14.13

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Ich möchte noch kurz auf den Antrag der Kollegin Nurten Yılmaz betreffend Grenzgewalt an der bosnisch-kroatischen Grenze eingehen.

Es ist ja nicht so, dass dieses Thema neu ist. Meine Kollegin Faika El-Nagashi und ich haben rund um den Weltflüchtlingstag im Juni gemeinsam mit NGOs, die die Situation dort vor Ort beobachten, das Ganze thematisiert. Die NGOs haben uns diese Berichte übergeben, ich bin dann zum Außenminister gegangen, wir hatten ein langes Gespräch darüber, was man alles tun kann, und obwohl dazwischen Sommer und Sommerpause war, ist ja jetzt schon einiges passiert: Sie (in Richtung Bundesminister Schallenberg) haben zum einen Kontakt nicht nur mit der Polizei aufgenommen, Alma Zadić als Justizministerin hat bilateral Kontakt zur Justizministerin dort aufgenommen, ich stehe in Kontakt nicht nur mit den NGOs vor Ort, sondern auch mit zahlreichen Behörden, die sich diese Situation dort genau anschauen.

Wir haben uns damals auch darauf geeinigt, dass wir die Situation natürlich weiter verfolgen werden, die bilateralen Gespräche weiterführen werden und dass es genauso dieses Monitoring geben wird, das auf europäischer Ebene so und so vorgesehen ist, weil ja die Situation sozusagen nicht nur uns in Österreich beschäftigt, sondern mittlerweile auch andere europäische Staaten, die besorgt nach Kroatien an die Grenze schauen, was dort passiert, weshalb es jetzt eben ein Monitoring geben soll, damit eben die Menschenrechte dort auch entsprechend gewahrt werden.

Zwei Polizisten sind aufgrund dieser Grenzgewalt mittlerweile auch suspendiert worden, und ja, die kroatische Polizei hat sich natürlich zuerst versperrt, hat gesagt: Wissen wir nicht, damit haben wir nichts zu tun!, hat aber letztendlich auch eingelenkt und gesagt, dass, sollte es solche Vorfälle in Zukunft geben, diese auch entsprechend geprüft werden.

Alles in allem: Nicht nur Kollegin Yılmaz ist dran, auch wir sind dran. Kollegin Gudrun Kugler hat auch über die OSZE eine Mission dorthin angedacht, und ich selber will mir die Situation auch anschauen.

Womit ich schließen möchte, ist: Danke für diesen Antrag, aber wir sind schon längst dran. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.16