17.11

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Sehr ge­ehrte Zuseher! Bevor ich in das Thema einsteige, möchte ich allen Bäuerinnen und Bau­ern einen herzlichen Dank aussprechen, denn nur sie schaffen es durch die sorgsame landwirtschaftliche Bewirtschaftung der Felder, dass es eine saubere Umwelt gibt und dass wir sauberes Wasser und saubere Gewässer haben. – Danke! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nun zu meinem Antrag: Die ÖVP-Abgeordneten des Bauernbunds stellen sich regelmä­ßig hier heraus, bedanken sich bei den Bauern, sagen, wie wichtig die Landwirtschaft ist, sagen, was alles gemacht wird, reden von der Produktkennzeichnung – aber leider wird sehr wenig umgesetzt, leider muss man sagen, es sind nur Lippenbekenntnisse und sehr wenige Taten.

Anstatt Antworten zu präsentieren und auch der Landwirtschaft Planungssicherheit zu geben, übt ihr euch in Inszenierung und Showpolitik. Es gibt viele offene Fragen: Farm to Fork, Biodiversität, Weidealmwirtschaft und der Wolf und natürlich auch das Agrarbud­get – viele offene Fragen, aber keine Antworten. Die Bauern brauchen Sicherheit und keine Inszenierung!

Die Zahlen in der Landwirtschaft sind erschreckend und belegen eindrucksvoll die verfehlte Agrarpolitik der ÖVP. Wir brauchen eine eindeutige Neuausrichtung, einen Fahrplan, wie es mit der österreichischen Landwirtschaft weitergehen soll, und gerade deswegen ist mir dieser Antrag so wichtig.

Die Landwirtschaft, eine gemeinschaftliche EU-Materie, ist wichtig. Aktuell wird gerade die GAP-Strategie verhandelt, und da, glaube ich, ist es sinnvoll, wenn alle hier im Parla­ment vertretenen Parteien mit eingebunden werden, denn das, was die sogenannten Experten der ÖVP in der Vergangenheit angerichtet haben, belegen, wie ich schon ge­sagt habe, die Zahlen: In der Landwirtschaft ist fast kein Geld mehr zu verdienen, immer mehr Betriebe sperren zu, Arbeitsplätze werden vernichtet. Ich glaube, es ist höchst an der Zeit, dass gehandelt wird.

Es wäre sinnvoll, bei der Erstellung der GAP alle im Nationalrat vertretenen Fraktionen einzubinden. Dies könnte im Landwirtschaftsausschuss passieren, das könnte in Form eines GAP-Unterausschusses oder einer parlamentarischen Enquete erfolgen, wo man wirklich Praktiker, Bauern einlädt, die dort ihre Meinung kundtun und Lösungsvorschläge präsentieren, um in diesem Bereich auch wirklich etwas weiterzubringen.

Ich hoffe, die Regierungsparteien springen über ihren Schatten und lassen echte – echte! – Praktiker mitreden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Bist du kein Praktiker?)

17.15

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Lindinger. – Bitte.