16.03

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bun­desministerin! Ja, es gibt sie, Misshandlungsvorwürfe aufgrund von Diskriminierung, Rassismus, Misshandlung und Gewalt durch Polizistinnen und Polizisten. Ja – und das haben wir auch schon gehört –, es sind relativ wenige Fälle überschießender Gewaltan­wendung, aber wir müssen jeden einzelnen Vorfall, jeden einzelnen Vorwurf ernst neh­men, aufklären und konkrete Maßnahmen setzen, auch und vor allem um dem Ansehen des wirklich allergrößten Anteils der Polizistinnen und Polizisten in diesem Land, die je­den Tag wertvolle Arbeit leisten, nicht zu schaden. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir begrüßen deshalb das Ansinnen, hier eine Beschwerde- und Untersuchungsstelle bei Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zu schaffen. Betroffene müssen die Möglichkeit haben, ihre Beschwerden vorzubringen, Probleme müssen aufgezeigt und angepackt werden, und jedem einzelnen Misshandlungsvorwurf muss konsequent nachgegangen werden. (Abg. Lausch: Österreich ist ein Rechts­staat ...! – Abg. Belakowitsch: Vernadern und bespitzeln!) Und das, Herr Kollege Lausch, ist genau das Gegenteil von einer Pauschalverurteilung.

Sehr geehrte Damen und Herren! Das Vertrauen in unsere Exekutive, in unsere Polizei muss dadurch gestärkt werden, dass die mit diesem Beruf verbundene Autorität nicht missbraucht wird und nicht der Eindruck entstehen könnte, dass Vorfälle keine Konse­quenzen haben.

Herr Innenminister, Sie haben im Ausschuss angekündigt, dass Sie diese Beschwerde­stelle beim BAK ansiedeln wollen. Wir haben da auch schon angemerkt, dass wir damit nicht unbedingt zufrieden sind, da es eine unabhängige Stelle sein soll. Echte Unab­hängigkeit besteht unserer Meinung nach nur dann, wenn außerhalb des Innenminis­teriums eine Stelle geschaffen wird, bei der diese Misshandlungsvorfälle wirklich konse­quent aufgearbeitet werden. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Ab­geordneten der Grünen.)

16.05

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.