21.51

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Präsident! Frau Präsi­dentin! Vorweg darf ich mich bei Ihnen und bei Ihrem Haus wieder sehr für die drei Be­richte bedanken, die heute in Verhandlung stehen. Ich werde insbesondere auf zwei eingehen. Ich möchte mich aber auch bei den Auskunftspersonen bedanken, die wir geladen haben und die uns in der Diskussion durchaus weitere Aspekte geliefert haben, und auch beim Herrn Minister und Vizekanzler, der anwesend war und zu allen unseren Fragen durchaus ausführlich Stellung genommen hat.

Vorweg vielleicht ganz kurz zum Nada-Bericht, er wurde schon von ein, zwei Vorrednern angesprochen: Dieser ist durchaus als sehr erfreulich zu beurteilen, gerade auch in Bezug auf die Forderungen des Rechnungshofes, weil diese nahezu alle, sowohl vom Ministerium als auch von der Nada, umgesetzt wurden. Das ist etwas sehr Positives, das man auch hervorheben muss, denn man sieht, dass die Arbeit von uns als Hohem Haus, aber auch die des Rechnungshofes da wirkt.

Weniger positiv, würde ich sagen, schaut es beim zweiten Bericht aus, den wir uns auch sehr lange und sehr intensiv zu Gemüte geführt haben, und zwar dem Bericht zur Bun­dessportförderung. Da gibt es durchaus umfangreichere Empfehlungen, die allesamt nicht umgesetzt beziehungsweise auch nicht angegangen wurden. Ich glaube durchaus, dass das zu erwähnen ist und dass wir uns als Hohes Haus auch intensiv mit dem, worum es da geht, auseinandersetzen sollten.

Es geht da einerseits um die Förderungen. Die Situation ist so – und das hat der Rech­nungshof aus meiner Sicht auch zu Recht kritisiert –, dass der Geschäftsführer För­derungen anregen kann, auszahlen kann, aber die Förderentscheidung jeweils die Zustimmung einer Kommission braucht. Das Absurde ist, dass diese Kommission wie­derum mit jenen besetzt wird, die die Förderungen bekommen, also mit den Förderneh­mern, und dadurch eine Situation entsteht, in der der Fördernehmer selbstständig ent­scheiden kann, ob er diese Förderungen eigentlich bekommen soll oder nicht, was man nicht wirklich nachvollziehen kann und womit sich natürlich die Katze in den Schwanz beißt. Daran hat der Rechnungshof sehr starke und sehr eindeutige Kritik geübt.

Wir haben im Ausschuss auch einen Antrag gemäß § 27 eingebracht und versucht, die­sen zu debattieren. Leider wurde er von den Grünen, der SPÖ und der ÖVP abgelehnt, ohne eine Begründung zu liefern. Das finde ich sehr schade, weil ich glaube, dass es diese Diskussion auch genau im Rechnungshofausschuss geben sollte, denn es hat sich da um eine klare Empfehlung des Rechnungshofes gehandelt. Deswegen haben wir die­sen Antrag auch heute wieder eingebracht.

Das zweite Thema, das ich ansprechen möchte – Kollege Stögmüller hat es vorhin kurz erläutert –, ist der Frauenanteil. Es ist so, dass in der Bundes-Sport GmbH weder in der Geschäftsführung noch im Aufsichtsrat noch in den zwei Kommissionen eine einzige Frau ist beziehungsweise zum Berichtszeitpunkt war. Das heißt, wir haben hier eine Quote von 0 Prozent Frauenanteil – und das ist, glaube ich, durchaus beschämend. Das kann und muss man auch so ansprechen, und ich hoffe, dass da wirklich schleunigst Maßnahmen eingeleitet werden, um diese Quote zu verbessern.

Ein weiteres Thema ist die Förderkaskade, das heißt, dass man die Förderungen auf Bundesebene auszahlt, diese dann an die Dach- und Fachverbände ausgezahlt werden, die dann wiederum selbstständig an die unteren Organisationen auszahlen. Dadurch haben wir als Parlament, aber auch der Rechnungshof – und darüber hinaus auch sonst – keine Kontrolle darüber, wie mit diesen Mitteln umgegangen wird, wofür sie ei­gentlich weitergegeben werden. Auch das ist ein Punkt, den der Rechnungshof kritisiert hat und bei dem bislang leider keine Verbesserung eingetreten ist.

Zuletzt möchte ich noch auf den Punkt der Parallelen eingehen. Wir haben in der Sport­förderung die Situation – der Rechnungshof hat das sehr eindeutig und auch grafisch sehr gut dargestellt –, dass Sportförderung auf verschiedenen Ebenen stattfindet, auf Bundesebene, auf Landesebene und auch auf Ebene der Gemeinden, sodass es durch­aus zu Parallelförderungen kommt und wir diese wenig bis nicht nachvollziehen können.

Das liegt unter anderem daran, dass die Transparenzdatenbank insbesondere von den anderen Ebenen nach wie vor viel zu wenig genutzt wird. Es gibt durchaus Potenzial, einzusparen, um dann auch neue, moderne Sportarten hineinnehmen zu können – wir haben vorhin schon von Kollegen Stögmüller gehört, dass die Sportförderung sehr stark an alte Strukturen geknüpft ist –, damit wir da auch mehr Diversität hineinbekommen und Sport dementsprechend auch breiter aufstellen können. Ich glaube, das ist etwas, was uns allen am Herzen liegen würde.

Ich darf mich bei Ihnen, Frau Rechnungshofpräsidentin, im Namen unserer Fraktion – und, ich glaube, auch teilweise der anderen Fraktionen – für diese Berichte bedanken und bitte Sie, diesen Dank auch an Ihr Haus weiterzugeben.

Ich hätte auch noch einen Appell an die Grünen und generell an die Regierung – aber insbesondere an die Grünen, da Vizekanzler Kogler ja auch für den Sport zuständig ist ‑: Ich bitte euch wirklich, nehmt euch endlich des Themas Sportförderung an und schaut, dass es da zu einer Modernisierung kommt, bei der am Ende wirklich der individuelle Sportler gefördert wird und das Geld nicht in irgendwelchen großen, aufgeblähten, meis­tens parteinahen Apparaten versickert! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

21.56

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Brandwei­ner. – Bitte.