14.59

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Wir hören immer wieder Berichte über illegalen Handel mit menschlichen Organen aus und in China, der klarerweise im Widerspruch zu allen menschenrechtli­chen, aber auch ethischen Standards steht.

Vor allem in Gefängnissen sollen systematische Organentnahmen und dadurch auch oft Ermordungen stattfinden. Besonders betroffen sind ethnische, aber auch religiöse Min­derheiten, wie zum Beispiel Angehörige der Uiguren, Falun-Gong-Praktizierende oder aber auch Christen.

Berichte über Organraub an Falun-Gong-Praktizierenden gibt es in der breiten Öffent­lichkeit seit circa 2006. Das wird im Moment wieder aktueller, es wenden sich auch viele Menschen an uns, weil viele von ihnen in Hongkong leben. Wir hatten gestern schon das Thema, dass Hongkong im Moment irrsinnig unter Beschuss steht und diese Menschen Angst haben, dass sie nicht einmal dort davor geschützt sind, zu Opfern zu werden.

Man kann es sich schwer vorstellen, dass diese Menschenrechtsverletzung in diesem Ausmaß und als eigener Wirtschaftszweig betrieben wird. Dazu zeige ich Ihnen ein Bild (ein Bild mit der Silhouette eines Menschen im Lotossitz mit Preisangaben zu Organen in die Höhe haltend), das ich ausgedruckt habe, damit man ein Gefühl bekommt, wie das beworben wird und wie man sich einkaufen kann. Von einer Hornhaut bis hin zu einer Lunge – um 170 000 US-Dollar ist man dabei.

Wieso zeige ich das her? – China allein trägt natürlich nicht die Verantwortung, solange es in den anderen Staaten Abnehmer gibt, und die gibt es leider zuhauf. Die gibt es zum Beispiel in der Ärzteschaft, die sich der Organe bedient, um an Publikationen zu kom­men. Das Gleiche gilt für Pharmafirmen, die auch bei diesem größten Transplantations­system der Welt einkaufen, um eben beispielsweise Medikamente zu testen und so weiter. In den wissenschaftlichen Berichten steht dann sehr oft, die Todesursache war Hirnverletzung, obwohl wir wissen, dass das übersetzt nichts anderes als Kopfschuss heißt.

Trotzdem darf man China nicht aus der Verantwortung nehmen. Es gibt nun schon länger das sogenannte China Tribunal, eine internationale Vereinigung von Menschen­rechtsanwälten und -anwältinnen, die versuchen, das zum Thema zu machen, Aufklä­rung zu leisten und auf die Diskrepanz hinzuweisen. Die chinesische Regierung meldet nämlich circa 10 000 Fälle pro Jahr, die Krankenhäuser sprechen von Hunderttausen­den, und dazu kommt, wie wir wissen, noch die Dunkelziffer.

Das ist eine unglaubliche Zahl, eine unglaubliche Herausforderung und es ist auch un­glaublich wichtig, dass wir hier im österreichischen Parlament dazu Stellung beziehen und auf unterschiedlichen Ebenen entsprechende Maßnahmen ergreifen. Das bedeutet, nicht nur die Bemühungen auf europäischer Ebene zu unterstützen, sondern auch mit dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung, das ja bekanntlich den Sitz in Wien hat, zusammenarbeiten zu wollen oder mit dem Europarat konkret weiter dranzubleiben, um dieser unglaublichen Menschenrechtsverletzung zu­mindest punktuell einen Riegel vorzuschieben.

In diesem Sinne freue ich mich sehr, dass dieser Antrag Eingang in die Debatte ge­funden hat, und ich hoffe auch auf breite, überparteiliche Unterstützung. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

15.03

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Helmut Brand­stätter. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.