Anträge gemäß § 69 Abs. 3 GOG

Präsidentin Doris Bures: Wir kommen nun zu vier Anträgen betreffend Durchführung von ersten Lesungen.

Es liegt mir ein Antrag gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung vor, das Volksbegehren „Asyl europagerecht umsetzen“, 345 der Beilagen, in erste Lesung zu nehmen.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist einstimmig so angenommen.

Weiters liegt mir ein Antrag gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung vor, das Volksbegehren „Smoke – NEIN“, 346 der Beilagen, in erste Lesung zu nehmen.

Wer ist für diese erste Lesung? – Auch das ist einstimmig so angenommen.

Es liegt mir ein Antrag gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung vor, das Volksbegehren „Euratom-Ausstieg Österreichs“, 347 der Beilagen, in erste Lesung zu nehmen.

Wer ist dafür? – Das ist einstimmig so angenommen.

Weiters liegt mir ein Antrag gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung vor, das Volksbegehren „Klimavolksbegehren“, 348 der Beilagen, in erste Lesung zu nehmen.

Wer ist dafür? – Auch das ist einstimmig so angenommen.