17.15

Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzte Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Im Zusammenhang mit dem Antrag des Kollegen Schmiedlechner kann ich nur eines ausrichten: Wir machen uns ständig Gedanken, führen Gespräche mit den Bäuerinnen und Bauern, mit den Interessenvertretern (Abg. Schmiedlechner: Aber tun tut ihr nichts! – Zwischenruf des Abg. Zanger), um die Landwirtschaft nachhaltig zu ge­stalten. Und die Gemeinsame Agrarpolitik ist ein Projekt, im Rahmen dessen ständig in die nächsten Jahre und an die Zukunft gedacht wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schmiedlechner: ... Inszenierung! – Abg. Zanger: Die Märchenstund vom Bauern­bund!)

Eines, sehr geehrte Damen und Herren, darf ich hier doch klarstellen: Wenn sich die Vertreter der Opposition (Abg. Schmiedlechner: 100 Jahre Bauernbund, 100 Jahre Bauernschwund!) als Bauernvertreter ausgeben und dann in den Ausschüssen immer wieder dagegen arbeiten, dann muss das hier heraußen einmal ganz klar gesagt wer­den.

Herr Kollege Schmiedlechner, Sie stellen unüberlegte Forderungen und Anträge, die zwar eine schöne Überschrift haben, aber inhaltlich immer gegen die Bäuerinnen und Bauern gehen. Das haben die niederösterreichischen Bäuerinnen und Bauern auch ver­standen, als sie bei der letzten Landwirtschaftskammerwahl in Niederösterreich den frei­heitlichen Bauern den entsprechenden Zuspruch gegeben haben. Sie haben Ihre Man­date verloren, Herr Kollege Schmiedlechner! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner. – Abg. Belakowitsch: Das weiß sogar ich, dass ...!)

ÖGB-Präsident Katzian und seine Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ sprechen sich ständig gegen diejenigen aus, die die niedrigsten Pensionen in Österreich beziehen – das sind die Bäuerinnen und Bauern mit einer Durchschnittspension von 850 Euro im Monat, meine Damen und Herren. Wenn wir das fiktive Ausgedinge von 13 auf 10 Pro­zent senken und den Solidaritätsbeitrag der Bauernpensionisten streichen, dann ist das für die Mindestpensionisten der Bauern eine monatliche Entlastung von 36 Euro. Wenn wir diese 36 Euro zu den 850 Euro dazugeben, dann sind das 886 Euro. Der Mindestsi­cherungsbezieher in Wien bekommt 917 Euro, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.) Warum sind unsere Bauernpensionisten weniger wert als die Mindestsicherungsbezieher in Wien? Wo bleibt da die soziale Gerechtigkeit, meine Damen und Herren von der SPÖ? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Wie viel kriegt der Mindestsicherungsbezieher in der Steiermark oder in Tirol?)

Weil Kollege Loacker von den NEOS die Aussage gemacht hat, wir setzen uns nur für die großen Bauern ein, möchte ich Folgendes auch klarstellen: Mit der Senkung des Mindestbeitrags zur Krankenversicherung auf das ASVG-Niveau schaffen wir eine Un­terstützung für die kleinen und mittleren Betriebe im Bereich der Landwirtschaft. Und das ist eine Gleichstellung und keine Besserstellung, das sei auch einmal ganz klar gesagt! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Neben vielen weiteren Punkten, die wir mit diesem Steuerentlastungspaket schaffen, noch dazu mit der Vorziehung vom 1.1.2021, wie es im Regierungsprogramm steht, auf 1.1.2020, schaffen wir die so wichtige Unterstützung für unsere Bäuerinnen und unsere Bauern (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), denn unsere Bauern sorgen tagtäglich für beste Lebensmittel, für die gepflegte Kulturlandschaft und sichern weit über 500 000 Ar­beitsplätze. Das muss einmal gesagt sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Martin Graf: Damit es den Bauern endlich besser geht, gehört die ÖVP endlich in die Regierung! Die soll endlich in die Regierung kommen, damit es den Bauern besser geht!)

17.18

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeord­nete Doppelbauer. – Bitte.