21.24

Abgeordneter Andreas Minnich (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Vor allem ein herzliches Grüß Gott an alle Zuseher, die so spät noch dabei sind! Ich möchte mich in meiner Rede zu den Vorlagen aus dem Petitionsausschuss auf die Bürgerinitiative „Gegen die Breitspurbahn“ beziehen.

Speziell für die Bevölkerung im Südosten Österreichs, in Teilen Niederösterreichs und im Burgenland ist dieses Thema von immenser Bedeutung. Dieses Thema ist kein neues, und auch die Ängste der Bevölkerung kommen da nicht von heute auf morgen, diese Idee wird mittlerweile schon jahrelang herumgewälzt.

Lassen Sie mich gleich vorausschicken: Ja, wir wollen vom internationalen Handel profitieren, wir wollen das aber gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und vor allem nicht zu Lasten der Bevölkerung und der Gemeinden. Eine Verlängerung der Breitspurbahn alleine ergibt keinen Sinn. Das Projekt ist immer mit der Errichtung einer großen Logistikanlage verbunden, damit die Güter auf die Straße weitertransportiert werden können.

Schon jetzt ist der Bezirk Bruck an der Leitha eine der am stärksten vom Verkehr belasteten Regionen Niederösterreichs. Auf der A4 bei Mannswörth gibt es täglich über 120 000 Fahrzeuge. Auch der Bezirk Neusiedl wäre mit über 8 Millionen Tonnen, die von der Schiene auf den Lkw umgeschlagen werden würden, massiv überfordert. Der mögliche Breitspurbahnbau darf unsere Regionen nicht überfordern.

Dieses Projekt ist aber nicht nur eines, welches unsere Regionen massiv betrifft, sondern wir sprechen da von strategischen Fragen, die auch europäische Gemeinschaftspolitik betreffen. Das gilt sowohl für Mobilitätspolitik als auch für wirtschaftspolitische und sicherheitspolitische Aspekte. Die Innovation im länderübergreifenden Handel braucht ein Gesamtkonzept für Schiene und Straße und ein Miteinander mit den Regionen und der Bevölkerung. Wir stehen da hinter der Bevölkerung und den Gemeinden. (Beifall bei der ÖVP.)

21.26

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Laimer. – Bitte.