15.18

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Rede von Kollegen Gerstl war offensichtlich vorbereitet und deswegen hat sie natürlich mit der Debatte, die hier gelaufen ist, gar nichts zu tun. – Wenn Sie sagen, das war ja alles nur in irgendeinem Anfangsstadium, dann sollten Sie schon dazusagen, dass das Projekt nur noch sechs Monate vor dem Ziel war (Zwischenruf des Abg. Gerstl) und dass der Grund, warum es abgeblasen wurde, der Postskandal war – der Datenmissbrauchsskandal der Post, der im Jänner 2019 geplatzt ist und im Zuge dessen die Post dann am Ende des Tages eine, glaube ich, 18-Millionen-Euro-Strafe bekommen hat. (Abg. Gerstl: ... schon im Dezember!)

Das war der Grund, wieso das eingestellt wurde! Darüber hinaus wurde es Monate später wiederbelebt, nämlich als Herr Müller Finanzminister wurde, der als Beamter gemeinsam mit dem ÖVP-Generalsekretär im Finanzministerium dieses Projekt der Privatisierung des BRZ betrieben hat. Sie sollten wirklich bei der Wahrheit bleiben! (Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Es wurde eingestellt, weil man kalte Füße bekommen hat, weil man draufgekommen ist: Ui, das geht sich nicht aus, die Post wird zu einer Millionenstrafe verurteilt – die höchste Strafe für Datenmissbrauch in Europa! –, und deswegen können wir unsere Daten jetzt nicht an sie verkaufen. Sagen Sie doch gleich dazu, dass das der Grund war! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Die Frage, um die es hier bei der Anfragebesprechung geht, ist: Kann ein Minister einfach sagen: Ich beantworte diese Frage nicht, weil es da irgendwelche Geheimnisse, Firmengeheimnisse von börsennotierten Unternehmen gibt!? Man kann sich das ja anschauen. Was waren denn das für Fragen? Die Fragen waren: Hat das Bundesministerium für Finanzen Gutachten eingeholt? Nur die Frage: Haben Sie Gutachten eingeholt? – Er beantwortet sie nicht. Was hat das mit den Interessen der Post zu tun? Die Frage ist, ob Sie als Finanzministerium ein Gutachten eingeholt haben. Das müssen Sie hier beantworten! Das ist Ihre Pflicht gemäß der Verfassung! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Es ist klar geregelt, dass die Öffentlichkeit das Recht hat, zu wissen, wie Sie mit unser aller Eigentum umgehen. Hier sitzen die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Bevölkerung. Jeder von uns, der eine Anfrage einbringt, bringt diese in Wahrheit im Namen von 25 000 Wählerinnen und Wählern ein. Was Sie machen, ist, dass Sie sagen: Interessiert mich nicht, beantworte ich nicht! – Es ist Ihre Pflicht, diese Fragen zu beantworten! Haben Sie ein Gutachten eingeholt, ja oder nein? Wir wissen in der Zwischenzeit, die Antwort ist Ja – aber Sie beantworten hier nicht einmal das.

Die nächste Frage: Was haben diese Gutachten gekostet? – Ja, Entschuldigung, der Nationalrat hat die Budgethoheit. Er hat natürlich das Recht, zu erfahren, was Sie mit dem Steuergeld anstellen, wofür Sie Geld ausgeben. Sie beantworten diese Fragen nicht. Das ist alles nicht zulässig, was Sie da machen, Sie bewegen sich nicht auf dem Boden der Verfassung. Dort gehören Sie als Minister aber hin, denn sonst haben Sie auf dem Boden hier nichts verloren, wenn Sie nicht auf dem Boden der Verfassung agieren. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Es geht da endlos weiter. All diese Fragen haben nichts mit irgendwelchen Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zu tun, gar nichts haben die damit zu tun! Von den zwölf Fragen, die Sie nicht beantwortet haben, müssen Sie zumindest elf zur Gänze beantworten, bei einer können wir darüber diskutieren. Sie aber haben keine einzige Frage beantwortet. Sie müssen sich noch einmal hinsetzen und diese Fragen hier beantworten, sonst sind Sie nicht auf dem Boden der Verfassung. Und ein Minister, der nicht auf dem Boden der Verfassung ist, hat in diesem Ministeramt nichts verloren.

Im Übrigen, wollte ich nur sagen – da Sie ja jetzt nur noch ein Teilzeitminister sind und etwas anderes machen –: Es ist ein Glück, wenn Sie nicht auf Wien losgelassen werden. Angesichts Ihrer Privatisierungsvorstellungen aufseiten der ÖVP, wie Sie das letzte Jahr im Dunklen und im Geheimen agiert haben, wie auch Sie persönlich und Ihr Büro daran beteiligt waren – Ihre Mitarbeiter in Ihrem Kabinett waren an diesen Privatisierungsfantasien beteiligt, als es um die ARE, um das BRZ und so weiter gegangen ist –, will ich ja gar nicht wissen, wenn Sie in Wien etwas zu sagen haben, wie Sie dort sofort alle Gemeindewohnungen und so weiter, alles was nicht niet- und nagelfest ist, verkaufen. Es ist nur ein Glück, dass Sie in Wien so unbeliebt sind, wie Sie es sind, und dass Sie hoffentlich nicht irgendwie nach Wien gewählt werden, um dort irgendeine Verantwortung zu übernehmen, denn das haben sich die Wienerinnen und Wiener wirklich nicht verdient. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gerstl.)

15.23

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hafenecker. – Bitte.