21.30

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! In vielen Regionen Österreichs gibt es ein Problem, unter dem die Qualität des Straßenverkehrs massiv leidet: Es geht um die Mautflucht von Lkws. Die Bundesstraßen werden durch diesen zusätzlichen Verkehr überlastet – von diesem Lied können wir im Bezirk Liezen viele Strophen singen.

Immer mehr Verkehrsteilnehmer versuchen, dem Verkehrschaos auf den Hauptstraßen auszuweichen, wodurch sich das Verkehrsaufkommen auf den Nebenstraßen in den letzten Jahren vervielfacht hat. Gerade für die Anrainer ist das unzumutbar, wenn an einem Tag, zum Beispiel in meiner Gemeinde Irdning-Donnersbachtal, über 10 000 Fahrzeuge durch die Ortskerne donnern.

Mein Papa ist Lkw-Fahrer und erlebt tagtäglich riskante Überholmanöver – ja, weil es das Natürlichste auf der Welt ist, dass einem irgendwann der Geduldsfaden reißt, wenn man kilometerlang hinter einem Lastwagen herfahren muss. Man will dann irgendwann überholen, ich glaube, das kennt jeder Autofahrer. Die Sicherheit im Straßenverkehr muss an oberster Stelle stehen und es gibt noch sehr viel Handlungsbedarf, um einen qualitätsvollen, vor allem aber – und viel wichtiger – einen sicheren Straßenverkehr zu gewährleisten.

Wir im Bezirk Liezen wissen, was für ein Kampf es war, dass wir auf der B 320 zumindest eine Tonnagenbeschränkung für Lkws zustande gebracht haben. Unsere Aufgabe ist es, die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass die Verkehrsbehörden neue Handlungsmöglichkeiten bekommen, damit sie diesen unerwünschten Mautumgehungsverkehr unterbinden können. Eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung ist daher unumgänglich und höchst an der Zeit, insbesondere eine Ergänzung des § 43 Abs. 1 StVO, sodass präzisere und einfachere Möglichkeiten geschaffen werden, Mautflüchtlinge zu vermeiden. (Beifall bei der ÖVP.)

Letztlich geht es um die Sicherheit und Qualität im Straßenverkehr unter Berücksichtigung der Anrainer, der Kommunen und vor allem auch der regionalen Wirtschaft. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

21.32

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Plakolm. – Bitte.