14.38

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich ist es Wahlkampfgetöse, was die FPÖ hier, vier Tage vor der Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl, zum Besten gibt, und ich zitiere das Florianiprinzip, das ja lautet (Zwischenruf des Abg. Lausch): Heiliger Florian, verschon mein Haus, zünd andere an!

Das ist das, was wir seit über 30 Jahren von der FPÖ kennen – Haider hat es in die Politik gebracht, Kickl setzt es am heutigen Tag wieder einmal fort –: einfach so viel Dreck auf andere zu schütten, damit von den eigenen Problemen abgelenkt wird. Das ist das, was die FPÖ seit Jahrzehnten beherrscht und heute wieder einmal tut. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch die Inhalte werden keine anderen: Man muss einmal gegen die Ausländer sein, man muss einmal gegen Europa sein, und jetzt haben wir Corona auch noch, na, um Himmels willen, da muss man natürlich auch gegen Corona sein! (Abg. Kickl: ... gar kein Corona! ...!) Und ich sage Ihnen jetzt eines ganz, ganz ernsthaft, Herr Kollege Kickl: Es ist Ihnen hier herinnen unbenommen, wie Sie zu dieser Pandemie und zu dieser Gesundheitskrise stehen. Wenn Sie draußen sind, beim Einkaufen, in der Post et cetera, haben Sie genauso wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger in dieser Republik die gesetzlichen Auflagen zu erfüllen. Das hat Kollege Amesbauer gerade bestätigt. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Kickl.)

Ich fordere Sie an dieser Stelle aber auf: Wenn Sie schon den vielen Experten und Virologen nicht glauben, dann tun Sie es wenigstens für den österreichischen Tourismus, für die Arbeitsplätze, die damit verbunden sind, damit wir von den Reisewarnungslisten der anderen europäischen Länder kommen, sodass bei uns der Wintertourismus stattfinden kann (Beifall bei ÖVP und Grünen), dann tun Sie es wenigstens für die Zigtausenden Arbeitsplätze auch in Tirol, in Salzburg, in Vorarlberg, in der Steiermark, in Oberösterreich, dann tun Sie es wenigstens dafür, wenn Sie Corona schon von oben bis unten leugnen! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Eines sage ich Ihnen auch: Wir sitzen da nebeneinander. Es gibt jetzt wieder einen Mandatar, der seit Tagen mit Fieber zu Hause liegt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Kollege Engelberg hat das hier letztes Mal eindrucksvoll geschildert. Er war einige Tage im Spital und war froh, dass er mit Sauerstoff versorgt wurde. Das ist nicht einfach irgendetwas, bei dem man sagt: Das geht schon irgendwie vorbei.

Ja, es gibt auch mildere Verläufe. Es gibt aber auch ganz, ganz schwere Verläufe, und wir sollten das nicht einfach herunterspielen, als hätte man ein bisschen einen Katarrh oder ein bisschen einen Schnupfen, sondern das ist bei vielen eine ganz schwere Erkrankung, und daher müssen wir das als Politikerinnen und Politiker auch ernst nehmen, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Darum ersuche ich Sie mit allem Nachdruck. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Die FPÖ steht am Sonntag in Wien vor einem Desaster. Die Partei ist tief gespalten. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Strache hat einen groben Keil in den Rest dieser verbleibenden Partei getrieben. Es ist so, dass sie im Bund gerade noch irgendwie zusammenzuhalten ist, in Wien passt hinten und vorne nichts mehr zusammen. Es droht ein Szenario von bis zu minus 20 Prozent. Wenn man über die 10-Prozent-Hürde kommt, ist man dort froh. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Daher gibt es heute diese Sondersitzung, und nichts anderes ist dieses heutige Zusammentreffen.

Einige Anmerkungen zu Ihren Ausführungen, Herr Kollege Kickl: Zu Corona insgesamt: Es gibt derzeit rund 1 000 Neuinfektionen pro Tag. Das ist viel. (Abg. Belakowitsch: An positiven Tests!) – Na ja, dann sind es positive Tests. Es sind Menschen, die infiziert sind, und es sind zu viele, Frau Kollegin Belakowitsch. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch.) Dass gerade Sie als Ärztin sich hierherstellen und der Parteitreue den Vorzug geben und nicht die Gesundheit der Menschen in den Vordergrund stellen, das ist einer Ärztin nicht würdig, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch.)

Einige scheinen ja auch in dieser Partei wieder zur Vernunft zu kommen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hören Sie endlich auf, permanent zu stören, Herr Amesbauer! Sie können sich ja ein zweites Mal melden. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist ja der Würde des Hauses wirklich abträglich.

Abgeordneter August Wöginger (fortsetzend): Danke, Herr Präsident, aber ich bin das gewohnt. Bei uns im Innviertel ist man auch die Gegenrede gewohnt. Ich halte das schon aus, aber danke.

Nehmen Sie wenigstens Ihre Salzburger Kollegen ernst! Es gibt ja nun ein paar wenige, die in dieser Situation schön langsam umdenken. In der heutigen Landtagssitzung verwenden Ihre Kollegen von der FPÖ in Salzburg den Mund-Nasen-Schutz. Das ist ein Zeichen der Hoffnung, dass auch der FPÖ in Zukunft klar ist, dass diese Zahlen nach unten gebracht werden müssen, damit man Corona im Griff hat, damit der Wintertourismus (Zwischenruf des Abg. Amesbauer) und die Wirtschaft in unserem Land weiterhin stattfinden können, meine Damen und Herren. Darum geht es uns. (Beifall bei der ÖVP.)

Nun zur Flüchtlingsfrage: Wir haben die Antwort bereits gegeben: Was ist christlich-sozial? – Und zur christlichen Soziallehre: Da könnten wir auch noch ein bisschen über Personalität und Subsidiarität miteinander diskutieren, aber das ist bei Ihnen in den Büchern noch nicht angekommen. Christlich-sozial ist die Hilfe vor Ort. Das ist unsere Verpflichtung: den europäischen Ländern, die den größten Druck haben – ob es Griechenland oder Italien ist –, vor Ort zu helfen.

Diese Bundesregierung hat die Mittel für den Auslandskatastrophenfonds verdoppelt, und der Innenminister ist mit 55 Tonnen Hilfsgütern nach Athen gereist, damit menschenwürdige Unterkünfte errichtet werden können, aber was wir nicht wollen, sind Flüchtlingsströme, wie es sie 2015 gegeben hat, weil das für ein Land wie Österreich nicht zu verkraften ist, meine Damen und Herren. Darum geht es. (Beifall bei der ÖVP.)

Was uns trennt, Herr Kollege Kickl, das ist, dass wir die Grund- und Menschenrechte wahren, sie akzeptieren und anerkennen und auch die Menschenrechtskonvention anerkennen und dass wir höchstgerichtliche Entscheidungen im Fall der Mindestsicherung zur Kenntnis nehmen und diese auch akzeptieren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Kickl.) Das ist der Unterschied zwischen unseren beiden Parteien. Wir haben eine christlich-soziale Verantwortung, wir sind für die Menschen da und nicht gegen die Menschen in diesem Lande, und das beweisen wir tagtäglich auch mit der Arbeit dieser Bundesregierung. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zu guter Letzt: Ich verstehe den Frust wegen dem, was Ihnen am Sonntag bevorsteht, sehr gut. Was von Ihrer Ära als Innenminister geblieben ist, hat Kollege Mahrer bereits ausgeführt (Ruf bei der FPÖ: Wahlkampf ...!): die Rösser, der blaue Teppich, der Gott sei Dank jetzt nicht mehr im Haus ist, sondern es ist wieder der rote, der immer drinnen war, und natürlich ein mutwillig zerstörter Verfassungsschutz, den wir als Überbleibsel mitgeliefert bekommen haben, bei dem Minister Nehammer jeden Tag zu tun hat, um ihn wieder in geordnete Bahnen zu bringen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie haben im Innenministerium einen Haufen Mist hinterlassen, nicht nur Pferdemist.

Dass ab Montag eine Zerreißprobe in der FPÖ stattfinden wird, ist uns allen klar. Daher rufe ich die Wienerinnen und Wiener auf: Wenn Sie eine bürgerliche Partei haben wollen, die gestärkt aus dieser Wahl hervorgeht, dann wählen Sie die Volkspartei als Mitte-rechts-Partei mit bürgerlichem Haus- und Sachverstand! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

14.46

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Krainer. – Bitte.