13.37

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wir behandeln jetzt bei diesem Tagesordnungspunkt eigentlich zwei Tagesordnungspunkte in einem, nämlich erstens einen Antrag der Freiheitlichen Partei betreffend „In Österreich lebende Syrer müssen ihre Heimat wieder aufbauen“, der im Ausschuss abgelehnt wurde und deswegen hier im Plenum zur Abstimmung gelangt, und zweitens den Tagesordnungspunkt 6 betreffend „EU Aktionsplan Menschenrechte und Demokratie“.

Ich komme zunächst zum Antrag der Freiheitlichen Partei, möchte ihn noch einmal erläutern und dann einen weiteren Bogen spannen: von der allgemeinen Thematik Migration, dem europäischen Kontinent und der weltweiten Migration nach Europa, die ja in den letzten Jahren sehr starke Auswirkungen und eine starke Intensität gehabt hat, zu unseren Lösungsvorschlägen. Die freiheitlichen Lösungsvorschläge unterscheiden sich, und das wird Sie nicht besonders verwundern, von jenen im EU-Migrationspakt, der momentan gerade in der Pipeline ist, doch in dem einen oder anderen Punkt, da wir den Migrationspakt als ungeeignetes Mittel, diese Problematik in den Griff zu bekommen, erachten.

Grundsätzlich zum Antrag: Asylrecht heißt nach unserem Selbstverständnis – Genfer Flüchtlingskonvention 1951 – bei Verfolgung aus politischen und sonstigen Gründen nach einer individuellen Einzelbeurteilung Schutz auf Zeit. Da hat Österreich eine lange, gute Tradition und wir Freiheitlichen haben mit dieser asylrechtlichen Regelung überhaupt kein Problem, ganz im Gegenteil, das unterstützen wir – aber was derzeit stattfindet, ist etwas ganz anderes, das wissen wir ja, und es ist illusorisch, das zu verschweigen oder die Augen vor der Wirklichkeit zu verschließen. Das, was wir jetzt haben, ist zu einem ganz erheblichen Teil Wirtschaftsmigration – wirtschaftsbedingte Migration in den europäischen Kontinent, wo Milch und Honig fließen, unterstützt von teilweise verbrecherischen Schlepperorganisationen, die den Menschen falsche Dinge vorgaukeln und falsche Erwartungen wecken, die den Menschen viel Geld aus der Tasche ziehen, unterstützt durch eine unfähige Europäische Union, die da in Wahrheit keinerlei Konzept hat.

 

Wir hören schon seit Jahren vom wirksamen Außengrenzschutz, wir hören seit Jahren von Dublin II – das Asylverfahren im ersten sicheren Drittland und dann nicht mehr. Das alles wurde von Frau Merkel mit einem Wisch weggewischt, die ja gesagt hat: „Wir schaffen das!“. So wurde Dublin II zu totem Recht, wird negiert, mit all den riesigen Problemen, die dadurch entstehen.

Jetzt müssen wir in dieser Debatte, in der es um Menschenrechte, Flüchtlinge, et cetera geht, endlich aufhören, die Augen vor der Frage zu verschließen, was die Motive sind. Selbstverständlich ist die Aussicht auf einen erklecklichen Geldbetrag, sagen wir einmal, 900 Euro bis 1 000 Euro, für jemanden ein Motiv, in ein Land X oder Y zu migrieren – X ist Deutschland, Y ist Österreich, denn die haben die meisten genehmigten Asylanträge. Selbstverständlich ist das ein Motiv, alles andere wäre illusorisch und eine Verweigerung der Realität. Nur hat diese Motivation nichts mit Menschenrechten, mit Asyl und mit Rettung von Menschen aus kritischen Situationen zu tun. Das ist ein ganz anderes Thema.

Das heißt, wir müssen uns auf europäischer Ebene dazu durchringen, und dafür steht die Freiheitliche Partei, diese sogenannten anziehenden Faktoren, die Pull-Faktoren, die falsche Hoffnungen wecken, ehrlicherweise einzustellen.

Im EU-Migrationspakt wird mit keinem Wort darauf eingegangen. Da werden sozusagen technische Maßnahmen vorgeschlagen, wie man Flüchtlinge in Europa verteilt und was man dann bei abgelehnten Asylverfahren macht, wie die wieder in die Heimatländer abgeschoben werden. Dabei ist einerseits das Heimatland von jemandem, der keinen Pass hat, relativ schwer festzustellen, das funktioniert ja alles nicht; und zum anderen, selbst wenn jemand einen Pass hat, haben die Heimatländer, aus denen die Menschen geflüchtet sind, in vielen Bereichen überhaupt nicht das Interesse, diese Menschen wieder aufzunehmen. Das heißt, sie sind im Nirgendwo. Wir wissen ja, dass ungefähr zwei Drittel der Menschen mit negativen Asylbescheiden im Land bleiben. Das kann doch kein Zustand sein, der lösungsorientiert ist und der allen Beteiligten gefallen kann!

Auch in diesem Migrationspakt sehe ich nichts Neues. Dr. Klaus Woltron hat in der „Krone Bunt“ einen meines Erachtens sehr guten Artikel geschrieben, nämlich unter dem Titel: „EU-Migrationspakt als Mogelpackung“. Bei dieser Mogelpackung werden wir Freiheitliche sicher nicht mitmachen. (Beifall bei der FPÖ.)

13.42

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Nico Marchetti. – Bitte.