19.29

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Ministerinnen! Werte Abgeordnete! Seit September läuft die Investitionsprämie. Heute schaffen wir die Grundlage dafür, dass dieser positive Schub weiter fortgesetzt werden kann. Wir fördern, dass in sehr schwierigen Zeiten neu investiert wird. Wir fördern keine klimaschädlichen Investitionen, wir fördern keinen Umbau von Grundstücken, wir fördern keine Finanzanlagen, wir fördern auch keine Pkw mit Verbrennungsmotoren, und wir fördern auch keine fossilen Energieerzeuger. Werte Abgeordnete, dieses Programm trägt eine ökologische Handschrift; darin spiegelt sich die grüne Regierungsbeteiligung sehr stark wider. (Beifall bei den Grünen.)

Mit den heute bereits beschlossenen Umweltförderungen und der Investitionsprämie 2020 ziehen wir uns die Siebenmeilenstiefel am Weg zur Erreichung der Klimaziele an: 7 Prozent als normaler Satz und 14 Prozent im Bereich Ökologisierung, Klimaschutzmaßnahmen, Digitalisierung und im Gesundheitswesen.

Klimaschutz und Wirtschaft sind kein Widerspruch: Diesem Leitsatz hat sich die Koalition verschrieben, hat sich die Bundesregierung verschrieben, und auf dieser Basis setzen wir die Klimaschutzmaßnahmen um!

Und, ja, das Geld kommt an, rasch, unbürokratisch und effizient. Es wurde schon berichtet: Die Anzahl der Anträge zeigt, dass es eine absolute Erfolgsgeschichte ist. Ein Drittel der Anträge wurde für den Ökologisierungsbereich gestellt, was ein Zuschussvolumen von circa 483 Millionen Euro ergibt. Wenn man sich das anschaut, dann erkennt man, dass in Kombination mit den Umweltförderungen von heute in Zukunft Projekte mit bis zu 44 Prozent gefördert werden können. Das ist ein Schub, das ist Hilfe für die Unternehmen und vor allem – wenn man sich die Daten anschaut, dann sieht man das – für jene EPUs und Kleinbetriebe, die circa 62 Prozent jener Betriebe ausmachen, die bis jetzt Anträge gestellt haben. Das ist also ein Ökoschub für kleinere Unternehmen, für EPUs, da richtig zu investieren.

An dieser Stelle, glaube ich, muss man vor allem auch den Unternehmerinnen und Unternehmern und – um diese nicht zu vergessen – ganz besonders den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken. Wir brauchen sie alle, um die Klimaziele zu erreichen. Das erwarten sich die Jungen, die für die Zukunft protestieren, von uns.

Setzen wir uns mit Ökoinvestitionen für die Sicherung unserer Lebensgrundlagen ein: Dazu lade ich ein, das ist mein Appell! (Beifall bei den Grünen.)

19.32

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.