14.19

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Es geht um den österreichischen Arbeitsmarkt, und der Arbeitsmarkt schaut nicht gut aus: Es ist sehr trist am Arbeitsmarkt, die Arbeitslosigkeit ist sehr hoch, immer noch, und sie wird noch sehr viel mehr steigen, das wissen wir. Das weiß vielleicht auch die Bundesregierung – das kann man nicht sagen.

Heute in der Früh hat hier der Finanzminister die Budgetrede gehalten. Der Finanzminister hat ja gesagt, das Budget ist das in Zahlen gegossene Werk dieser Bundesregierung – und das (auf eine Seite eines mehrseitigen Schriftstücks weisend) ist dann übrig geblieben: eine halbe Seite, ganz locker geschrieben, für den Bereich Soziales, Pflege und Konsumentenschutz. Ich muss jetzt ehrlicherweise dazusagen: Da (auf eine andere Seite desselben Schriftstücks weisend) haben wir noch ein bisschen Wirtschaft.

Das ist das, was der Bundesregierung der Arbeitsmarkt und die Wirtschaft tatsächlich wert sind (eine aufgeschlagene Kopie der Budgetrede in die Höhe haltend), das ist das, was heute tatsächlich von dieser Bundesregierung gekommen ist. (Abg. Wurm: Sehr wenig!) Und das ist beschämend, das ist in einer Zeit, in der viele Menschen tatsächlich Existenzängste haben, wirklich beschämend!

Diese Existenzängste kommen nicht von ungefähr und gehen auch nicht einfach so. Wenn wir wissen, wie viele Insolvenzanträge bereits fix und fertig bei der Österreichischen Gesundheitskasse liegen, dann können wir uns darauf vorbereiten, dass wir es nächstes Jahr mit einer Insolvenzwelle ungeahnten Ausmaßes zu tun haben werden, meine Damen und Herren. Und die Reaktion dieser Bundesregierung ist das (die Kopie neuerlich in die Höhe haltend) und nicht mehr! (Abg. Zanger: Schande!) Es gibt darin überhaupt keine Maßnahmen, die tatsächlich und effektiv wirken.

Was braucht es denn jetzt? Die Bürger warten doch darauf, sie erwarten sich doch endlich auch einmal Maßnahmen, damit sie sich wieder sicher fühlen können, damit sie nicht Angst haben müssen, dass sie vielleicht in einem Jahr arbeitslos sind und dann nicht mehr wissen, ob sie sich die Raten für ihre Wohnung überhaupt noch leisten können und ob sie überhaupt ihren Lebensstandard halten können.

Diese ganze Verunsicherung ist draußen in der Bevölkerung, bei den Menschen da draußen, die Sie immer so viel beschwören. Am Anfang haben Sie immer gesagt: „Koste es, was es wolle!“ – Das (abermals die Kopie in die Höhe haltend) ist alles, was davon übrig geblieben ist, meine Damen und Herren! Das ist nichts, das ist beschämend. Sie sollten sich hinsetzen, sollten in sich gehen, wenn Sie nicht mehr aufzubieten haben. Das ist doch ein Wahnsinn. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt braucht es zunächst einmal Sicherheit, Planbarkeit für Unternehmen, aber das gibt es nach wie vor nicht. Das Damoklesschwert eines möglichen Lockdowns schwebt im Raum, und das kommt nicht von der Opposition – weil Sie so schauen, Herr Kollege Wöginger –, das kommt von Ihrer eigenen Wirtschaftsministerin, die das vor einer Woche gesagt hat, meine Damen und Herren, die das medial gesagt hat. (Beifall bei FPÖ und NEOS.) Was soll sich denn ein Unternehmer da denken, wenn er das liest? Sie können noch so oft sagen, das seien irgendwelche Hirngespinste der Opposition – Sie selber bringen diese Gerüchte in Umlauf, weil Sie wahrscheinlich Derartiges auch planen, nur nicht genau wissen, wie Sie es tun sollen, meine Damen und Herren!

Das braucht es: Es braucht Sicherheit, es braucht Planbarkeit auf der einen Seite, und auf der anderen Seite müssen wir versuchen, den Konsum anzukurbeln. Wir haben eine enorm hohe Sparquote aus dieser Verunsicherung heraus. Wir haben schon vor Monaten den Österreichtausender gefordert. Es hat verschiedenste andere Initiativen gegeben, eine Halbierung der Mehrwertsteuer beispielsweise, die Wiedereinführung des Blum-Bonus, angepasst an die Situation, die wir derzeit haben. – Es kommt nichts von dieser Bundesregierung, es wird alles weggeschoben!

Es wird auch heute wieder alles abgelehnt werden, es werden auch die Anträge des Kollegen Loacker abgelehnt werden. Das kann man machen – aber nur dann, wenn man eigene Maßnahmen setzt, die die Wirtschaft wieder in Schwung bringen können und die den Bürgern draußen endlich wieder Hoffnung geben können. Die Zeit der Angst- und Panikmache ist jetzt langsam vorbei, begreifen Sie es endlich! Hören Sie endlich auf, immer nur Ängste zu schüren! Fangen Sie endlich an, den Bürgern dieses Landes wieder Sicherheit zu geben! Das ist das, was sie endlich wieder brauchen. Das ist auch das, was die Unternehmer endlich wieder brauchen. (Beifall bei FPÖ und NEOS.)

Nur dann, meine Damen und Herren, wird es uns gelingen, dass wir dieses Tief auch wirklich überwinden können, dass unsere Wirtschaft nächstes Jahr auch wieder wachsen wird. Da sind Sie gefordert, Frau Arbeitsministerin, und da reichen schöne Worte nicht aus. Sie können ankündigen, was Sie wollen, wenn das (noch einmal die Kopie in die Höhe haltend) das ist, was dann letztlich für die Budgetrede übrig bleibt, wenn das das ist, was das in Zahlen gegossene Budget für die Wirtschaft in Österreich ist, dann, meine Damen und Herren, werden wir es nicht schaffen, dass wir die Wirtschaftsleistung in Österreich wieder raufschrauben.

Daher: Hören Sie endlich auf mit der Panikmache, geben Sie den Unternehmen Sicherheit, geben Sie der Bevölkerung Sicherheit, damit sie auch wieder konsumiert, damit sie investiert, damit es in Österreich endlich wieder bergauf geht! (Beifall bei der FPÖ.)

14.24

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Klubobmann August Wöginger. – Bitte, Herr Klubobmann.