12.25

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Jedes Jahr Mitte Mai kommen in Bleiburg 10 000, 15 000, ja bis zu 30 000 Teilnehmer und Teilnehmerinnen zusammen, um dort die Erinnerung an den kroatischen NDH-Staat, seine Wehrverbände und die Soldaten der faschistischen Ustascha zu zelebrieren, aber auch der Angehörigen der Waffen-SS und der Wehrmacht zu gedenken. Es gilt als das größte Treffen von Faschisten und Neonazis in Europa.

Veranstalter des Treffens ist der Bleiburger Ehrenzug, dem vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes eine geschichtsverfälschende und revisionistische Tendenz zugeschrieben wird. Die Veranstaltung, bei der offen Hitlergrüße gezeigt werden, in deren Gefolge es immer wieder zu Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz kommt, bei der vor allem aber Fahnen und Abzeichen der faschistischen Ustascha gezeigt werden, faschistische Parolen geschrien werden, faschistische Lieder gesungen werden, könnte in dieser Form in Kroatien nicht stattfinden.

Verfassungsjurist Heinz Mayer hat ein Rechtsgutachten verfasst, in dem es heißt: „[...] ist die Untersagung der geplanten Gedenkveranstaltung nicht nur zulässig, sondern geboten.“

Das 2018 unter Innenminister Kickl geänderte Symbole-Gesetz hat sich auch dort als zahnloser Tiger erwiesen. Das umgedrehte Schachbrettmuster sowie die Flagge mit dem umgedrehten Schachbrettmuster, die in Kroatien verboten sind, und ganz viele andere faschistische Symbole der Ustascha können immer noch offen zur Schau gestellt werden. Deswegen braucht es dringend eine Evaluierung des Symbole-Gesetzes, damit diese Symbole auch wirklich alle umfasst sind. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bürstmayr und Krisper.)

Bisher hatte es ja den Anschein, als könnte einzig eine Pandemie wie im Jahr 2020 diese Veranstaltung verhindern, und es freut mich wirklich, dass es nach langem Ringen endlich gelungen ist, einen Vierparteienantrag zustande zu bringen, dass diese Veranstaltung künftig auch tatsächlich vor Ort untersagt werden soll.

Wir wollen kein faschistisches Treffen im Jahr 2021 und darüber hinaus, und wir wollen verhindern, dass Grundstücksankäufe getätigt werden können, die eine Untersagung erschweren würden. Darin sind wir uns einig, und ich bedanke mich wirklich, dass es gelungen ist, das zu viert, also mit vier Parteien tatsächlich voranzutreiben. Herzlichen Dank! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Im Innenausschuss hat ja die FPÖ sogar noch mitgestimmt – und dann nachher auf einen Abstimmungsfehler hingewiesen. Vielleicht können Sie auch heute mitstimmen. (Abg. Angerer: Sicher nicht! Wir werden das erklären!)

Ich freue mich wirklich, dass es gelingt, heute hier die Verantwortung aus unserer Geschichte heraus wahrzunehmen und ein klares Zeichen zu setzen. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich beim Mauthausen-Komitee Österreich, bei der Israelitischen Kultusgemeinde, bei der Katholischen Aktion und beim Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes bedanken, die uns im sogenannten Arbeitskreis Bleiburg seit Jahren unterstützen, um diese Veranstaltung vor Ort zu untersagen. Ich freue mich, dass das gelingt. Ein herzliches Danke für die Unterstützung! Herr Innenminister, jetzt sind Sie am Zug. Nie wieder Faschismus! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

12.28

Präsidentin Doris Bures: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Peter Weidinger. – Bitte.