18.18

Abgeordneter Lukas Brandweiner (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundes­ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Die Auswirkungen der Pandemie treffen natürlich auch den Ar­beitsmarkt mit voller Wucht, und deshalb bin ich froh, dass die Bundesregierung schnell gehandelt und bereits viele Maßnahmen gesetzt hat. Deshalb kommen wir auch besser durch die Krise als viele andere Länder.

Angefangen von der Kurzarbeit über den Fixkostenzuschuss bis hin zur Investitionsprä­mie von 7 Prozent beziehungsweise 14 Prozent unterstützen wir die Unternehmen, da­mit möglichst viele Arbeitnehmer in Beschäftigung bleiben. Aktuell sind rund 295 000 Per­sonen in Kurzarbeit. Eingelangt sind 430 000 Abrechnungen, davon sind bereits 97 Pro­zent bearbeitet und 4,7 Milliarden Euro sind ausbezahlt. Das ist eine ganz schöne Summe.

An dieser Stelle möchte ich auch ein großes Danke an die Mitarbeiterinnen und Mitar­beiter im Arbeitsmarktservice richten. Ich war selbst in der Servicestelle bei mir in Zwettl und habe mich für die Arbeit bedankt, die die Mitarbeiter in den letzten Wochen und Monaten geleistet haben, und ich bin auch dir, liebe Frau Ministerin, dankbar dafür, dass du den Abbau von 150 Stellen gestoppt und zusätzlich 350 neue Planstellen geschaffen hast. Das hilft natürlich auch unseren Mitarbeitern im AMS. (Beifall bei der ÖVP.)

Natürlich wollen wir in dieser schwierigen Zeit auch die Arbeit suchenden Menschen unterstützen. Wie bereits ein paarmal erwähnt wurde, haben wir die 450-Euro-Einmal­zahlung beschlossen, die jetzt im September ausbezahlt worden ist. Weil manche glau­ben, das sei nichts, sage ich: Wir haben damit über 400 000 Menschen direkt unterstützt. Familien sind natürlich von Arbeitslosigkeit besonders betroffen, und auch da haben wir vieles umgesetzt, zum Beispiel den Familienhärtefonds, aus dem bereits 55 Millionen Euro ausbezahlt worden sind. Die insgesamt 50 000 positiven Anträge entlasten die Fa­milien mit durchschnittlich 1 200 Euro, dazu kommt noch der Kinderbonus in Höhe von 360 Euro pro Kind, der ebenfalls im September ausbezahlt worden ist. Ich glaube, das kann sich durchaus sehen lassen.

Langfristig muss es aber unser Ziel sein, dass wir möglichst viele Menschen wieder in Beschäftigung bringen. Ich war in den letzten Wochen viel in meinem Wahlkreis unter­wegs, natürlich mit dem nötigen Abstand, es ist mir aber wichtig, auch in dieser Zeit zu wissen, was die Menschen draußen denken, was sie beschäftigt und wo sie der Schuh drückt. Ich habe mit vielen Unternehmern, aber auch mit Arbeitnehmern geredet, die mich gefragt haben: Lukas, wo sind denn die vielen Arbeitslosen, von denen wir jetzt hören? Wir suchen seit Wochen Mitarbeiter und finden keine! (Abg. Herr: ... Arbeitslo­se ...!) Auf der einen Seite haben wir also viele Arbeitslose und auf der anderen Seite enorm viele Betriebe, die Leute – Fachkräfte – suchen. Da müssen wir ansetzen! Wir müssen jene, die Arbeit suchen, unterstützen, und das geschieht jetzt auch. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist unserer Bundesregierung nämlich wichtig, und so ist eine Arbeitsstiftung in Höhe von 700 Millionen Euro geplant. Das ist das größte Weiterbildungsprojekt der Zweiten Republik! Bereits jetzt gibt es für Aus- und Weiterbildungen im Rahmen der AMS-Schu­lungen einen Zuschuss zum Arbeitslosengeld in Höhe von 2 Euro pro Tag. Diesen Anreiz wollen wir jetzt erhöhen und attraktiver gestalten und bei den Maßnahmen für Nach- und Umschulungen ab vier Monaten einen Bildungsbonus von zusätzlich 4 Euro pro Tag draufschlagen. Zusammengerechnet ergibt das 180 Euro pro Monat. Das erhöht das Einkommen durchschnittlich um 19 Prozent und das kann sich durchaus sehen lassen.

Warum ab vier Monaten? – Wir wollen die Arbeitsuchenden motivieren, sich in Berufen zu qualifizieren, in denen der Arbeitsmarkt Fachkräfte auch dringend benötigt. Das dau­ert natürlich seine Zeit und daher wollen wir für die Existenzsicherung der Arbeitsuchen­den sorgen.

Der Bildungsbonus ist damit der erste Schritt im Rahmen der Arbeitsstiftung und ein weiteres Werkzeug im Koffer, um möglichst viele Menschen in Beschäftigung zu bringen. Das muss in der Arbeitsmarktpolitik unser Ziel sein – und das ist es auch. Es wäre falsch, zu sagen, wir erhöhen einfach das Arbeitslosengeld und motivieren die Leute, daheim zu bleiben. Unser Grundsatz ist weiterhin: Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein. Ich sage aber auch ganz deutlich: Wer arbeiten will, den müssen wir unterstützen und fördern! (Beifall bei der ÖVP.)

18.23

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Philipp Schrangl. – Bitte.