22.22

Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Abgeordnete! Ich bedanke mich dafür, dass nun eine Debatte zu den beiden Berichten des Rechnungshofes zum Thema Sport stattgefunden hat; diese waren letzte Woche auch im Rechnungshofausschuss Thema, und zwar die Berichte zur Nada GmbH und zum System der Bundessportförderung.

Natürlich weiß auch der Rechnungshof, dass der Sport eine enorme gesellschaftliche Bedeutung hat und dass er sehr viele Stakeholder hat, egal ob wir vom Spitzen- oder Breitensport sprechen. Das Thema der Autonomie des Sports wurde eben auch schon als ein Spezifikum der Bundessportförderung angesprochen.

Vor diesem Hintergrund haben wir uns das System dieser Sportförderung angeschaut und geprüft. Wir haben geprüft, wie die Fördermittel auf die Fördernehmer verteilt werden, ob die Förderabrechnungskontrolle funktioniert – ich kann sagen, diesbezüglich haben wir wirklich Schwächen festgestellt, etwa auf der Ebene des Ministeriums – und ob es Systemschwächen gibt, etwa in der Form von Interessenkonflikten oder Parallelstrukturen.

Der Sport finanziert sich – das wissen Sie – einerseits aus dem allgemeinen Haushalt und andererseits sehr wesentlich aus Glücksspieleinnahmen, nämlich in der Höhe von 82,7 Millionen Euro im Jahr 2017. Der größere Teil dieser Fördermittel wird von der Bundes-Sport GmbH vergeben. Die Mittel sind sehr stark gestiegen, nämlich um 153 Prozent in den Jahren 2000 bis 2017. Angesichts der Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel geht es dem Rechnungshof um eine transparente Ausgestaltung des Förderwesens im Sportbereich sowie um eine effiziente Fördermittelvergabe.

Wir haben festgestellt, dass dem Ministerium vielfach der Überblick darüber fehlte, wer letztendlich von den Fördermitteln profitierte. Die Transparenzdatenbank hat da nur bedingt weitergeholfen, weil die Endempfänger eben nicht aufgelistet und nicht sichtbar werden. Die Förderlandschaft im Bereich des Sports selber ist stark zersplittert und schwer überschaubar. Es finden sich in sämtlichen Bereichen ähnliche Schwerpunkte, und zwar auch zwischen dem Ministerium und der Bundes-Sport GmbH und dann noch zwischen den Gebietskörperschaften, denn auch Länder und Gemeinden fördern den Sport sehr stark. Umso wichtiger ist es nach Auffassung des Rechnungshofes, dass es eine Abstimmung der Fördertätigkeit gibt und dass das Risiko von Mehrfachförderungen und einem ineffizienten Mitteleinsatz möglichst minimiert wird.

Etwas, das wir natürlich sehr stark angesprochen haben, wenn wir das System der Bundessportförderung prüfen, ist die Frage nach systemimmanenten Interessenkonflikten. Was verstehen wir darunter? – Wir verstehen darunter die Einbeziehung von Vertretern von Fördernehmern etwa in Form der Bundes-Sportorganisation in die Entscheidungsgremien des Bundes-Sportförderungsfonds und der Bundes-Sport GmbH. Förderkonzeption und -vergabe erfolgen nämlich im wesentlichen Einflussbereich der Fördernehmer. Da wiederholen wir unsere ständige Empfehlung, Fördernehmern keine Mitentscheidungsfunktion zu übertragen, sondern diese auf eine beratende Funktion zu beschränken. Wir haben auch bei der Abrechnungskontrolle gesehen, dass dem oft nicht mit dem nötigen Nachdruck begegnet wird.

Allgemein ist zu sagen, dass wir es begrüßen, dass das Ministerium durch das neue Sportförderungsgesetz die Rolle des Strategiegebers hat. Diese Rolle muss natürlich ausgefüllt werden und da muss die Steuerungskompetenz genutzt werden. Die Bundes-Sport GmbH soll eine einheitliche Abwicklungsstelle für den Sport auf Bundesebene werden; das muss man noch in die Praxis umsetzen und sozusagen die Mittel dahin übertragen.

Der zentrale Kritikpunkt – das ist natürlich wichtig – betrifft eine adäquate Vertretung von Frauen in den Sportgremien. Frauen waren und sind in sämtlichen Entscheidungsfunktionen im Sportbereich extrem unterrepräsentiert. Wir haben deutlich kritisiert, dass weder im Aufsichtsrat noch in der Geschäftsführung noch in den Kommissionen der Bundes-Sport GmbH eine Frau vertreten war – sämtliche Gremien waren ausschließlich mit Männern besetzt. Im Nachfrageverfahren haben wir positive Rückmeldungen bekommen. Ich hoffe, dass der Bericht zum System der Bundessportförderung etwas auslösen wird.

Beim Nada-Bericht möchte ich mich ausschließlich auf das Nachfrageverfahren beziehen, auch auf die Diskussion im Ausschuss. Wir haben gesehen, dass da vonseiten der Geschäftsführung ernsthaft versucht wird, allen Empfehlungen des Rechnungshofes im Sinne der Effizienz und der Transparenz nachzukommen. Das will ich auch positiv hervorheben, denn der Nada kommt als nationaler Stelle eine wichtige Funktion im Bereich der Dopingkontrolle, der Prävention und auch der Dopingverfolgung zu. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Allgemeiner Beifall.)

22.28