Einlauf und Zuweisungen

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftlichen Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Schriftliche Anfragen: 2699/J bis 2742/J

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Budgetausschuss:

Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort genehmigt wird (343 d.B.)

Umweltausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Umweltförderungsgesetz geändert wird (342 d.B.)

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Fristsetzungsantrag

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Vor Eingang in die Tagesordnung darf ich mitteilen, dass Abgeordneter Scherak beantragt hat, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 775/A(E) eine Frist bis zum 13. Juli 2020 zu setzen.

Der Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden.

Behandlung der Tagesordnung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 3 bis 5, 7 und 8, 9 und 10, 14 und 15 sowie 21 bis 23 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Redezeitbeschränkung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß entfällt die Tagesblockzeit von 7,5 „Wiener Stunden“ folgendermaßen auf die Parteien: 146 Minuten für die ÖVP, 101 Minuten für die SPÖ, 83 Minuten für die FPÖ, 75 Minuten für die Grünen sowie 60 Minuten für die NEOS.

Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, je 30 Minuten. Die Redezeit pro Debatte wird auf 5 Minuten beschränkt.

Ich darf gleich zur Abstimmung über die Redezeiten kommen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir gehen somit in die Tagesordnung ein.