Antrag der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert wird (795/A)

 

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich dieses Antrages wurde dem Gesundheitsausschuss eine Frist zur Berichterstattung bis 13. Juli 2020 gesetzt.

Ein Wunsch auf eine mündliche Berichterstattung im Sinne des § 44 Abs. 4 der Geschäftsordnung liegt nicht vor.

Zu Wort ist dazu niemand gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.

Es liegt ein Rückverweisungsantrag vor.

Bevor wir in den Abstimmungsvorgang eingehen, frage ich die Klubs, ob eine Sitzungsunterbrechung gewünscht wird. – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Wöginger und Maurer, den gegenständlichen Antrag 795/A an den Gesundheitsausschuss rückzuverweisen.

Ich darf die Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen bitten. – Das ist einstimmig angenommen.

Die Tagesordnung ist erschöpft.

Ich darf die Sitzung bis 15 Uhr – bis zum Aufruf des Dringlichen Antrages – unterbrechen und ich bitte jetzt im Anschluss – wie von den Klubs vorgeschlagen – zu einer Stehpräsidiale gleich hier im Sitzungssaal.