16.53

Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Österreich ist zweifellos ein wasserreiches Land, und dass das österreichische Wasser durchaus einer unserer größten Schätze ist, sehen wir vor allem auch in den letzten Jahren, die geprägt waren vom Klimawandel, von Trockenheit und Dürre.

Speziell unsere Seen, Flüsse und Auen prägen als ökologische Lebensadern unsere Landschaften, unsere Regionen. Sie sind unverzichtbar als Lebensraum für die Natur und für die Artenvielfalt auf der einen Seite, sie spielen aber in Österreich auch eine ganz wichtige und entscheidende Rolle bei der Energieversorgung. Sie spielen vor allem auch in Hinblick auf den österreichischen Tourismus eine wichtige Rolle. Speziell die Flüsse sind sehr dynamische und auch äußerst vielseitige Lebensräume für Tiere und Pflanzen, und sie sind auch sehr entscheidend für die biologische Vernetzung. Auch für den Menschen sind vor allem intakte Gewässer von immenser Bedeutung, das haben wir heute schon mehrmals gehört.

Sehr entscheidend und auch in der Zuständigkeit meines Ressorts ist der Schutz vor Hochwasser. Die Gewässer bieten generell Raum für Erholung, für Freizeitnutzung, sind in Österreich aber auch unverzichtbar bei der Produktion von erneuerbarer Energie. Kein Anteil an der Stromproduktion ist so hoch wie jener der Wasserkraft; auch das ist etwas, auf das wir weiter setzen müssen, das wir auch weiter ausbauen müssen. Wir sind ein Land, das keine Atomkraftwerke zur Energieversorgung braucht, und das ist gut so, das soll auch in Zukunft so bleiben. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Herr.)

Um den ökologischen Gewässerschutz zu verbessern, haben wir in den letzten Jahren zahlreiche Maßnahmen zur Wiederherstellung natürlicher Lebensräume geschaffen. Zum einen ist das durch Strukturierung und Aufweitung passiert sowie vor allem auch durch Maßnahmen zur Vernetzung der Gewässerlebensräume. Wir haben in unzähligen Projekten die Durchgängigkeit und Anbindung von Zubringern und Nebengewässern finanziell unterstützt.

Wir haben mittlerweile zwei Nationale Gewässerschutzpläne umgesetzt. Wir wollen weiter massiv investieren, deswegen sind diese notwendigen Investitionen mit einer Fördersumme in der Höhe von rund 200 Millionen Euro vorgesehen, mit der im Zeitraum 2020 bis 2027 Projekte umgesetzt werden. So können wir auch in Zukunft beispielsweise Altarme und Auen wieder an Gewässer anbinden. Wir können natürliche Flussläufe schaffen, bestehende Querbauten entfernen oder beispielsweise auch Fischwanderhilfen aufbauen.

Die Investitionen sind aber vor allem auch wichtig, um die Widerstandsfähigkeit der Gewässer gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels zu erhöhen; naturnahe Gewässer verkraften erhöhte Temperaturen besser. Wir haben in den letzten Jahren wirklich sehr gute Erfolge bei der Umsetzung unserer Projekte aus dem ersten und zweiten Nationalen Gewässerschutzplan erzielen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Maßnahmen dienen auf der einen Seite der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie in Österreich. Diese fordert die Herstellung des guten ökologischen Zustandes der Gewässer bis 2027, und ja, wir haben noch sehr viel zu tun. Die Qualität der Gewässer in Österreich ist sehr gut. Die Investitionen in den ökologischen Gewässerschutz sind unverzichtbar, und deswegen freut es mich wirklich sehr, diese Umsetzung heute dem Nationalrat vorlegen zu können.

Mit den Investitionen, die getätigt werden, ist auch eine massive Investition in die Wirtschaft möglich. Das ist der gute Nebeneffekt und zeigt auch, dass es keinen Widerspruch zwischen Wirtschaft und Ökologie gibt. Es ist schon darüber diskutiert worden: Ja, wir lösen Investitionen von 540 Millionen Euro in den ländlichen Regionen Österreichs aus. Das hat eine Wifo-Studie aus den letzten beiden Nationalen Gewässerschutzplänen und den daraus erfolgten Investitionen errechnet. Das sind rund 8 500 Arbeitsplätze in regionalen Planungsbüros, in Baufirmen im ganzen Land, die auf der einen Seite zusätzlich geschaffen werden, aber vor allem auch gesichert werden können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Vogl: Auf Teilzeitbasis mit 5 Stunden, oder wie? Mit 5 Stunden?!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir als zuständiges Bundesministerium machen das nicht alleine, sondern mein Ressort befindet sich aktuell in einem abgestimmten Prozess mit den Bundesländern. Bis Ende 2020 wird der Entwurf des dritten Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans erstellt. Das machen wir in enger Zusammenarbeit mit den Experten vor Ort. Wir werden der Öffentlichkeit auch die Gelegenheit geben, zum Entwurf Stellung zu nehmen. Ende 2021 wird der finale dritte Nationale Gewässerbewirtschaftungsplan veröffentlicht.

Geschätzte Damen und Herren, die Förderung der Gewässerökologie ist ein wichtiger Motor, um die Wirtschaft anzukurbeln, und er dient vor allem zur Unterstützung des ökologischen Wachstums in den Regionen. Das sind Investitionen in die Zukunft. Ich bedanke mich sehr für die breite Unterstützung im Hohen Haus. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

16.59

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hörl. – Bitte.