Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Bevor ich zur Abstimmung komme, frage ich die Fraktionen, ob sie eine Sitzungsunterbrechung wollen oder ob wir gleich fortfahren können. – Da keine Unterbrechung gewünscht wird, gehe ich auch so vor und komme gleich zu den Abstimmungen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 342 der Beilagen.
Hiezu liegt ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Hammer, Schmuckenschlager, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Herr, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Hammer, Schmuckenschlager, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Ziffer 1 eingebracht.
Wer hierfür ist, den bitte ich jetzt um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ziffer 2.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über diesen Teil in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Herr, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Neufassung der Ziffer 3 eingebracht.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil in der Fassung der Regierungsvorlage unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Hammer, Schmuckenschlager, Kolleginnen und Kollegen.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Hammer, Schmuckenschlager, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ziffern 4 bis 10.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist auch einstimmig angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer in dritter Lesung die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung einstimmig angenommen.