19.59

Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich äußere mich zur Novelle zum 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz.

Das Gesetz ist an sich unproblematisch. Es sind darin die Fristverlängerungen vorgesehen, die eben notwendig sind, weil uns die Pandemie nicht so schnell verlässt. Insbesondere betreffend die Insolvenzordnung ist es wichtig, dass die Frist erstreckt wird, damit die Unternehmen nicht wegen allfälliger Überschuldung in die Zwangslage kommen, Insolvenzanträge stellen zu müssen.

Ich nutze aber die Gelegenheit, um weiters auch über eine Ampel zu berichten, die bis jetzt natürlich einen nicht so breiten Kreis der Bevölkerung betrifft. Es gibt auch eine Justizampel, und diese Justizampel blinkt sehr merkwürdig.

Im Bereich des Oberlandesgerichtes Innsbruck zum Beispiel hat sie nur drei Farben. Dort wird grün und gelb gleichgeschaltet, und bei orange ist zwingend vorgesehen, dass sich jeder Besucher des Gerichtes die Temperatur messen lassen muss. Das halte ich in rechtlicher Hinsicht für einigermaßen problematisch, weil es doch nach der Datenschutz-Grundverordnung nicht so einfach ist, solche persönlichen Daten zu erheben. Im Bereich des Landesgerichtes Graz ist es ein bisschen lockerer, dort braucht man das nicht. Im Bereich des Justizzentrums Wien blinkt die Ampel für die Innere Stadt Wien wieder komplett anders. Dort ist generell vorgesehen, dass für die Dauer der von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Eindämmung der Pandemie die Verpflichtung besteht, sich mit einem kontaktlosen Fieberthermometer Fieber messen zu lassen.

Es gibt da also eine Zersplitterung, die Ampel blinkt ganz verrückt. Jetzt sage ich, es ist ja an und für sich ganz nett, wenn Lichter bunt blinken, das passt in eine Dorfdisco, aber als Mittel zur Pandemiebekämpfung ist das kein geeigneter Weg. Ich richte den dringenden Appell an die Justizministerin, dass sie da einen rechtskonformen und vor allem österreichweit einheitlichen Zustand herstellt. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

20.02

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Mag.a Agnes Sirkka Prammer. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.