13.10

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Seit Montag geht es doch ein bissel rund hier in Österreich. Es wird gerade so getan, als ob nun die Polizistinnen und Polizisten in diesem Land mit der Dienstwaffe in der einen Hand und dem Thermometer in der anderen Hand ausrücken – so war, glaube ich, vorhin der Vergleich von Kollegen Kucher –, und zwar deswegen, weil wir den Polizistinnen und Polizisten eine Möglichkeit mehr geben würden, nämlich die Möglichkeit, nach Krankheitssymptomen zu fragen, in dem Moment, in dem sie von den Gesundheitsbehörden sozusagen angefordert werden, weil diese mit einer Situation nicht mehr zurande kommen. (Zwischenruf des Abg. Kucher.)

Also wirklich: Wenn, wenn, wenn – dann kommen im Endeffekt laut unserem Antrag oder laut unserem Vorschlag die Polizistinnen und Polizisten zum Einsatz und dürfen dann das tun, was sie bis jetzt schon machen durften, nämlich Kontakt aufnehmen, Kontaktdaten ermitteln, plus eben noch fragen: Haben Sie Fieber, haben Sie Husten? – Darum geht es. Diese Daten, die sie dabei erheben, geben sie dann bei den Gesundheitsbehörden ab und vernichten allfällige Kopien, beziehungsweise sie machen am besten gleich gar keine Kopien, sondern übergeben einfach die Daten, und die Sache ist erledigt. – So, darum und um nichts anderes geht es. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Scherak: Machen sie jetzt Kopien oder nicht? Machen sie welche? – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Ich verstehe, dass es natürlich Aufregung gibt, keine Frage (Abg. Kucher: Wenn der Stelzer ...!), Kollege Loacker hat es mit seiner süffisanten Eingangsbemerkung ja durchaus auch angesprochen. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Kucher.) Die Grünen sind natürlich immer sehr, sehr zurückhaltend bei der Übergabe von Möglichkeiten an die Exekutive, keine Frage. Auf der anderen Seite geht es nun darum, dass wir - - (Abg. Scherak: Das war einmal so, das war der grüne Parlamentsklub früher!) – Du kannst eh dann nachher reden, Kollege Scherak! Du kannst das gerne nochmals erwähnen, wie es damals war.

Fakt ist im Endeffekt: Es geht im Moment darum, dass wir eine Möglichkeit für den Fall schaffen, dass die Gesundheitsbehörden nicht mehr zurande kommen. Ich finde es gut, wenn sich beispielsweise in Wien Stadtrat Hacker hinstellt und sagt: Brauche ich nicht! Diese Möglichkeit brauche ich nicht, ich habe gut genug vorgebaut! – Das ist in Ordnung. Es gibt aber auch Landeshauptleute, es gibt eben auch Länder, bei denen das vielleicht nicht der Fall ist, wo man nicht so schnell mit der Situation zurande kommt. Das ist auch okay, aber dann müssen wir halt diese Möglichkeit schaffen.

Gleichzeitig erachte ich den heutigen Antrag, erachte ich diese Initiative von uns auch als Auftrag an die Gesundheitsbehörden in den Ländern, durch Sicherstellung entsprechender Kapazitäten vorzubauen und darauf zu achten, dass in Wirklichkeit dieses Gesetz, das wir hier heute einbringen und hoffentlich auch beschließen werden, gar nicht erst zur Anwendung kommt – das ist nämlich der Optimalfall; dann sind nämlich die Gesundheitsbehörden und die Sanitätsbehörden in den Ländern so ausgebaut, dass das gar nicht zum Einsatz kommt.

Fakt aber ist: Die Darstellung, wie sie vorhin auch von Kollegen Kucher gebracht wurde, dass nun die Polizei von sich aus ermittelnd durch die Gegend läuft und nach Krankheitssymptomen fragt, entbehrt jeglicher Grundlage. (Zwischenruf des Abg. Ofenauer. – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.) Dafür ist dieses Gesetz keine Grundlage. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein Wort noch zum Schluss: Ja, wir haben die Kritik gehört. Es waren einige Dinge definitiv in diesem ersten Gesetzentwurf nicht genau drinnen, deswegen gab es auch den Abänderungsantrag, den Kollege Fürlinger vorhin eingebracht hat. Wir haben die Kritik sowohl von der Opposition als auch von Expertinnen und Experten gehört, wie beispielsweise von Heinz Mayer, der gestern in der Früh im Ö1-„Morgenjournal“ ja eigentlich recht anschaulich dargelegt hat, worum es geht, wo die Kritikpunkte sind.

Auf all diese Kritikpunkte gehen wir mit diesem Abänderungsantrag auch ein. Wir klären, dass die Polizei von sich aus nicht aktiv wird, sondern wirklich erst dann, wenn die Gesundheitsbehörden nicht anders können. Wir klären ab, dass es wirklich nur ein Erfragen ist und kein Ermitteln. Wir klären ab, dass das Ganze auch eine zeitliche Begrenzung bekommt.

Wir gehen also wirklich auf all diese Einwürfe ein und versuchen, da entgegenzukommen. Das ist auch eine Form des Miteinanders. Ich würde mir eigentlich schon wünschen – nachdem wir da nun überall darauf eingegangen sind –, dass wir das hier heute zumindest mit einer Vierparteieneinigung oder vielleicht sogar mit einer Fünfparteieneinigung über die Bühne bringen. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

13.14

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerald Loacker. – Bitte.