14.46

Abgeordnete Kira Grünberg (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Bürger­initiative „Wir Österreicher wollen keine Organe aus China haben, für die unschuldige Menschen getötet wurden.“ fordert den Nationalrat auf, illegale Organentnahmen in Chi­na zu verurteilen und den Organtransplantationstourismus zu unterbinden. Es handelt sich dabei um ein wichtiges globales Anliegen. Die Bürgerinitiative wurde zur weiteren Behandlung dem Menschenrechtsausschuss zugeleitet und dort auch diskutiert.

Staatlich erzwungene Organentnahme und Organraub an Gefangenen sowie an reli­giösen und ethnischen Minderheiten sind in der Volksrepublik China aktuell traurige und unfassbar brutale Realität. Auch wenn die chinesische Regierung das Gegenteil behaup­tet, so gibt es immer wieder stichhaltige Indizien dafür, dass Abertausende Menschen getötet werden, um an deren Organe zu kommen – wir reden da im selben Atemzug von der Todesstrafe. Wie viele Menschen jährlich hingerichtet werden, ist nicht bekannt, denn China hüllt sich in Schweigen.

2016 wurde im EU-Parlament ein Bericht über Organraub in China präsentiert. Aus die­sem geht hervor, dass in China in einem Zeitraum von etwa 15 Jahren möglicherweise 1,5 Millionen Menschen mit der Absicht von Organentnahme getötet wurden. Die War­tezeiten auf Organtransplantationen sind in China überraschenderweise sehr kurz und im Vergleich zu anderen Ländern noch deutlich kürzer. Die Herkunft Tausender Spen­derorgane in China ist meist unklar. (Unruhe im Saal.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Entschuldigen Sie, Frau Abgeordnete! Es ist unerträglich laut im Raum (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, nämlich ausgerechnet bei der ÖVP!) und ich bitte um Aufmerksamkeit. (Abg. Brandstätter: Danke, Herr Präsident!) – Danke schön. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordnete Kira Grünberg (fortsetzend): Unsere parlamentarische Auseinanderset­zung mit der Bürgerinitiative wurde in einen Entschließungsantrag gegossen. Danke an Kollegin Kugler, die dabei federführend mitgewirkt hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Ab­geordneten der Grünen.)

Wir wollen damit betonen, dass wir diese Praktiken aus ethischer und menschenrechtli­cher Perspektive absolut ablehnen.

Ich habe eingangs die Verfolgung ethnischer und religiöser Minderheiten in China er­wähnt. Abschließend möchte ich Ihnen das Buch einer mutigen Frau namens Sayragul Sauytbay empfehlen, das von schockierenden Praktiken berichtet. 2017 werden in China Uiguren und Kasachen vom Kind bis zum Greis in Straflagern festgehalten, um sie poli­tisch umzuerziehen. Sie sollen ihre Identität und ihren muslimischen Glauben aufgeben.

Das Buch trägt den Titel „Die Kronzeugin“ und erzählt von einer kasachischen Staats­beamtin und Direktorin mehrerer Vorschulen. Als Angehörige einer Minderheit in China gerät sie 2017 in die Mühlen des chinesischen Unterdrückungsapparats. Sie wird mehr­mals verhört und schlussendlich in eines dieser Umerziehungslager verbannt, wo sie als Lehrerin den Mitgefangenen die chinesische Sprache, Kultur und Politik eindrillen muss.

In ihrem Buch schreibt sie: „Kaum hatte ich den ersten Fuß in den Raum gesetzt, erho­ben sich 56 Menschen mit klirrenden Fußketten und riefen: ,Wir sind bereit!‘ Alle trugen blaue Hemden und Hosen. Ihre Köpfe waren kahl rasiert. Die Haut totenbleich. Vor der Tafel musste ich stramm stehen, seitlich flankiert von zwei Wachen mit automatischen Schnellfeuerwaffen. Kurz geriet ich ins Schwanken, so unvorbereitet und so heftig hat mich dieser Anblick getroffen.“

China nennt diese Lager beschönigenderweise Berufsbildungslager. Dort wird Sayragul Sauytbay Zeugin von Gehirnwäsche, Folter, Medikamentenmissbrauch und Vergewalti­gungen. 2018 kommt sie überraschend frei und flieht nach Kasachstan. Seither hat sie es sich zum Ziel gesetzt, die Welt über Chinas Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufzuklären.

Es ist auch unsere menschliche Pflicht, die Vorgänge in China genauestens unter die Lupe zu nehmen, denn der illegale Organhandel und die Verfolgung von Minderheiten hat globale Dimensionen. Wegschauen ist keine Option, denn das ist tödlich für die In­haftierten. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

14.51

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Petra Bayr. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.