17.35

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Seit nunmehr sieben Monaten fesselt, fordert und beschäftigt uns dieser Covid-19-Virus: Er hat unser Leben verändert, das Zusammenleben verändert, er fordert unsere Systeme, Gesundheitssystem, Sozialsystem, Wirtschaftssystem, und am Beispiel Ischgl, das ja untersucht wurde, sehen wir, wie schnell man im nationalen und internationalen Schaufenster steht. Das Land Tirol hat im Frühjahr aus Gründen von Transparenz und Nachvollziehbarkeit sehr zeitnah eine Expertenkommission eingesetzt, und Vorsitzender Rohrer hat auch ganz klar festgestellt, dass alle Unterlagen vorbereitet und bereitgestellt worden sind.

Nun liegt ein 287 Seiten langer Bericht vor, der einen Auftrag für die Zukunft darstellt. Es gab noch nie eine so ähnliche Situation, es gab keine Krisenpläne, es gab wenige Erfahrungen, es gab kein Handbuch, und es ist im Nachhinein wohl so, dass man immer gescheiter werden kann und einige klüger sind, wie die heutigen Reden auch zeigen.

Es gibt drei klare Botschaften. Der Bericht hat eindeutig gezeigt, dass es keinen Druck vonseiten der Wirtschaft gegeben hat und dass von den Tiroler Behörden mutige und richtige Entscheidungen getroffen wurden; so etwa die frühzeitige Beendigung der Wintersaison.

Es gibt Verbesserungsbedarf in der Kommunikation. Daraus sollten wir lernen und Schlüsse ziehen.

Landeshauptmann Günther Platter, der heute schon einige Male erwähnt worden ist, war als Krisenmanager immer bemüht, dass wir uns für die Zukunft neu aufstellen. Es wird eine Neustrukturierung des Krisenmanagements in Tirol geben – eingesetzt mit dem heutigen Tag.

Was wird also neu gemacht? – Es gibt vier Bereiche: Das Krisenmanagement wird auf neue Beine gestellt. Es wird ein Krisen- und Katastrophenmanagementzentrum eingerichtet, in dem alle Inhalte und Fragen behandelt werden. Es wird Erneuerungen der Krisen- und Katastrophenpläne geben. Und es ist eine Expertengruppe mit unabhängigen Experten eingesetzt worden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Tirol nimmt die Anregungen ernst, wir wollen für die Bevölkerung, für die Wirtschaft, für die Zukunft Sicherheit bieten. Es geht darum, dass wir Schnittstellen schaffen, es geht darum, dass wir fehlende Kompetenzen aufbauen und die Kommunikation zukünftig gestalten.

Wie heute schon erwähnt: Gegenseitige Schuldzuweisungen bringen uns nicht weiter, wie der Herr Bundesminister betont hat. Wir brauchen ein Miteinander der Bezirkshauptmannschaften, des Landes, des Bundes und der Gemeinden. Wir müssen die Menschen in der Krisenbewältigung unterstützen und nicht schlechtmachen. Das kann nur gemeinsam gehen, wir sollten nicht mit dem Finger aufeinander zeigen. (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt geht es ganz klar darum – und das ist entscheidend; die Krise ist noch nicht vorbei, die nächsten Wochen und Monate werden uns weiterhin fordern; gerade aktuell zeigt sich, wie schnell die Zahlen wieder nach oben gehen können –, und das ist für uns alle wichtig und unser aller Auftrag, dass wir vorbildhaft vorangehen. Jeder kann seinen Beitrag leisten. Ich bitte eindringlich darum, dass wir die Sache nicht bagatellisieren und auch nicht kleinreden, wir sollten aber auch nicht dramatisieren. Ich glaube, es liegt an uns allen gemeinsam, an der Politik, an der Gesellschaft, an allen Bürgerinnen und Bürgern, dass wir uns für die Zukunft so aufstellen, dass wir Krisen bewältigen können, dass wir das gemeinsam schaffen und dass wir für die Zukunft Wege und Möglichkeiten finden, auch schwierige Situationen zu gestalten.

Das heute vorgestellte Budget spiegelt auch den klaren Auftrag wider, dass wir Wirtschaft und Arbeit in unserem Land in den Mittelpunkt stellen müssen, und daher glaube ich, dass wir diese Krise bewältigen können. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Leichtfried: Ich glaube, der Herr Kollege Hörl hätte das realistischer dargestellt!)

17.39

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Loacker. – Bitte.