18.47

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bun­desministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren im Hohen Haus! Liebe Zuse­herinnen und Zuseher! Mehr Tempo für Öffis – ich muss sagen, dass ich immer gesagt habe: Das Beste im Regierungsprogramm von Schwarz-Grün ist das Verkehrskapitel. Das sage ich wieder, ich sage es ganz bewusst, und mir ist das unter anderem deshalb wichtig, weil dadurch eine Forderung der Sozialdemokratie, nämlich das 1-2-3-Klima­ticket, umgesetzt wurde. Für diese Maßnahme gibt es volle Unterstützung seitens der Sozialdemokratie.

Ein bisschen ein Problem haben wir mit unserem Antrag. Wir haben die rasche Umset­zung des 1-2-3-Klimatickets gefordert. Würde man heute das gesamte 1-2-3-Klimaticket beschließen, würde ich sagen: Rasch, geht bei mir durch. Das wäre rasch. Leider macht ihr nur ein Drittel davon. Ihr sagt nur: Probieren wir es einmal auf österreichweiter Ebene! – Das ist ein bisserl wenig. Ihr steht mir dabei jedenfalls ein bisserl zu viel auf der Bremse – nicht im Engagement, das erkenne ich durchaus an, aber in der Sicherung der Geldmittel. Meine Bitte ist: Ihr müsst das Geld für die Absicherung des 1-2-3-Klima­tickets auch in ein Budget schreiben, dann glaube ich euch auch eure Geschwindigkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Matznetter: Dann fehlen wieder sechs Nullen!)

Damit auch andere verstehen, was stattgefunden hat: Wir haben diesen Antrag ein­gebracht, dann hat man im Ausschuss gesagt: Den lehnen wir ab, und dann machen wir noch einen Entschließungsantrag, in dem viel weniger steht, nur ein Drittel davon. – Wir werden daher diesem Antrag heute nicht zustimmen.

Mir ist aber wichtig, dass ihr das Geld im nächsten Budget darstellt, dass ihr den Zweier- und Dreierschritt – oder den Einser- und Zweierschritt – nicht erst am Sankt-Nimmer­leins-Tag macht, sondern vielleicht ins Budget 2021 aufnehmt, nicht erst 2023. Wer weiß, ob es die Regierung dann noch gibt. Mir ist es daher lieber, wenn das bald erfolgt. Versprechen alleine werden nämlich nicht helfen, den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen. Wenn wir jetzt von Klimaneutralität, wenn wir von Klimaschutz re­den, weiß jeder, dass es einen gestärkten öffentlichen Verkehr geben muss, und dafür tritt die Sozialdemokratie ein. (Beifall bei der SPÖ.)

Verstehen Sie unsere Ablehnung heute als eine Unterstützung, damit im nächsten Bud­get mehr Geld für den öffentlichen Verkehr drinnen ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leicht­fried: Sehr gute Rede!)

18.50

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hermann Weratsch­nig. – Bitte.