss kommend: Österreich als neutrales Land, als ein Land, das sich zu Recht immer als Brückenbauer gesehen hat, könnte mit diesem Dienst einen wesentlichen Beitrag zu mehr Frieden auf diesem Planeten leisten. Mit der heutigen Beschlussfassung bringen wir wie gesagt den Stein ins Rollen. Jetzt hat es das Bundesministerium in der Hand, dass wir tatsächlich zu einer Umsetzung dieses wichtigen Anliegens kommen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

22.24

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ernst-Dziedzic. – Bitte.