14.43

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Manchmal frage ich mich tatsächlich, in welcher Sozialausschusssitzung wir gesessen sind – es müssen zwei vollkommen unterschiedliche gewesen sein, denn was da teilweise verbreitet wird, ist schon sehr schleier- und rätselhaft. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Wöginger.)

Wir haben erfreulicherweise tatsächlich die beiden Vorstände des AMS hier gehabt, die beide unisono erklärt haben, es gibt keine Abschaffung der Aktion 25. Es gibt sie nicht (Zwischenruf der Abg. Kucharowits), die Ausbildungsgarantie bleibt erhalten! Das Einzige, was es nicht gibt, ist die Sonderbudgetierung, aber von einer Abschaffung der Ausbildungsgarantie bis 25 ist keine Rede. Ich weiß nicht, wie oft das dort gesagt worden ist, trotzdem wird das hier permanent wiederholt. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)  

Gleichzeitig ist ständig davon die Rede: Wir wissen nicht, was passiert! Wir wissen nicht, was gemacht wird! Kein Mensch weiß, was passiert ist, da ist ein Koffer gepackt und keiner weiß, was drinnen ist! – Auch das haben die beiden Vorstände recht klar ausgeführt. Es gibt natürlich branchenweise, betriebsweise Arbeitsstiftungen in den diversen Regionen, da sind die regionalen Arbeitsmarktservices schon längst dran. Es wird Ausbildungs- und Schulungsmaßnahmen geben, die aufgestockt werden – auch das ist gesagt worden. Es gibt Maßnahmen für Jugendliche, es werden die Maßnahmen für Frauen in technischen Berufen aufgestockt und es wird ein Schwerpunkt auf die Pflege- und Sozialberufe gelegt.

All das wurde dort gesagt, und es hat danach interessanterweise auf der einen Seite nur mehr relativ wenig Fragen dazu gegeben, aber auf der anderen Seite eine Presseaussendung des SPÖ-Klubs, in der genau das Gegenteil von dem drinnen gestanden ist, was dort gesagt worden ist, denn es hieß: Nichts von dem, was wir wollten, wurde bekräftigt und bestätigt! – Bitte macht die Presseaussendungen eher nachher als vorher, das macht wahrscheinlich mehr Sinn! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

So, und nun kommen wir zu den diversen Maßnahmen, die im Rahmen dieses Pakets geplant sind; ich möchte nicht mehr besonders viel darauf eingehen. Das eine ist das COVID-19-Maßnahmenpaket der FPÖ – das kennen wir –: Arbeiterkammerrücklagen auflösen – gegen die Sozialpartner bashen ist immer gut –; die Sozialhilfe vor allem für die Armen und Ärmsten mitten in der Krise verschärfen – eine sehr intelligente Maßnahme –; sektorale Schließung des Arbeitsmarktes in Österreich für EU-BürgerInnen – na, die ÖsterreicherInnen, die in Deutschland und anderswo arbeiten, werden sich dafür herzlichst bedanken, es wird doch keiner ernsthaft annehmen, es gibt dann keine Maßnahmen, die von anderen EU-Ländern dagegen gesetzt werden. – Der Antrag ist also aus unserer Sicht auf jeden Fall abzulehnen, und das ist auch gut so.

Der andere Punkt ist die Frage der Lehrlingsausbildung. Wir haben glücklicherweise –Kollege Wöginger hat es erwähnt – den Lehrlingsbonus von bis zu 3 000 Euro pro Lehrling eingeführt, und erfreulicherweise wirkt er auch. Es gibt über 8 000 Förderverträge und im September gab es 8 805 offene Lehrstellen bei 8 406 Lehrstellensuchenden. Das heißt, es gibt erfreulicherweise einen Lehrstellenüberschuss. Natürlich gibt es auch Probleme. Die Probleme gibt es vor allem dort, wo es um Ausbildung im Städtetourismus, im Kongresstourismus, im Messetourismus geht, aber da hilft auch mehr Geld nicht. Da muss man in Wirklichkeit unmittelbar in die Wirtschaft investieren, in die jeweiligen Bereiche investieren, diese stützen, damit sie wieder ausbilden können.

Zuletzt komme ich zum Antrag der NEOS zur Kurzarbeit, laut dem Menschen in Kurzarbeit automatisch beim AMS als Arbeit suchend und vermittelbar definiert und in vollentlohnte und nachhaltige Beschäftigung vermittelt werden sollen. Im „Falter“ würde dieser Antrag unter die Kategorie „Jenseits“ fallen, trotzdem ein paar Anmerkungen dazu, warum dieser Antrag schlichtweg abzulehnen ist.

Erstens: ArbeitnehmerInnen in Kurzarbeit haben einen Job, im Gegensatz zu Hunderttausenden, die wirklich arbeitslos sind und einen Job suchen. Menschen in Kurzarbeit mit Arbeitsuchenden gleichzusetzen ist sachlich so falsch wie schlichtweg unerträglich.

Zweitens: Der Kurzarbeit liegt ein aufrechtes Arbeitsverhältnis und damit ein Arbeitsvertrag zugrunde. Es wäre ein massiver Eingriff in die Vertragsfreiheit, würde das AMS diese Menschen zwangsvermitteln können.

Es ist ehrlich gesagt schon sehr erstaunlich, dass Sie als Liberale so etwas fordern. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und das ILO-Übereinkommen sehen die Freiheit der Berufswahl vor. Wer heute von Kurzarbeit in einen anderen Job wechseln kann, der kann das natürlich heute schon. Wer in seinem Job bleiben will, der soll das bitte auch, er hat sich diesen Job auch gewählt. Alles andere wäre wirklich ein massiver Eingriff in Freiheitsrechte. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Allein die Vorstellung, dass das AMS jemanden von einem selbst gewählten Arbeitsplatz zwangsweise in einen anderen Arbeitsplatz vermittelt, ist so unerträglich wie absurd. Letztlich: Die Kurzarbeit ist - - (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Das steht da drinnen! Na was ist es sonst, wenn man beim AMS arbeitslos gemeldet ist und vermittelbar ist? (Zwischenrufe bei den NEOS.) Ihr kennt doch die Regeln im AMS, tut doch bitte nicht so! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Kurzarbeit ist weiters eine zeitlich befristete Maßnahme (Zwischenruf des Abg. Loacker), und bekanntermaßen ist das zeitlich vereinbarte Volumen glücklicherweise auch flexibel. Das ist ja gerade der Vorteil der Kurzarbeit, dass bei einer wirtschaftlichen Erholung die Arbeitszeit relativ rasch wieder erhöht und angepasst werden kann. Abgerechnet wird bekanntlich zum Schluss. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Zu derartigen Forderungen, wie sie da erhoben werden, können wir nur dreimal Nein, Nein, Nein sagen. Kurzarbeit ist eines der wirkungsvollsten Instrumente in der Krise, um Beschäftigung und Einkommen zu sichern (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), um ArbeitnehmerInnen zu unterstützen, und nicht, um noch zusätzlich Druck zu machen und existenzielle Sorgen zu verschärfen. Dabei bleibt es, dabei wird es auch bleiben. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.49

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Fiona Fiedler. – Bitte schön.