17.23

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte einmal vorausschicken, dass auch wir es natürlich sehr begrüßen, dass sich da etwas tut. Ich möchte ganz speziell im Bereich einkommensschwache Haushalte noch einmal die Schraube anzie­hen. Sie haben ja selbst in Ihren Ausführungen schon angemerkt, wo es noch größere Problemfelder gibt. Das ist auf der einen Seite dort, wo es um die Frage der Zusammen­arbeit mit den Bundesländern geht, wo noch einiges offen ist, und es ist vor allen Din­gen – und ich glaube, dass das auch ganz, ganz wichtig ist – die Frage der Definition, was ein einkommensschwacher Haushalt ist: Ist es jetzt die Mindestpensionistin, oder ist es zum Beispiel die vierköpfige Familie mit einem Haushaltseinkommen von 2 000 Eu­ro? – Ich glaube, dass es da ganz rasch eine Definition braucht, wenn man wirklich will, dass dieses Gesetz am Ende des Tages auch die richtigen Menschen trifft. (Beifall bei der SPÖ.)

Was in diesem Gesetz leider ebenfalls nicht berücksichtigt wurde, sind die 16 500 Haus­halte, die momentan kein fest installiertes Heizsystem haben. Die sind momentan von dieser Förderung komplett ausgeschlossen, weil es momentan ja nur im Tauschbereich eine Förderung gibt. Ich glaube daher, dass man sich, wenn man darüber nachdenkt, da Veränderungen vorzunehmen, möglicherweise auch diesen Bereich noch viel stärker anschauen sollte.

Was man aber, wenn man diese vielen Punkte berücksichtigt, vor allem sieht und was ganz schnell deutlich wird, ist, dass Klima- und Energiepolitik nicht nur eine technische Frage, sondern vor allen Dingen eine soziale Frage ist. Somit ist natürlich die Frage der Energiearmut eine ganz wesentliche. Diese findet letztendlich leider auch in Österreich statt.

Wir haben in unserer Republik circa 110 000 Haushalte, die von dieser Frage betroffen sind, und ein wesentlicher Faktor zur Bekämpfung von Energiearmut ist eben die Ener­gieeffizienz. Darum ist ja dieses Gesetz ein erster wichtiger Schritt, aber um hier auch wirklich wirksam zu kämpfen, braucht es eben die notwendige Treffsicherheit. Was es außerdem braucht – das sagen alle Experten, und Sie haben es ebenfalls schon ganz kurz angesprochen –: Es braucht vor allen Dingen sehr bald auch eine einheitliche und allgemeine Definition: Was ist jetzt eigentlich Energiearmut? – Das fehlt, das braucht es, und das sollten wir so rasch wie möglich umsetzen.

Abschließend – da meine Redezeit schon fast abgelaufen ist – möchte ich noch zum Abänderungsantrag, der soeben ausgeteilt wurde, etwas sagen: Ich finde es sehr gut, dass Sie, die Grünen, wer auch immer, erkannt haben, dass im Finanzministerium nicht unbedingt die kompetenteste Person sitzt, und dass man deshalb die Auszahlung dieser Mittel von Blümel wegnimmt und sie der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft gibt. (Beifall bei der SPÖ.) Ich glaube, dass das ein ganz, ganz wesentlicher Punkt ist, damit die Umsetzung dieses Gesetzes auch wirklich funktioniert. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

17.27

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Gewessler noch einmal zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.