13.56

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Auch wenn einige hier noch immer glauben, Österreich ist eine Insel, wir haben mit der Welt­politik überhaupt nichts zu tun, sollten uns am besten auch gar nicht einmischen, alle internationalen Verträge kündigen, die Genfer Flüchtlingskonvention sowieso ignorieren und so weiter, sind wir der Meinung, dass die EU als strategischer, selbstbewusster, wirksamer und geeigneter Partner im Außenbereich von enormer Wichtigkeit ist.

Der Aktionsplan läuft bis 2024. Ich finde es sehr, sehr gut, dass wir diesen Antrag hier im Parlament nicht nur debattieren, sondern auch beschließen können, um klarzuma­chen, dass wir uns am Aktionsplan beteiligen, denn – no na net – ohne Rechtsstaatlichkeit, ohne Demokratie, ohne Wahrung der Menschenrechte wird es nicht gehen, und wir wol­len auch nicht, dass wir davon abweichen. Insofern ist das ein richtiger und wichtiger Antrag.

Als österreichische Politiker müssen wir uns mit der internationalen Politik beschäftigen, und ich freue mich, dass es hier heute den Raum dafür gibt, unterschiedliche Bereiche, Krisen und Herausforderungen zu diskutieren, und möchte deshalb im Zuge dieser De­batte gerne einen weiteren aktuellen Konflikt, der sich auch verschärft, ansprechen, nämlich die Situation der Kurden und Kurdinnen vor allem, aber nicht nur in Syrien.

Die nach Schätzungen rund 30 Millionen Kurden und Kurdinnen stellen in der multiethni­schen Region des Nahen und Mittleren Ostens die viertgrößte ethnische Gruppe dar. Seit dem Zerfall des Osmanischen Reiches – das wissen Sie vielleicht – besiedeln sie als Volk ohne eigenen Staat vor allem vier Länder: Türkei, Iran, Irak und Syrien. Die Geschichte vor allem im 20., aber auch im 21. Jahrhundert dokumentiert, wie oft diese Gruppe von Unterdrückung, von Repression, von Gewalt betroffen war. Vor allem in der Türkei hat sich die Menschenrechtssituation der kurdischen Bevölkerung in den letzten Jahren enorm verschlechtert.

Auf der anderen Seite wissen wir, dass gerade die Kurden und Kurdinnen sehr wichtige Akteure im Nahen Osten sind, wenn es zum Beispiel um den Kampf gegen den IS geht. Mit dem Beginn des syrischen Bürgerkrieges gelang es den syrischen Kurden und Kur­dinnen im Norden des Landes nicht nur eigene Verwaltungsstrukturen aufzubauen, son­dern sich eben auch als eine Truppe gegen den IS zu etablieren.

Verbündete der Türkei, die wiederum in Syrien im Einsatz waren, sollen aber – und das ist wenig überraschend – systematisch gegen die syrische Zivilbevölkerung vor allem kurdischer Herkunft vorgegangen sein.

Ich bringe daher gemeinsam mit Reinhold Lopatka folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend „die Situation der Kurdinnen und Kurden, u.a. in Syrien“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internatio­nale Angelegenheiten, wird ersucht,

- sich weiterhin auf bilateraler und EU-Ebene für eine nachhaltige politische Lösung des Konflikts in Syrien einzusetzen, die auf Basis einer glaubwürdigen politischen Transition unter Wahrung der Einheit, Souveränität und territorialen Integrität Syriens in einem alle syrischen Parteien einschließenden Prozess unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen zu erarbeiten ist.

- sich auf EU-Ebene weiter für humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in Syrien, inklu­sive der kurdischen Bevölkerung, einzusetzen, um die humanitäre Notlage, die durch die Covid-19-Pandemie und die Wirtschaftskrise verschärft wird, zu lindern, sowie durch fortlaufende Einbeziehung aller beteiligten Stellen bestehende österreichische Bemü­hungen im Bereich der humanitären Hilfe, wie die Sicherstellung der Versorgung mit Trinkwasser, in Syrien entsprechend weiterzuverfolgen.

- sich auf bilateraler und EU-Ebene für eine Verbesserung der menschenrechtlichen Si­tuation und Achtung von Grundfreiheiten in der Türkei, insbesondere der Lage der Kur­den, einzusetzen.“

*****

Der Kollege von der FPÖ schaut skeptisch (Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Kas­segger), das ist eigentlich ein gutes Signal an uns. Es ist gut, dass wir diesen Antrag heute beschließen, um an dem Thema dranzubleiben, um Österreich wieder auf der in­ternationalen Bühne zu stärken und konkrete Maßnahmen zu setzen, die dem Friedens­prozess dienlich sind. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.01

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ewa Ernst-Dziedzic, Reinhold Lopatka

Kolleginnen und Kollegen

betreffend die Situation der Kurdinnen und Kurden, u.a. in Syrien

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 7 Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 780/A(E) der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend in Österreich lebende Syrer müssen ihre Heimat wiederaufbau­en (376 d.B.)

Die nach Schätzungen rund 30 Millionen Kurdinnen und Kurden stellen in der multiethni­schen Region des Nahen und Mittleren Ostens die viertgrößte ethnische Gruppe dar. Seit dem Zerfall des Osmanischen Reiches besiedeln sie als Volk ohne eigenen Staat vor allem vier Länder: Türkei, Iran, Irak, und Syrien.

Die Geschichte des 20. Jahrhunderts dokumentiert, dass die kurdischen Minderheiten von den jeweiligen Regierungen mal mehr und mal weniger stark verfolgt und unter­drückt wurden. Damit einher ging auch ein regelmäßiges Erstarken der kurdischen Auto­nomieforderungen nach politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Selbstbe­stimmung sowie die gezielte Schwächung dieser Autonomiebestrebungen durch die Re­gierungen der jeweiligen Staaten. In Syrien wurde die kurdische Bevölkerung über Jahr­zehnte unterdrückt. Im Irak kam es vor allem unter der Herrschaft von Sadam Hussein zu systematischer Verfolgung und Unterdrückung an der kurdischen Minderheit. In der Türkei hat sich die Menschenrechtssituation der kurdischen Bevölkerung in den letzten Jahren sehr verschlechtert.

Die jüngere Geschichte zeigt vor allem auch, dass Kurdinnen und Kurden wichtige Ak­teure im Nahen Osten sind. So spielen kurdische bzw. kurdisch dominierte Verbände im Kampf gegen den IS/Da’esh eine tragende Rolle.

Mit dem Beginn des syrischen Bürgerkriegs gelang es den syrischen Kurdinnen und Kurden im Norden des Landes eigene Verwaltungsstrukturen aufzubauen und später zu einem wichtigen Partner im Kampf gegen den IS/Da’esh zu werden. Zahlreiche IS/Da’esh-Kämpfer und - Anhängerinnen und Anhänger befinden sich in Gewahrsam kurdischer bzw. kurdisch dominierter Kräfte in Nordostsyrien. Seit 2016 kam es zu völkerrechtswid­rigen türkischen Militäroffensiven und bis heute anhaltenden Besatzungen im Norden Syriens deren Folgen vor allem Kurdinnen und Kurden betrafen. Unter anderem rief die türkische Regierung eine 30 km tiefe sogenannte „Sicherheitszone“ in Nordsyrien ent­lang der türkischen-Grenze aus, an der in die Türkei geflohene Syrerinnen und Syrer ohne Rücksicht darauf, woher in Syrien sie stammen, angesiedelt werden sollen. Ein Bericht der Vereinten Nationen kritisierte kürzlich ungewöhnlich scharf das Vorgehen der Türkei in Syrien. Der Bericht spricht unter anderem von Folter, Vergewaltigungen, Plün­derungen und Zerstörungen von Weltkulturerbe und religiösen Stätten. Verbündete der Türkei, die in Syrien zum Einsatz kamen, sollen systematisch gegen die syrische Zivilbe­völkerung vor allem kurdischer Herkunft vorgegangen sein.1

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und interna­tionale Angelegenheiten, wird ersucht,

-           sich weiterhin auf bilateraler und EU-Ebene für eine nachhaltige politische Lö­sung des Konflikts in Syrien einzusetzen, die auf Basis einer glaubwürdigen poli­tischen Transition unter Wahrung der Einheit, Souveränität und territorialen In­tegrität Syriens in einem alle syrischen Parteien einschließenden Prozess unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen zu erarbeiten ist.

-           sich auf EU-Ebene weiter für humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in Syrien, inklusive der kurdischen Bevölkerung, einzusetzen, um die humanitäre Notlage, die durch die Covid-19-Pandemie und die Wirtschaftskrise verschärft wird, zu lin­dern, sowie durch fortlaufende Einbeziehung aller beteiligten Stellen bestehende österreichische Bemühungen im Bereich der humanitären Hilfe, wie die Sicher­stellung der Versorgung mit Trinkwasser, in Syrien entsprechend weiterzuver­folgen.

-           sich auf bilateraler und EU-Ebene für eine Verbesserung der menschenrechtli­chen Situation und Achtung von Grundfreiheiten in der Türkei, insbesondere der Lage der Kurden, einzusetzen.“

1 https://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/Pages/NewsDetail.aspx?NewslD=26237&LanglD=E

*****

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Henrike Brandstötter. – Bitte.