9.31

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ja, ich glaube, es gibt ein großes Problem mit dem Plastikmüll. Wir müssen dem begegnen, aber wir müssen auch differenzieren. Ich habe mir heute in unserer Kantine eine Plastikflasche besorgt (eine leere PET-Flasche in die Höhe haltend), und Flaschen sind momentan, in einer Zeit von Ansteckungskrankheiten, eigentlich eine sehr praktische und hygienische Möglichkeit – auch das muss man erwähnen. Auch unsere Schutzvorrichtungen hier im Parlament sind zum Teil aus Plastik, und das hat einen guten Grund. Das heißt, wir dürfen diesen Werkstoff nicht alleine verteufeln, sondern wir müssen massiv differenzieren.

Ich glaube, wir sollten aber auch darauf achten, wo wir wirklich ansetzen und Lösungsansätze bringen können. Wenn wir wissen, dass die PET-Flasche beim gesamten Kunststoffmüll 8 Prozent ausmacht – betreffend unsere Ziele –, dann ist das vom Gewichtsverhältnis her circa der Anteil dieses Stöpsels (den Stöpsel der PET-Flasche in die Höhe haltend) an der ganzen Flasche. Da stellt sich wirklich die Frage, ob es die Maßgabe ist, auf diesen Teil eine Gebühr zu erheben, um das Gesamtziel zu erreichen, oder ob das Ziel der Sammelquoten nicht eher mit besseren Sammlungen erreicht werden kann.

Dies sind die zwei Hauptprobleme rund um den Plastikmüll: Sammelquote und Littering. Wir sehen das im Vergleich der Bundesländer relativ gut: Unser Ziel muss es sein, 90 Prozent Sammelquote zu erreichen. Es gibt drei Bundesländer in Österreich, die das bereits erreichen (eine entsprechende Grafik in die Höhe haltend), und zwar das Burgenland, Tirol und Vorarlberg. Eines befindet sich ganz unten, das ist das Bundesland Wien. Wenn wir also eine gesamte bundesweite Quote von 90 Prozent erreichen wollen, müssen wir auch Wien entsprechend motivieren, da voranzugehen.

Sie wissen alle, wenn diese Flasche heute im Müll landet, dann landet sie in einer Restmülltonne, weil Wien in der getrennten Sammlung leider nicht weit genug ist. Ich habe damit auch kein Problem, das kann sich jedes Bundesland aussuchen – der Bürgermeister war ja selbst als Müllmann unterwegs, um sich ein Bild davon zu machen –, ich habe aber dann ein Problem, wenn wir der gesamten Bevölkerung Österreichs eine Gebühr aufdrücken wollen, nur um das Problem eines Bundeslandes zu lösen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich denke aber, wir werden Wege finden, dass das möglich ist, denn wenn es in anderen Bundesländern möglich ist, denke ich, sind auch die Wiener bereit dazu, wir müssen ihnen nur die entsprechenden Möglichkeiten anbieten.

Wichtig ist, dass wir uns dem Thema Littering entsprechend annehmen – und auch diesbezüglich bitte ich, das gesamthaft zu betrachten, denn Littering bedeutet nicht nur die Plastikflasche, sondern Littering ist Bauschutt, Littering sind alte Autoreifen, das ist genauso auch der Eiskasten, der da oder dort einmal im Wald landet. Das sind enorme Verschmutzungen und da geht es um ein Bewusstseinsthema. Gott sei Dank – und dafür möchte ich mich bei allen Abfallverbänden, bei den Kommunen und Vereinen recht herzlich bedanken – gibt es Flurreinigungsaktionen; und jeder, der schon daran teilgenommen hat, weiß, wie breit das Feld der Verunreinigungen ist.

Es ist mir als Landwirtschaftsvertreter auch nicht entgangen – und es gibt viele persönliche Betroffenheiten –, dass es zu verheerenden Folgen im Tierbestand führt, wenn Müll im Futter landet, bis hin zu tödlichen Folgen. Auch dort ist es nicht nur die Plastikflasche, sondern dort sind es auch weitere Verschmutzungen, ob es Dosen oder anderes sind.

Das heißt, wir dürfen da nicht die Verantwortung durch eine Entpflichtung wegschieben, sondern wir müssen die Verantwortung stärken, und ich bitte auch die Bundesregierung, innerhalb der Ressorts, auch mit dem Justizressort, zu sprechen, denn am Ende des Tages geht es schon um die Frage, wie der Strafenkatalog, auch für kleine Umweltvergehen, aussieht – denn es sind gerade die kleinen Vergehen, die oft große Umweltschäden anrichten. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir dürfen die Folgen des Fehlverhaltens Einzelner – das ist, glaube ich, ganz, ganz wichtig – nicht sozialisieren und der gesamten Bevölkerung Gebühren auferlegen. Eine Systemevaluierung für ein einheitliches bundesweites Sammelsystem ist längst fällig. Da sind auch die Vorgängerregierungen bemüht gewesen, und ich glaube, wir können das erreichen. Diesbezüglich sind die Bundesländer auch sehr, sehr willig.

Zum Thema Littering muss ich ganz klar festhalten: Das ist ein Eigentumsdelikt, und wer heute Umwelt- und Natursünden begeht, vergeht sich letztendlich an der Zukunft unserer Kinder. In diesem Fall brauchen wir nachhaltiges Müllmanagement statt einzelner plakativer Aktionen, um diese Probleme auch restlos zu lösen. (Beifall bei der ÖVP.)

9.36

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Herr. – Bitte.