13.19

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Ganze hat den Anschein, als ob der Herr Finanzminister, der es mit einiger Verspätung dann doch noch zu uns geschafft hat, noch ein wenig Zeit braucht, um die Fragen zu beantworten. Anders ist ja dieses komische Vorgeplänkel gar nicht zu erklä­ren. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin jedenfalls froh, dass Sie den Weg hierher noch gefunden haben. Ich habe mir schon ein bisserl Sorgen gemacht, weil ganz Österreich über Ihre Vergesslichkeit Be­scheid weiß, und ich habe schon Angst gehabt, dass Sie möglicherweise das Parlament nicht mehr finden, Herr Finanzminister, aber jetzt sind Sie da und wir können in die Ma­terie hineingehen.

Ich glaube ja, dass die heutige Sondersitzung einen ganz wichtigen Zweck erfüllt, und dieser wichtige Zweck ist, dass wir uns, und zwar vor den Augen der interessierten Öf­fentlichkeit, einmal mit der ganzen Seichtheit, mit der ganzen Oberflächlichkeit, mit der ganzen Herzlosigkeit und mit der ganzen Unambitioniertheit, möchte ich sagen, dieses türkisen Herumregierens mitsamt Ihrem grünen Appendix auseinandersetzen. Diese Prädikate, die ich jetzt verwendet habe, gelten für die Regierung als Kollektiv, sie gelten aber in ganz besonderem Maße für Sie, Herr Finanzminister!

Wir haben die Situation, dass wir uns in der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg befinden. Der Generaldirektor der Statistik Austria hat unlängst Alarm geschla­gen. Er hat gesagt, im zweiten Quartal ist die Wirtschaftsleistung um 14,3 Prozent zu­rückgegangen. Das ist eine gigantische Talfahrt, mit der wir es zu tun haben.

In einzelnen Branchen, etwa im Bereich Beherbergung und Gastronomie, haben wir einen Rückgang von 61 Prozent, und jetzt arbeiten Sie mit Ihrer Zettelwirtschaft und Ihrem Sperrstundendesaster daran, auch noch dem Rest das Licht auszublasen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

18 Prozent minus in der Industrie – und Ihre Standortgarantien sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind. Ein Minus, ein Budgetdefizit in diesem Jahr von 40 Milliarden Euro, nächstes Jahr sollen es 16 Milliarden Euro sein – das wird irgend­wann einmal jemand in dieser Republik zurückzahlen müssen. 400 000 Menschen sind arbeitslos, etwa genauso viele Menschen in Kurzarbeit, mit der sehr berechtigten Sorge, dass nach dieser Kurzarbeit auch eine Phase der Arbeitslosigkeit daherkommt – und so weiter, und so weiter.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind die Indikatoren, das ist der Status quo, das sind die Parameter Ihrer neuen, Ihrer ökonomischen und sozialen Normalität, die Sie vonseiten dieser Bundesregierung über dieses Land gestülpt haben. Das ist eine dramatische Situation, anders kann man es nicht sagen, und alle starren jetzt gebannt auf den Finanzminister und fragen sich: Ja, was macht denn jetzt der Finanzminister?

Wissen Sie, was der tragische Befund ist? – In dieser Situation geht der Finanzminister dieser Republik her und wandelt seinen Posten in einen Halbtagsjob um. Das ist das, was der Finanzminister dieser Republik macht: Die eine Hälfte des Tages beschäftigt er sich vielleicht mit den Angelegenheiten des Finanzministeriums, die andere Hälfte des Tages tingelt er mehr schlecht als recht im Wiener Wahlkampf herum – im Gepäck einen Koffer mit geistigem Diebesgut, mit der Ausländerprogrammatik der Freiheitlichen Partei, die er wie ein politischer Hehler an die Leute zu bringen versucht. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist die Hauptbeschäftigung unseres Finanzministers, anstatt dass er jede Sekunde dafür nützt, quasi vom Kommandostand aus im Finanzministerium dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft, der Arbeitsmarkt, unser Sozialsystem wieder aus der Intensivstation he­rauskommen, in die Sie sie hineingeführt haben – diese Experimentalkoalition, möchte ich fast sagen, diese schräge Kombination aus „House of Cards“ und Greta-Thunberg-Apologeten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ja ein einziger Offenbarungseid in Sachen Amtsverständnis, so wie Ihre Budget­vorschau, die Sie vor dem Sommer dieses Jahres abgegeben haben. Nur zur Erinne­rung: Das war das, wo Sie die vielen Nullen vergessen haben, was ein einziger Offen­barungseid in Bezug auf den Sachverstand gewesen ist. Ich denke, dass diese Unbe­darftheit und diese Leidenschaftslosigkeit, Herr Finanzminister, die man Ihnen hier an­merkt und die man auch im Wiener Wahlkampf bemerkt, schon bald das Ausmaß und die Dimension Ihrer Vergesslichkeit erreichen – und da wird es dann wirklich kritisch in Österreich.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Finanzminister! Ich weiß ja nicht, worin Sie Ihre Leidenschaft und Ihre Lust investieren und wo Sie das ausleben. Ich weiß es nicht. Die Zahlen sind es jedenfalls nicht, das Budget ist es nicht und Ihr Job ist es nicht. Ich weiß nicht, vielleicht ist es ja die literarische Welt eines gewissen Ovid. Ich habe gelesen, dass Ovid Ihr Lieblingsdichter ist. Darum habe ich mich bemüht, auch ein pas­sendes Zitat für Sie mitzubringen, das auch ein bisserl Ihren Status quo beschreibt, und das möchte ich Ihnen nicht vorenthalten, Herr Finanzminister. Ich zitiere: „Qui non est hodie, cras minus aptus erit.“

Kollege Leichtfried, bevor Sie jetzt zu googeln anfangen: Das war Latein. (Heiterkeit bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich übersetze es gleich für Sie, ich tue Ihnen den Gefallen, denn dieses Zitat hat auch eine gewisse Berechtigung, auf Sie angewen­det zu werden. Ohren spitzen und hören, was Ovid gesagt hat! Ovid hat gesagt: Wer heute nicht geeignet ist, wird es morgen noch weniger sein. – Bingo, meine sehr geehr­ten Damen und Herren, das ist ein klassischer Doppeltreffer, möchte ich sagen! Bingo! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist eine dramatische Situation, und zwar deshalb, weil Ihr Ressort im Zentrum von gigantischen Herausforderungen steht, und das in Österreich und auf europäischer Ebe­ne. Das eine ist diese Coronahysterie, die nicht nur von Österreich, sondern von der gesamten Europäischen Union und darüber hinaus Besitz ergriffen hat und die Sie mit einer falschen Politik weiter befeuern. Diese komische Geschäftsordnungsdebatte war ein kleines Beispiel dafür, wie das gemacht wird. Und so schaffen Sie es dann, Öster­reich weltweit auf die roten Listen zu bringen. So schaffen Sie es, eine Reisewarnung nach der anderen zu provozieren, indem Sie solchen Blödsinn verzapfen und eine zweite Welle geradezu herbeitesten. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Zweite, das ist der nicht enden wollende Irrsinn der illegalen Zuwanderung, der sys­tematische Missbrauch des Asylsystems, der sich ja vor Ihren Augen ungehindert weiter fortsetzt, als ob überhaupt nichts gewesen wäre. Ich denke, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es vor diesem Hintergrund notwendig ist – aber Sie tun es nicht! –, endlich einmal auch eine ausführliche Debatte über die Frage der Verwendung und der Verteilung von österreichischen Geldmitteln in diesem Land zu führen.

Jawohl, reden wir über Verteilungsgerechtigkeit, meine sehr geehrten Damen und Her­ren! Der interessierte Beobachter wird feststellen, dass es eine einzige Partei gibt, die diesen Begriff patriotisch interpretiert, nämlich im Sinne von: Österreich zuerst!, und das ist die Freiheitliche Partei. (Beifall bei der FPÖ.)

Überprüfen Sie doch angesichts der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg endlich einmal Ihre Ausgabenstruktur! Machen Sie das, was jede vernünftige Hausfrau – ich hof­fe, ich darf das Vokabel noch verwenden, ohne als sexistisch eingestuft zu werden – in einer solchen Krise machen würde! Denken Sie darüber nach, was Sie brauchen und was Sie nicht brauchen, was vielleicht sogar schädlich ist und was man abstellen könn­te – und Sie werden draufkommen, Herr Finanzminister, dass Sie in Windeseile Milliar­denbeträge finden werden, die Sie dringend brauchen, um das Leid der österreichischen Bevölkerung, der Unternehmer und der Arbeitnehmer zu mildern, Milliardenbeträge, die in anderen Bereichen überhaupt nicht abgehen, auf die wir gut und gerne verzichten können, weil sie dort zum Einsatz kommen, wo es für unsere österreichische Bevölke­rung sogar kontraproduktiv ist!

Das zu tun wäre endlich einmal eine Schubumkehr in der österreichischen Finanzpolitik nach dem Motto Österreich zuerst. Und wenn Sie das angehen, dann nutzen Sie die Chance, die in dieser Krise liegt – allein Sie denken, glaube ich, nicht einmal daran, und deswegen helfe ich Ihnen ein wenig auf die Sprünge!

Beispiel Asyl: Wie sagt man? Ein Hotspot – nein, heutzutage sagt man: ein Cluster –, ein Cluster der Unvernunft und ein Cluster der Irrationalität, das ist die Asylpolitik dieser Bundesregierung. Ich weiß schon, dass die ÖVP gern große Töne spuckt und so tut, als ob da jetzt ein restriktiver Wind wehen würde, als ob man die Sache beherzt und knackig anginge, aber das ist Propaganda, meine sehr geehrten Damen und Herren, sonst käme Innenminister Nehammer nicht auf die Idee, eine Studie in Auftrag zu geben, um heraus­zufinden, warum sich afghanische, syrische und andere Asylwerber ausgerechnet Öster­reich als Destination aussuchen. – Na dafür brauche ich keine Studie, meine sehr ge­ehrten Damen und Herren, da muss ich mir nur einmal den Einschlag dieser Kundschaft im Sozialsystem anschauen, dann weiß ich Bescheid. Das Geld können Sie sich sparen.

Ein einziger Cluster der Unvernunft und der Irrationalität also, und die Zahlen sprechen eine andere Sprache als Ihre propagandistischen Selbstüberhöhungen: 8 000 Asylanträ­ge hatten wir allein bis zum August dieses Jahres, 730 davon von unbegleiteten Minder­jährigen, von denen der größte Teil, 690, zwischen 14 und 18 Jahren alt ist, also nicht Kleinkinder, von denen im Zusammenhang mit unbegleiteten Minderjährigen immer ge­redet wird, nein, nein, Halbwüchsige, Halbstarke aus Afghanistan zum Beispiel, das sind die unbegleiteten Minderjährigen, die im ersten Halbjahr ins Land gekommen sind, und man fragt sich: Wie ist das alles möglich?

Innenminister Nehammer hat doch im März dieses Jahres de facto einen Stopp der Asyl­anträge verkündet. Er hat gesagt: Da kommt keiner mehr ohne ein gültiges Gesundheits­zeugnis herein. – Ja, das können Sie jemandem anderen erzählen, dass diese 8 000 Leu­te alle mit einem negativen Coronatest ins Land eingereist sind! Das zeigt, dass Sie mit Lug und Trug arbeiten und die Bevölkerung täuschen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage das deshalb, weil dieses System insgesamt Milliarden verschlingt. 2 Milliarden Euro im Jahr können Sie locker budgetieren. Sie müssen nur den Verästelungen dieses Systems folgen: Grundversorgung, Familienleistungen, Integration, Sozialleistungen, die gerichtlichen Instanzen, bei denen sich die NGOs austoben, die wir versucht haben, hinauszubringen – jetzt sind sie wieder drinnen.

Da läppert sich das Geld zusammen, und wir reden von Milliardenbeträgen – dagegen sind ja die 25 Millionen Euro, die Sie für die Brandstifter und Erpresser von Moria über Nacht lockergemacht haben, ein Klacks, Herr Finanzminister!

Jetzt sage ich Ihnen, was ein freiheitlicher Finanzminister, ein freiheitlicher Bundeskanz­ler und ein freiheitlicher Innenminister machen würden: Sie würden das System umdre­hen! Sie würden Asyl auf seinen Kern reduzieren. Das ist es, was notwendig ist, denn nichts anderes heißt es, wenn man sagt: Illegale Migration stoppen – das ist unser Projekt! –, nicht managen, nicht verwalten. Das ist etwas ganz anderes als das, was die Europäische Union will. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch etwas anderes würde ein freiheitlicher Finanzminister machen: Er würde einmal die Frage der Wertigkeit stellen. Schauen wir uns an, wie die Wertigkeit von Asylwerbern und Österreichern bei Ihnen aussieht: Sie sind, ohne mit der Wimper zu zucken, bereit, für die Betreuung von Asylwerbern, von denen, wie wir wissen, die meisten nichts ande­res als Wirtschaftsflüchtlinge sind, pro Tag je 20,6 Euro auszugeben. Rechnen Sie das über das Monat auf, Kollege Wöginger! Da kommt mehr heraus als das, was Sie für einen Unternehmer aus dem Härtefallfonds springen lassen. Dieser wird nämlich mit 500 Euro abgespeist – wenn er überhaupt etwas kriegt, denn viele warten bis zum heuti­gen Tag. Das zeigt die verkehrten Wertigkeiten, mit denen Sie in dieser Republik arbei­ten. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist eine falsche Form der Verteilung. Das ist eine Umverteilung vom Inländer zum Ausländer, und das ist das letzte, was wir in dieser Republik brauchen können, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich erinnere mich noch daran, als ich mit Ihnen ein Gespräch über die 1,50 Euro Aner­kennungsgeld – dafür, dass Asylwerber den Boden in ihrer Unterkunft zusammenwi­schen und ihr eigenes Geschirr reinigen, so wie es eigentlich überall üblich sein sollte – und über die Ausreisezentren geführt habe. Da haben Sie mir die katholische Soziallehre herauf- und herunterdekliniert und mir erklärt, dass die ÖVP das in ihren eigenen Reihen niemals durchbringt. Ich sage Ihnen eines, meine sehr geehrten Damen und Herren: Das ist eine Missinterpretation von Nächstenliebe, die Sie da an den Tag legen, das ist eine Missinterpretation, die zur Benachteiligung der österreichischen Bevölkerung führt! (Bei­fall bei der FPÖ.)

Nächstes Trümmerfeld, die Mindestsicherung: Die Hälfte der Mindestsicherungsbezie­her in Österreich sind Ausländer. Jetzt frage ich Sie: Ist die Mindestsicherung dafür gemacht? – Offensichtlich gibt es da unterschiedliche Meinungen. Unsere Meinung ist: Nein, dafür ist sie nicht gemacht. Sie ist als soziales Sicherungssystem für die österrei­chische Bevölkerung gedacht, nicht aber dafür, permanent zweckentfremdet und miss­braucht zu werden. Als wir in der Regierung waren, haben wir diesem Missbrauch den Kampf angesagt, indem wir gesagt haben, wir kürzen diese Leistungen und koppeln zu­mindest Integrationsnotwendigkeiten daran.

Sie haben dieses Projekt am ersten Tag nach dem Regierungseintritt der Grünen be­graben. Sie haben es fallen lassen wie die sprichwörtliche heiße Kartoffel, ein Begräbnis erster Klasse – und so etwas will eine Partei sein, die wertkonservative Politik macht! (Beifall bei der FPÖ.)

Dabei wissen Sie genau, dass Sie, wenn Sie Kürzungen bei den Sozialleistungen vor­nehmen – das können Sie sich von den Dänen abschauen –, dann einen Rückgang der Zuwanderung erzielen, und das ist gut so. Da erschlagen wir zwei Fliegen mit einer Klap­pe: Wir ersparen uns Geld – für die Sozialausgaben nämlich –, das wir den Österrei­chern geben können, und gleichzeitig verhindern wir das Fortschreiten des Bevölke­rungsaustausches – das ist nämlich auch etwas, das wir nicht haben wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie fördern, neben direkten Zuwendungen, über dieses System der Sozialhilfe in diesem Land in Wahrheit auch ein System der Gegen- und Parallelgesellschaften. Das sind Sub­ventionen für Gegen- und Parallelgesellschaften, die es mit uns allen nicht gut meinen. Die reifen Früchte dieser multikulturellen Politik, die ja auch Sie betreiben, sieht man dann in Form von Straßenschlachten in Favoriten, in Form von Sittenwächtern, die in Österreich als Reservepolizei aktiv sind, oder in Form von Machetenkämpfen, die am helllichten Tag mitten in Wien stattfinden. – Das sind die Errungenschaften, die Sie mit dieser Politik fördern. Damit muss Schluss sein, und deswegen rede ich von einer Vertei­lungsdebatte, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Noch etwas: Sie können auch einen Blick in die Gefängnisse werfen, wo mehr als die Hälfte der Insassen keine österreichischen Staatsbürger sind. Na, da sind wir wieder bei den Wertigkeiten, rechnen Sie das auf! Von den 8 600 Insassen nehmen Sie in etwa die Hälfte und multiplizieren das mit den 130 Euro, die das in der Vollbetreuung pro Tag kostet. So kommen Sie drauf, dass die österreichische Bevölkerung für ausländische Straftäter pro Tag 570 000 Euro ausgibt.

Wissen Sie, was ein freiheitlicher Justizminister machen würde? – Haft in der Heimat; und wenn das nicht geht, bauen wir irgendwo anders einen Häfn hin – auf jeden Fall dorthin, wo es billiger ist – und bringen diese Leute außer Landes, weil sie schlicht und ergreifend hier nichts verloren haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! So funk­tioniert Umverteilung! (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Wort noch zur Europäischen Union, denn auch dort wäre es notwendig, einen ent­sprechenden Wechsel herbeizuführen: Ich habe Ihre Worte und jene des Herrn Bundes­kanzlers ja noch im Ohr. Den Mund haben Sie vor den Verhandlungen über die Mitglieds­beiträge für die Europäische Union so weit aufgerissen, dass ein Salzstangerl quer hi­neingepasst hätte (Heiterkeit bei der FPÖ): Keinen Euro mehr können wir zahlen! Wo kommen wir denn da hin? Die Briten sind weg, die Union ist kleiner, wir können da doch nicht mehr zahlen! – Herausgekommen ist das genaue Gegenteil: Natürlich zahlen wir mehr, als wir vorher gezahlt haben!

Sie sind umgefallen! Sie haben ein Versprechen gebrochen und Sie investieren wieder zulasten der Österreicher in einen Wahnsinn, denn von diesem Mehrjahresbudget der Europäischen Union gehen allein 73 Milliarden Euro in eine Verwaltung hinein, von der wir jetzt im Zusammenhang mit Corona gesehen haben, dass sie zu gar nichts in der Lage ist, aber nur 22,7 Milliarden Euro in den sogenannten Grenzschutz, zu dem sich alle das Federl auf den Hut stecken. Das ist Geldverschwendung! Da investiere ich lieber in Österreich, in die österreichische Bevölkerung und in den eigenen Grenzschutz, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sind in der Europäischen Union auf Othmar-Karas-Kurs, und das kann nichts Gutes bedeuten! Das gilt auch für dieses aktuelle Projekt Next Generation EU. Auch da haben Sie den Mund weit aufgerissen und gesagt, nur Kredite, wohl wissend, dass die wahr­scheinlich für die Staaten, die unter der Coronakrise leiden, nicht einzubringen sein wer­den.

Jetzt ist es so, dass von den 750 Milliarden Euro, von denen wir reden, mehr als die Hälfte, 390 Milliarden Euro nämlich, Zuschüsse sind. Zuschuss ist nichts anderes als ein vornehmeres Wort für Geldgeschenk. Sie verschenken das Geld an diejenigen, die in schöner Unregelmäßigkeit an die Türen der Europäischen Union klopfen, weil sie die Zustände – ich hätte fast gesagt, den Saustall – in ihrem eigenen Land nicht und nicht unter Kontrolle bringen. Die Österreicher aber sollen dafür brennen, und das in einer Situation, in der wir jeden Cent im eigenen Land brauchen, meine sehr geehrten Damen und Herren! So kann das nicht weitergehen! (Beifall bei der FPÖ.)

Am schlimmsten aber finde ich, dass man dann in diese Summe der 750 Milliarden Euro unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes auch noch Investitionen in die Türkei, die Sie angeblich in Ihrem restriktiven Kurs ja so sehr bekämpfen, hineinvermanscht. Das ist ja wirklich das Allerletzte!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir, abschließend noch ein Wort an Kollegen Leichtfried zu richten – Komplize Leichtfried muss man ja eigentlich seit der letzten Sitzung sagen, ÖVP-Komplize Leichtfried! Er hat gestern eine Pressekonferenz gemacht, in der er gesagt hat, dass die Freiheitliche Partei mit dieser Sondersitzung ihr Thema verfehlt hat.

Na, das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Wenn man sich jetzt also für den Schutz der österreichischen Arbeitsplätze einsetzt, wenn man unser Sozial­system schützen will, wenn man mehr Geld für die eigenen Arbeitslosen will und nicht die Zuwanderung in den Sozialstaat fördert, wenn man will, dass unsere Kinder eine Chance auf Bildung haben, dass sie in der Schule etwas lernen, dass sie eine Zukunft haben, und nicht, dass jeder, der aus Afghanistan oder von sonst wo herkommt, einen Sozialarbeiter, einen Psychologen, einen Rechtsberater und ich weiß nicht was noch alles bekommt, samt fünf Integrationskursen (Zwischenruf bei der SPÖ), wenn man will, dass der Kampf gegen Armut im eigenen Land geführt wird, damit es keine Kinderarmut, keine Altersarmut und keine Familienarmut mehr gibt, und nicht, dass man das Geld den Bonzen in der Europäischen Union nachschmeißt und weiter die Pleiteländer subven­tioniert, dann hat man aus Sicht der Sozialdemokratie das Thema verfehlt, meine sehr ge­ehrten Damen und Herren! (Zwischenruf bei der SPÖ. – Gegenruf des Abg. Kassegger.)

Ja, Komplize Leichtfried, da bin ich über Ihre erschütternde Offenheit ja regelrecht froh, weil sie den Zustand Ihrer Partei im Jahr 2020 sehr, sehr gut zum Ausdruck bringt. Sie sind keine Partei der kleinen Leute – überhaupt nicht –, keine Partei für die Arbeiter in diesem Land, keine Partei für die sozial Schwachen! Wissen Sie, was Ihnen wichtig ist? – Ihre sozialistische Hypermoral, die ist wichtig! Antreten zur Weltrevolution im Sinne des Guten – ob die eigene Bevölkerung etwas davon hat, ist vollkommen wurscht. Das ist das sozialistische Modell, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Statt Opposition sind die Sozialisten Opportunisten, und das ist der Grund, warum und wie da - -

13.39

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Den Schlusssatz bitte! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Kickl.)

Da ich von Abgeordnetem Vogl aufgefordert wurde, einen Ordnungsruf für den Ausdruck „Brandstifter“ zu erteilen, darf ich darauf antworten, dass ich mir die Reden immer im Nachhinein auch im Zusammenhang anschaue. Wir wissen, dass Herr Klubobmann Kickl immer an der Kante schrammt, bei der es um die Würde des Hauses geht, das ist in dieser Form nichts Neues. (Abg. Kickl: Sie und die Würde des Hauses, das ist ein eigenes Kapitel! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) – Sie können sich wieder zu Wort melden, Herr Abgeordneter. Sie brauchen nicht so aufgeregt zu sein.

Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Blümel. – Bitte. (Ruf: Aber die Rede hat gestern der Strache geschrieben ...!)