13.52

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Es geht jetzt um dieses Gesetz, und wie wir ja alle leidvoll erfahren haben, wurde in den vergangenen Tagen beziehungsweise gestern im Westen die neue Sperrstunde ausgerufen. Es ist jetzt wirklich interessant zu wissen, wer es eigentlich war: Waren Sie es als Gesundheitsminister, war es der Herr Bundeskanzler oder waren es dann doch die Landeshauptleute? Vielleicht könnten Sie uns noch eine Antwort darauf geben, denn es ist wichtig, zu wissen, wer das jetzt ermächtigt hat, wer diese Verordnung herausgegeben hat, weil es auch nicht nachvollziehbar ist.

Den ganzen Sommer über beziehungsweise schon im Frühjahr habe ich davon gesprochen, dass gewisse Sektoren – vielleicht die Nachtgastronomie oder sonstige – eine spezielle Behandlung brauchen – eine spezielle Behandlung, einen Schutzschirm, irgendetwas, um sich vor diesen Clusterbildungen zu schützen. Den ganzen Sommer über habe ich von diesem Schutzschirm gesprochen. Es sind Sommerversäumnisse, denn den ganzen Sommer über hätte man sich darauf vorbereiten können, denn den ganzen Sommer über haben auch Sie selber gesagt, es wird eine zweite Welle kommen und die Kurven werden wieder steigen.

Nur, was haben Sie gemacht? – Es ist in dieser Hinsicht nichts gemacht worden und es ist im Grunde genommen keine Hinterhernachbesserei oder Besserwisserei, weil es einfach den ganzen Sommer ein Showteam war. (Abg. Deimek: Der Rudi war net ...!)

Wissen Sie, was ich als Unternehmer satthabe? – Da hat man Planungen, da glaubt man, es geht wieder bergauf, vor 14 Tagen sprach noch der Bundeskanzler davon, dass Licht am Ende des Tunnels ist – und wir alle haben gewusst, es ist der Zug, der uns entgegenkommt, aber nichts anderes. Er hat noch von positiven Signalen gesprochen, und 14 Tage später ist es ganz anders.

Wo sind Ihre Mathematiker? Wo sind Ihre Rechner? Den ganzen Sommer über haben Sie gesagt: Die zweite Welle wird kommen. Jetzt haben wir sie da und jetzt müssen wir mit der Schließung von Hotels und Restaurants um 22 Uhr den Wintertourismus retten. Wie absurd ist es? Das habe ich satt! (Beifall bei den NEOS.)

Ich habe es satt, von einem Showteam von Politamateuren regiert zu werden. (Abg. Obernosterer: Na, na, na!) Ich habe mir das so aufgeschrieben: Ich habe es satt, dass Menschlichkeit als Emotionalität abgeschasselt wird. Ich habe es satt, von einem Hobbyfinanzminister und einem Nebenerwerbswiener regiert und in den Wahlkampf hineingezogen zu werden, nämlich in den Wiener Wahlkampf. Das habe ich satt. (Beifall bei den NEOS.) Ich habe es satt, dass wir einen Kanzler haben, dessen Formel nur aus Ich besteht. Das habe ich satt. Ich habe es satt, weil das, was Sie heute tun und unterlassen, die Menschen ins Nichts drängt, Unternehmer ins Nichts drängt.

Was aber ist eigentlich das Nichts? – Das Nichts ist nicht das Leere, Herr Minister, Frau Minister, das Nichts ist zum Beispiel das zehnte Gespräch beim Bankbeamten, wenn du als Unternehmer nicht weißt, wie du ein Dreizehntes zahlen kannst. Das Nichts ist die Scham, wenn du nach Hause kommst und deiner Familie ins Gesicht schaust und weißt, es geht nicht mehr lange weiter. Das ist das Nichts. Das Nichts sind die Momente, in denen du deinen Betrieb zusperren und den Schlüssel beim Vermieter abgeben musst. Das Nichts ist zum Beispiel auch das Buckeln vor den Kammerfunktionären und Regierenden, denn wenn etwas passiert, wenn man nicht kuscht, dann wird gequerfeldet. Da setzt man sie ein bisschen unter Druck und dann kommen sie. (Beifall bei den NEOS. – Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.)

Das Nichts ist für mich eigentlich auch die eingeschlafene Wut auf die herrschende Klasse, die bei dir den Daumen nach oben oder nach unten lenkt. Das passiert. Wir können gerne darüber reden, Karlheinz (in Richtung Abg. Kopf, der seinen Kopf schüttelt), und ich werde dir bald einmal ein Beispiel dafür bringen, wo das so passiert.

Das Nichts ist für mich ein großes Gefühl, und verstehen kann man das nur, wenn man nahe bei den Unternehmen ist, bei den Menschen ist, die arbeitslos sind. Diese Regierung ist nicht nahe dran, und das ist Fakt. (Beifall bei den NEOS.)

13.56

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Dr. Josef Smolle. – Bitte, Herr Abgeordneter.