21.06

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren des Hohen Hauses! Die Bürgerinitiative gegen die Breitspurbahn wurde also von rund 3 300 BürgerInnen in den Bezirken Neusiedl und Bruck an der Leitha unterfertigt. Initiiert wurde diese Aktion von Funktionären der SPÖ Burgenland, bald darauf schlossen sich auch Funktionäre der ÖVP Burgenland an, als sie draufkamen: Hoppla, wir haben ja Gemeinderatswahlen, wir brauchen ein Thema.

Das ist meiner Meinung nach aber der falsche Ansatz, sich diesem Thema zu widmen. Pünktlich vor einer Wahl wurde also ein unkonkretes politisches Projekt hochgezogen, und dann wurde dieses Projekt von der ÖVP und den Grünen vorzeitig im Ausschuss beerdigt.

Damit hat man aber eine Gelegenheit versäumt. Man hat eine Gelegenheit versäumt, die Bürger umfassend zu informieren, denn diese Breitspurbahn kommt ja nicht, sie ist schon da, und zwar in der Slowakei; und das heißt, auch die Güter kommen bereits jetzt zu uns, und zwar größtenteils auf der Straße. Ist das nicht das, was wir nicht wollen? Ist das nicht das, wogegen sich die Grünen immer vehement eingesetzt haben? Jetzt sind die Grünen in der Regierung, und da blendet man das nonchalant großzügigst aus.

In der Stellungnahme des Ministeriums heißt es sinngemäß, die Stellungnahmen der Gemeinden und Regionen werden Eingang in die Entscheidung finden. Jetzt wird es aber keine weiteren Stellungnahmen geben, keine Stellungnahmen der Gemeinden und Regionen, in denen sie ihre Bedenken anmelden können, und keine umfassende Stellungnahme der ÖBB, in der sie die fünf möglichen Trassen, die es ja gibt, vorstellen können.

Durch dieses Abwürgen im Ausschuss wurde eine Diskussion auf Basis fundierter Argumente verunmöglicht, und das in Zeiten, in denen eine Grüne im Verkehrsministerium sitzt, deren Parteicredo doch eigentlich lautet: von der Straße auf die Schiene. Aber nun könnte es heißen: von der slowakischen Schiene auf die österreichische Straße. Und wofür das alles? – Alles für ein schnelles Glück bei Landtagswahlen. 2022 haben wir Gemeinderatswahlen im Burgenland. Da, das kann ich Ihnen jetzt schon versichern, wird dieses lawinöse Verkehrsgespenst wieder seinem Grabe entsteigen. So viel ist sicher. Meiner Ansicht nach ist es peinlich und beschämend, wie da mit der Angst der Bevölkerung umgegangen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

21.08

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Weratschnig. – Bitte.