10.15

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Tech­nologie Leonore Gewessler, BA: Es wird kürzer sein; ganz kurz drei Punkte.

Auf die Ausführungen des Abgeordneten Bernhard und vielleicht ein bisschen auch auf die des Abgeordneten Rauch davor als Replik: Wir werden heute bei einem späteren Tagesordnungspunkt eine Novelle des Umweltförderungsgesetzes auf den Weg brin­gen, die mit einer der vielen Maßnahmen, die darin enthalten sind, nämlich im Bereich der thermischen Sanierung und der Heizkesselförderung, in den nächsten Jahren 45 000 Jobs in Österreich sichern und schaffen wird. Das wird also heute ein großes Thema hier in diesem Haus sein, und ich hoffe, es wird auch entsprechend ein Thema sein, denn diese Novelle ist tatsächlich ein Meilenstein. Dazu sage ich später gerne mehr.

Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz – ich weiß nicht, wo Herr Kollege Rauch gerade ist – machen wir genau dasselbe: Investitionssicherheit für die nächsten Jahre, Jahr­zehnte. Das ist ein Schub an Investitionen in den Ausbau der erneuerbaren Energien, aber auch eine Planungssicherheit für viele Betriebe. Das sind Aufträge, das sind Jobs, das sind zukunftsfähige Jobs, die auch nachhaltig sind. Das wird heute also noch ein großes Thema hier in diesem Haus sein.

In der Klimapolitik wie in der Abfallvermeidungspolitik sind wir aber, glaube ich – und das hängt zusammen, Kreislaufwirtschaft und Klimapolitik: große Synergie –, in der Debatte und in der Dringlichkeit des Themas an einem Punkt angelangt, an dem wir nicht mehr sagen können: Wir diskutieren es im Kreis, machen wir zuerst das und dann das, eines wartet auf das andere! – Wir müssen wirklich ganz viele Hebel gleichzeitig bewegen.

Zur Versachlichung der Debatte vielleicht noch drei Punkte: Das Erste – das ist auch schon in mehreren Redebeiträgen vorgekommen – ist das Zahlenthema. Wir hatten letzte Woche die Abfallwirtschaftsverbände sowohl aus Tirol, aus Vorarlberg als auch aus dem Burgenland – also die, die es wissen müssen und die nicht wissen, wie diese Zahlen zustande kommen – gehört und wissen, dass wir in diesen Ländern das Ziel be­reits erreichen. Das heißt, wir werden aus der heutigen Debatte auch mitnehmen: Es gibt offensichtlich Bedarf an einer noch valideren Datenbasis, weil die Zahlen, die derzeit in Diskussion sind, von den Experten/Expertinnen nicht nachvollzogen werden können. Wir werden daher im Ministerium dafür sorgen, dass wir das auch liefern.

Zweiter Punkt, zur Frage: Sind nicht andere Ziele wichtiger? Höhere Rezyklatanteile, die Frage nach getrennter Sammlung et cetera? – Auch dazu: Diskutieren wir es bitte in den Zusammenhängen, die das Thema auch hat! Ein Pfandsystem führt dazu, dass man in besserer Qualität sammelt, somit gerade für den Einsatz im Lebensmittelbereich – wir haben vorhin die PET-Flasche diskutiert – auch besseres Material als Grundlage zur Verfügung hat. So gilt also auch da: Es gibt Querverbindungen, Zusammenhänge, das ist nicht ein Entweder-oder, sondern wir müssen für ganz viele dieser Maßnahmen mitt­lerweile ein Und denken, weil wir einfach einen Handlungsdruck und einen Zeitdruck haben.

Dementsprechend ist das auch das Ziel des Dreipunkteplans – und damit möchte ich dieses Thema abschließen –, denn im Haushaltsbereich sind ein Viertel des Abfalls Plastikverpackungen und Kunststoffverpackungen; also genau der Bereich, den das be­trifft.

Das heißt, wir haben da wirklich gerade für die Menschen in Österreich ein Thema, das einen gewichtigen Teil ausmacht, und, wie gesagt, es ist nicht das Einzige, was wir tun, nicht das Einzige, was wir tun müssen. Abfallvermeidung ist ein großes Thema, braucht viele Maßnahmen auf vielen verschiedenen Ebenen, aber man muss auch einmal ir­gendwo beginnen, und das machen wir. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.18

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Voglauer. – Bitte.