10.10

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Herr Präsident, ich würde mir nur wünschen, Sie würden bei den ÖVP-Rednern auch so genau auf die Redezeit achten wie bei den anderen. (Beifall bei FPÖ, SPÖ und NEOS.)

„Raus aus der Wegwerfgesellschaft [...]“ haben die Grünen als Thema der Aktuellen Stunde gewählt. Ich weiß nicht, ob es nicht ein aktuelleres Thema als die Wegwerfgesellschaft gäbe, aber ich will den Bogen zur Wegwerfkoalition, zur grün-schwarzen Koalition, die hier im Haus sitzt, spannen.

Frau Rössler, Sie haben uns die Frage gestellt: Können wir es uns bei 800 000 Arbeitslosen leisten, alles wegzuwerfen? Ich frage Sie: Können wir es uns bei 800 000 arbeitslosen und in Kurzarbeit befindlichen Menschen leisten, unsere Grund- und Freiheitsrechte über Bord zu werfen? Können wir es uns leisten, unsere Verfassung über Bord zu werfen und zu missachten? Können wir es uns leisten, Volksvermögen zu vernichten und Privatvermögen zu vernichten? – Sie leisten es sich offensichtlich in dieser Wegwerfkoalition von Grün und Schwarz, denn Sie wollen heute entsprechende Gesetze beschließen. (Beifall bei der FPÖ.)

Alles, wofür Generationen gekämpft haben, was sie aufgebaut haben, wird von Ihnen über Bord geworfen. Sie sitzen jetzt ja aber an den Trögen der Macht, und die Tröge der Macht werden immer wieder neu gefüllt, mit neuen Fonds, und da wird dann schamlos hineingegriffen – und Sie unterstützen das auch. (Abg. Stögmüller: Sagen Sie!) Sie unterstützen das auch.

Ich sage Ihnen jetzt ein Beispiel: Wir nehmen die Wirtschaftskammer. Die Wirtschaftskammer hat uns noch im Frühjahr erklärt, dass sie die Ressourcen hat, den Härtefallfonds völlig problemlos abzuwickeln, dass sie die Grundumlage für ihre Unternehmen aussetzen wird, dass sie auf die Grundumlage verzichten wird. – Jetzt schaut die Welt ganz anders aus! Unsere Forderung, Rücklagen dafür aufzulösen, Rücklagen herzunehmen, wurde natürlich abgelehnt. Wir setzen die Grundumlage aus? – Jetzt schaut die Welt anders aus. Jetzt kommt die Wirtschaftskammer und argumentiert: Wir haben durch die Abwicklung dieses Härtefallfonds einen so großen Aufwand gehabt, wir müssen die Grundumlage vorschreiben.

Und was passiert parallel dazu, und Sie decken das? – Der Herr Finanzminister informiert gleichzeitig die Unternehmer, dass man sich diese Grundumlage über den Fixkostenzuschuss zurückholen kann. Das heißt, der Steuerzahler bezahlt jetzt die Wirtschaftskammer – Querfinanzierung der Wirtschaftskammer über Steuergeld.

Es ist ein Skandal, und diesen Skandal deckt nicht nur Herr Erwin Angerer von den Freiheitlichen auf, sondern auch Frau Jungwirth. Ich weiß nicht, ob Sie die Dame kennen, meines Wissens ist sie die Frau Vizekanzler. Sie sagt: „,Ich bin wirklich fassungslos, mit welcher Unverfrorenheit der türkise Finanzminister seine Parteifreunde in der Wirtschaftskammer bedient! Die Quersubventionierung der WK‘“ – Wirtschaftskammer – „,über Steuermittel ist ein starkes Stück!‘, so Sabine Jungwirth abschließend.“ Und Sie decken das! (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb werden wir natürlich in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses nächste Woche wieder einen Antrag auf Auflösung der Rücklagen der Wirtschaftskammer einbringen.

Mir ist noch etwas zugespielt worden, nämlich dass offensichtlich in der Bilanz der Wirtschaftskammer auch noch andere Rücklagen versteckt werden. Die Bilanz der Wirtschaftskammer ist offensichtlich das geheimste Dokument dieser Republik, denn es ist nicht möglich, in die Bilanz der Wirtschaftskammer Einsicht zu nehmen. Herr Kopf, legen Sie die Bilanz der Wirtschaftskammer offen! Ihre Mitglieder wollen wissen, ob Sie in der Wirtschaftskammer für Werbung und Schulung, für fachspezifische Bereiche zusätzlich zu den entsprechenden gesetzlichen Rücklagen noch weitere Rücklagen geparkt haben.

Oder Herr Matznetter von der SPÖ – er ist zwar jetzt nicht da; er ist ja Vizepräsident, er müsste das auch haben –: Legen Sie die Dinge offen! Wir wollen das sehen! Wir wollen diese Dinge sehen, was da wirklich in der Wirtschaftskammer abgeht und wie mit Steuergeld querfinanziert, wie es in Ihre Konstrukte verschoben wird.

Das sind die aktuellen Themen, über die wir reden sollten, anstatt eine Pappendeckel- oder Plastikflaschendiskussion zu führen, die zurzeit wirklich niemanden von den 800 000 Menschen, die um ihre Existenz fürchten, interessiert.

Vielleicht noch abschließend, liebe Grünen und Grüninnen, eine Frage zu den Millionen Masken, die Sie in China gekauft haben und die irgendwo geparkt sind: Werden die recycelt oder werden die weggeworfen? – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

10.14

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter, der guten Ordnung halber: Ich habe Kollegin Bayr auch darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Schlusssatz zu sprechen hat, und ich habe auch Sie – weil Sie grundsätzlich nicht zum Thema gesprochen haben – nicht mit dem Ruf zur Sache unterbrochen. Darauf darf ich aufmerksam machen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Gewessler. Sie hat jetzt auch eine absolute Redezeit von 5 Minuten. – Bitte.