13.51

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Herren Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Was wir hier in dieser Debatte erleben, ist das mehrfache Anwenden eines alten rhetorischen Modells, nämlich das vom Strohmann, das sogenannte Strohmannargument.

Was ist damit gemeint? – Wenn Sie Ihren Gegner kritisieren wollen, aber nichts Gescheites finden, mit dem Sie ihn kritisieren können, dann unterstellen Sie ihm eine bestimmte Haltung oder eine bestimmte Handlung, und die kritisieren Sie dann vehement.

Meine Damen und Herren, wenn Sie dieser Debatte folgen, dann sollten Sie sich immer dann fragen, ob wir es nicht mit einem sogenannten Strohmannargument zu tun haben, wenn die Empörung ganz besonders laut wird. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wenn Sie, Kollege Amesbauer, hergehen und sagen (laut und empört sprechend): Herr Bundesminister, ich glaube Ihnen nicht, dass es keine Protokolle gibt! Es muss Protokolle geben! Es ist eine Schweinerei, dass Sie das nicht - -

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, das Wort Schweinerei ist nicht gefallen, denn da hätte es einen Ordnungsruf gegeben – also bitte auch nicht wiederholen.

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (fortsetzend): Ich nehme das Wort Schweinerei zurück, aber Sie wissen, was gemeint ist: die gespielte, die aufgesetzte Empörung. Ich unterstelle dem Gegner eine bestimmte Haltung, ein bestimmtes Argument, und auf das gehe ich dann los. Das passiert hier nicht nur hinsichtlich der Protokolle oder Mitschriften – ja, es wird Notizen geben, aber formelle Protokolle offensichtlich nicht –, es passiert genauso, meine Damen und Herren von der SPÖ, wenn Sie davon sprechen, dass die Polizei dazu ermächtigt werden soll, Handlungen auszuführen, die den Gesundheitsberufen vorbehalten sind. Schauen Sie sich den Antrag an, der dem Parlament vorliegt: Davon ist nicht die Rede! Das ist absolut ausgeschlossen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kucher: Ist so drinnen gestanden!)

Ich würde für den weiteren Verlauf der Debatte doch dafür plädieren, dass wir möglichst wenig auf Strohmänner losgehen und uns möglichst damit auseinandersetzen, was uns tatsächlich vorliegt. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

13.53

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte.