16.06

Abgeordneter Karl Mahrer (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin, für die Erinnerung – ich mache es kurz.

Hohes Haus! Ich möchte gerne noch die Haltung der Volkspartei zum Entschließungsantrag der Abgeordneten Kickl und weiterer Abgeordneter betreffend „Steuerschulden eintreiben und behördliche Auflösung von ATIB- und Milli-Görüs-Vereinen“ erläutern.

Wir sind da einer Meinung, wir sind kritisch gegenüber diesen Organisationen, äußerst kritisch. (Abg. Kickl: Ah, kritisch? Kritisch, aha!) Wir wissen auch, welche Verdachtsmomente da im Raum stehen, und deshalb haben wir damals am 25. September 2019 gemeinsam mit der FPÖ, mit der Liste JETZT und mit den NEOS einen Entschließungsantrag angenommen.

Ihr heutiger Antrag ist de facto wortgleich (Abg. Kickl: Na ja!), nur noch ergänzt darum, dass wir jetzt dazu auffordern sollen, Steuerschulden einzutreiben, und da bitte ich Sie um Verständnis: Wir vertrauen den Behörden, die mit Hochdruck daran arbeiten, diese Organisationen zu durchleuchten und gegebenenfalls auch die behördliche Auflösung sicherzustellen. Wir setzen Vertrauen in die Behörden, wir vertrauen ihnen. Wir wissen auch, dass das im Laufen ist.

Abschließend, Herr Klubobmann Kickl – es ist ein guter Abschluss –: Wir lassen uns hier nicht für den Wahlkampf instrumentalisieren. Wir stehen vor der Wahl, im Wahlkampf und nach der Wahl für die Wienerinnen und Wiener und die Österreicherinnen und Österreicher für konstruktive Arbeit. (Abg. Kickl: Das schau ich mir an! Das schau ich mir an! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl – in Richtung Finanzminister Blümel –: Der schadet dir ja mehr, als er hilft!)

16.07