12.51

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Damen und Herren! Werte Mitglieder des Bleiburger Ehrenzuges! Meine Damen und Herren, Sie alle hier herinnen haben eine E-Mail von den Mitgliedern des Bleiburger Ehrenzuges, allesamt Nachkommen und Familienangehörige von Ermordeten, bekommen, und dann geht Herr Kollege Weidinger hierher und sagt: Ich akzeptiere das – ich habe es mitgeschrieben! –, ich anerkenne und würdige, dass die Angehörigen, die Nachkommen hier gedenken wollen. – Gleichzeitig werden Sie aber heute dafür stimmen, dass dieses Gedenken nicht mehr stattfinden darf, meine Damen und Herren, auch Sie von der ÖVP. Und da stelle ich mir jetzt schon die Frage: Wie anerkennen Sie es denn? Indem Sie ihnen die Möglichkeit nehmen?

Jetzt kommen wir zu dem, was hier permanent gesagt worden ist: Es gab verbotene Symbole – Kollegin Krisper hat das sehr blumig ausgeführt. Es gibt ein Symbole-Gesetz, es gibt die Möglichkeit, bestimmte Dinge zu ahnden, zu verbieten, und wenn ein Gedenken politisch missbraucht wird, dann haben diejenigen, die es missbrauchen – indem sie gegen österreichische Gesetze, wie gegen das Symbole-Gesetz, gegen das Verbotsgesetz, gegen welches auch immer, verstoßen –, zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Das gibt der Rechtsstaat in Österreich her, aber stattdessen gehen wir her und fangen an, die Versammlungsfreiheit in Österreich zu beschneiden. Wir beschneiden sie auf Zuruf jener, die hier den Antifaschismus nach außen tragen, diesen hier permanent zur Schau stellen und sich selbst darin zu überbieten versuchen, wer denn nicht noch antifaschistischer ist. Das hat es in Europa schon einmal gegeben, bis hin zum Bau eines antifaschistischen Schutzwalls, und genau das wollen wir hier in Österreich nicht haben! (Beifall bei der FPÖ.) Wir wollen hier keine neuen Mauern aufziehen!

Und jetzt weiß ich, dass es hier, in diesem Sektor (auf die linke Saalhälfte weisend) einige gibt, denen es am liebsten wäre, dass die freiheitlichen Abgeordneten alle ins Speziallager Nr. 4 nach Bautzen kommen. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) Ich weiß, dass auch einige in diesen Reihen (in Richtung ÖVP weisend) sitzen, die wahrscheinlich von dieser Gruppierung (wieder auf die linke Saalhälfte weisend) dort hingeschickt würden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Genau das, meine Damen und Herren, ist es, was wir hier nicht wollen! Die Meinungsfreiheit wird von einer Seite massiv beschnitten, sie wird mit fadenscheinigen Vorwänden beschnitten. Es muss doch in einer gelebten Demokratie, in einer Demokratie wie der in Österreich, möglich sein, auch andere Meinungen zu haben. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Amesbauer.)

Es muss auch möglich sein, dass Menschen eine andere Meinung als eine linke antifaschistische Meinung haben, als eine Meinung, die dem Kommunismus huldigt – denn man sollte nicht vergessen, dass die Kroaten von den kommunistischen Tito-Partisanen getötet wurden! Es muss doch in einer entwickelten Demokratie, wie es Österreich ist, möglich sein – ich bin davon überzeugt, dass Österreich das aushält –, dass man eine andere Meinung hat.

Und noch einmal: Wenn dort verbotene Symbole verwendet werden, wenn es zu Verstößen gegen Gesetze kommt, dann ist das zu ahnden, aber hier wird etwas anderes gemacht: Hier wird ein antifaschistischer Schutzwall gebaut, noch nicht mit Steinen, aber es wird vorgebaut, und da sollten Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, ganz, ganz vorsichtig sein, vor welchen Karren Sie sich da spannen lassen. Das ist eine ganz gefährliche Entwicklung, und ich möchte diese Entwicklung für Österreich nicht haben!

Ich möchte, dass die österreichische Demokratie bestehen bleibt, ich möchte Meinungspluralität in diesem Land haben! Österreich kann das vertragen. Eine Demokratie braucht verschiedene Meinungen, ein Meinungsspektrum, das ist nämlich das Wesen der Demokratie – und nicht die Monotonie, die sich manche in diesem linken Sektor hier wünschen. (Beifall bei der FPÖ.)

12.54

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit schließe ich diese Debatte.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Auch diese Abstimmung verlege ich an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Innenausschusses.