21.03

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zu einer Bürgerinitiative äußern, mit der leider nicht das passiert ist, was der Kollege von der ÖVP vorhin gesagt hat, sie ist nämlich nicht wie viele andere Peti­tionen und Bürgerinitiativen behandelt und dann im zuständigen Ausschuss einer ent­sprechenden Beschlussfassung zugeführt worden, sondern sie ist endverhandelt und abgeschlossen worden und liegt heute hier zur Letztberichterstattung. Darum ist es mir umso wichtiger, noch einmal zu dem Thema zu sprechen.

Es geht um die geplante Breitspurbahn. Ich möchte schon noch hinzufügen: Es ist ja nicht so, dass das ein Abgeordneter alleine eingebracht hat, ganz im Gegenteil, 4 000 Men­schen haben sich an dieser BürgerInneninitiative beteiligt. Dass man die ganz einfach endbehandelt, dazu sage ich jetzt einmal, okay, von der ÖVP erwartet man sich mögli­cherweise nichts anderes, aber dass die ehemalige Bürgerrechtspartei der Grünen eben­falls sagt, 4 000 Unterschriften sind nichts, wir wollen darüber nicht mehr reden, das finde ich schon ein bissl seltsam und schade. (Beifall bei der SPÖ.)

Worum geht es bei dieser Breitspurbahn? – Es geht darum, dass es ja die sogenannte Seidenstraße gibt. Das Problem ist, dass es halt unterschiedliche Schienenbreiten gibt und dass es deshalb, wenn es zu dieser Seidenstraße Richtung Österreich kommt, ir­gendwo einen Terminal braucht, der dann Endstation ist. Das ist entweder im Bezirk Neusiedl, im Bezirk Baden oder im Bereich Schwechat, also auf jeden Fall im Osten Österreichs, und wir wissen ja alle, dass es dort schon massiven Lkw-Verkehr gibt.

Wir glauben außerdem, dass es halt keine Lösung ist, dass man die Produkte mit dem Zug bis zu einem bestimmten Punkt bringt und von dort dann mit dem Lkw weiter­transportiert. Das ist in Wirklichkeit das Problem. Deshalb glaube ich, dass es wichtig ist, dass sich Österreich mit dieser Thematik wirklich beschäftigt, dass man nicht einfach nur sagt: Okay, das ist ein lästiges Thema und da haben 4 000 Menschen unterschrieben, schauen wir, dass wir das so schnell wie möglich wegbekommen.

Das Regierungsprogramm gibt auch nicht wirklich Aufschluss darüber, was genau die Position Österreichs in diesem Bereich ist. Fakt ist jedoch: Ich glaube, dass es genau in dieser Frage und für diese Region umso wichtiger ist, eine aktive Verkehrspolitik zu be­treiben und nicht zu warten, wie sich das Ganze entwickelt, unter dem Motto: Schauen wir einmal! Es kann nämlich auch noch etwas anderes passieren: Es muss nicht der Bezirk Neusiedl sein, es muss nicht der Bezirk Baden sein, es muss nicht der Bezirk Schwechat beziehungsweise Bruck sein, wo dieser Terminal angesiedelt wird, sondern es kann auch gleich über der Grenze sein. Das bedeutet aber für die Region genau dasselbe, nämlich massiven Lkw-Verkehr.

Ich ersuche die Regierungsparteien, noch einmal darüber nachzudenken, ob man mit BürgerInneninitiativen und Tausenden von Unterschriften in Zukunft wirklich so umge­hen will. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

21.06

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Ries. – Bitte.