14.52

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuschauer! Bevor ich mit meinem eigentlichen Redebeitrag starte, darf ich noch auf die Ausführungen von Herrn Kollegen Ragger eingehen, der behauptet hat, wir hätten nichts investiert, um den Konsum anzukurbeln. Ich darf Ihnen vielleicht ein bisschen auf die Sprünge helfen: Wir haben eine Steuersenkung gemacht. Wir haben 450 Euro für Menschen investiert, die arbeitslos sind. Wir haben 360 Euro für Kinder investiert, die jetzt im September auch ausbezahlt wurden. All das sind Investitionen, um den Konsum anzukurbeln. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer.)

Ich weiß nicht, wo Herr Kollege Loacker ist – so wie jetzt anscheinend wieder auf Urlaub. (Abg. Loacker: Haben Sie sich das angesehen in den letzten Monaten? Welcher Konsum?)

Herr Kollege Loacker, nun darf ich auf Ihre drei Anträge eingehen. Im ersten Antrag, den Sie eingebracht haben, Antrag 846/A(E), haben Sie einen Vorschlag für eine „treffsichere und sparsame Kurzarbeit“ eingebracht. Kollege Loacker beschreibt da lobenswerterweise, dass die Kurzarbeit eine der wichtigen Maßnahmen zur Abschwächung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronapandemie ist. Dem stimme ich auch hundertprozentig zu. Das ist aber leider auch schon alles in diesem Antrag, dem ich zustimmen kann, denn die Idee, ein Bonus-Malus-System für die Kurzarbeit einzuführen, das erst im Nachhinein kontrolliert werden soll, widerspricht eigentlich permanent dem Kontrollwahn der NEOS und ist meines Erachtens auch viel zu kompliziert, viel zu bürokratisch und dabei auch nicht treffsicher. Ich weiß nicht, wie sich die Transparenzpartei NEOS vorgestellt hat, eine solche Kontrolle im Nachhinein zu übernehmen.

Zusätzlich zum Bonus-Malus-System soll es einen Nachweis der ökonomischen Notwendigkeit geben, und das soll das AMS als Abrechnungsstelle für Kurzarbeit überprüfen. Die jetzige Regelung, die wir in der Kurzarbeit Phase drei haben, sieht bereits eine wirtschaftliche Begründung vor, nur dass, im Gegenteil zu Ihrem Antrag, nicht das AMS die Beurteilung vornimmt, sondern die Steuerberater, die Bilanzbuchhalter oder auch die Wirtschaftsprüfer des jeweiligen Unternehmens. Diese haben auch die Kompetenz und die Expertise für diese Beurteilung, um eine Prognoserechnung zu erstellen.

Herr Kollege Loacker gab im Ausschuss auch zu bedenken, dass die Kosten des Steuerberaters und dergleichen für die Unternehmer viel zu hoch sind. An dieser Stelle erlaube ich mir nachzufragen, welche Daten das AMS befähigen sollten, derartige Beurteilungen vorzunehmen, wenn Sie es im Nachhinein überprüfen möchten. (Beifall bei der ÖVP.)

Als Unternehmerin darf ich Ihnen vielleicht auch da auf die Sprünge helfen: Es sind nämlich wieder unsere Steuerberater, unsere Buchhalter und unsere Wirtschaftsprüfer, die auch die Daten, wenn es im Nachhinein geschieht, wie in Ihrem Antrag vorgesehen, an das AMS übermitteln müssten – die Kostenrechnung geht da also nicht auf. (Beifall bei der ÖVP.)

In Ihrem zweiten Antrag ist vom Zuversichtspaket die Rede, mit dem Sie Arbeitsplätze schaffen wollen. Bei diesem Antrag stellen Sie sich, wie gesagt, vor, dass bei Neueinstellungen für sechs Monate die Sozialversicherung auf die Hälfte reduziert wird. Das klingt super, kommt mir aber irgendwie bekannt vor. Es ist alles andere als neu oder neo. Im Antrag klingt es nämlich sehr nach dieser berühmten Eingliederungsbeihilfe, die es beim AMS bereits gibt. Nur wird diese, im Unterschied zu Ihrem Vorschlag, nicht automatisch an jedes Unternehmen ausbezahlt, sondern zielgerichteter und auch individueller eingesetzt. Das ist auch gut so. Ich weiß nicht, bei welchem Arbeitsmarkt Sie tätig sind, aber der Arbeitsmarkt ist kein starres Modell, sondern sehr unterschiedlich. Sie kennen das auch, wir haben unterschiedliche Anforderungen in den Bundesländern, und das ist auch gut so.

Die vorhandenen Fördermöglichkeiten, wie Eingliederungsbeihilfe, Neustartbonus, Bildungsbonus und bald auch die Arbeitsstiftung, wo wir 700 Millionen Euro in die Hand nehmen, werden und sollten auch von uns individuell eingesetzt werden und nicht in einem starrem Korsett, wie Sie es fordern, oder mit der Gießkanne verteilt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum letzten Antrag der NEOS, in dem sie die Einführung eines Corona-Blum-Bonus fordern: Der Blum-Bonus war eine Lehrlingsförderung, die bereits 2008 abgeschafft wurde – also auch wieder nichts Neues, sondern etwas Altes.

Ich darf Ihnen ein Geheimnis verraten: Lehrlingsbonus 2020, das ist das Geheimrezept. Dafür werden wir dieses und nächstes Jahr 54,5 Millionen Euro zur Verfügung stellen, und es wurden damit bereits 7 000 Lehrlinge unterstützt.

Kollegen Muchitsch darf ich vielleicht noch eines sagen: Die Ausbildungsgarantie bis 25  – das hat sehr wohl AMS-Vorstand Johannes Kopf mitgeteilt – wurde nicht abgeschafft, sondern die wurde nur im Budget nicht extra ausgewiesen. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Zu den Lehrstellensuchenden: Wir haben – die letzte Zahl im Herbst – 10 000 Lehrstellensuchende im Vergleich zu 12 000 offenen Lehrstellen. Sie wissen ganz genau, dass wir da leider das Problem Osten und Westen haben. Daher ist es auch wichtig, dass wir einmal die Mobilitätsgarantie und die Mobilitätsfrage klären.

Ich darf hier auch die Gelegenheit nutzen und mich bei allen Unternehmerinnen und Unternehmern dafür bedanken, dass sie Lehrlinge einsetzen, denn es sind unsere Betriebe, die heute die Facharbeiter von morgen ausbilden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

14.58

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Wurm, schaffen Sie Ihre Rede in 2 Minuten oder wollen Sie danach sprechen oder soll ich Sie um 15 Uhr unterbrechen? – Sie wollen nicht sprechen.

Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über die Punkte 8 bis 11 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.

Ich unterbreche kurz die Sitzung.

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(Die Sitzung wird um 14.58 Uhr unterbrochen und um 15 Uhr wieder aufgenommen.)

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Übrigens gab es im alten Parlament drei Uhren, und der Präsident konnte sich immer jene aussuchen, die gerade die richtige Zeit angezeigt hat. Sie waren alle etwas unterschiedlich eingestellt. (Allgemeine Heiterkeit.)