19.22

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Konsumentenschutz ist, wie alle wissen, die schon länger in dem Ausschuss tätig sind, natürlich das Bohren sehr, sehr harter Bretter. Ich bin hier seit den letzten Jahren einiges gewohnt. Als verantwortlicher Obmann des Ausschusses glaube ich, wir versuchen im Ausschuss grundsätzlich, zusammenzuarbeiten und für Konsumenten et­was zu erreichen. Das, was für Konsumenten herauskommt, ist aber – und das kann ich euch beiden als Regierungsparteien natürlich nicht ersparen – ein Desaster.

Ich habe jetzt noch einmal nachgeschaut, ich habe bereits im Jahr 2014 die ersten An­träge geschrieben, um quasi diesen Zinswucher, diese Abzocke von Konsumenten, die durch die Banken stattfindet, zu stoppen – 2014, vor sechs Jahren!

Wir haben jetzt schon länger diese Niedrigzinsphase, und bereits damals war ganz klar ersichtlich, dass nicht mehr seriös ist, was sich abspielt, dass man teilweise als Konsu­ment, wenn man in diese Situation hineingezwungen wird, in Summe 13, 14 oder 15 Pro­zent Überziehungszinsen bezahlen muss.

Das ist also eine Geschichte, die ja grundsätzlich jedem einleuchten muss. Es geht im Übrigen ja auch Kleinunternehmen, EPUs, und nicht nur Einzelpersonen und Familien so. Das heißt, es ist eine Geschichte, die relativ simpel erklärbar ist: Wir haben ein Null­zinsniveau für die Banken, das heißt, diese brauchen nichts zu bezahlen, wenn sie Geld ausborgen, sie verlangen aber teilweise bis zu 13, 14, 15 Prozent von den Konsumenten.

Unser Vorschlag war ganz pragmatisch, einfach einmal eine Grenze mit 5 Prozent einzu­ziehen, das heißt, die Banken verdienen immer noch genug an den Überziehungszinsen, aber es ist nicht so eine große Schweinerei wie mit 13, 14, 15 Prozent.

Ich darf auch die Grünen darauf hinweisen, ich habe extra noch einmal nachgeschaut: Kollegin Berivan Aslan hat im Jahr 2015 mit mir gemeinsam einen gleichlautenden Antrag eingebracht, aber damals waren die Grünen halt noch in der Opposition. Damals waren die Grünen noch wirklich die Grünen, jetzt sind sie halt ein bissel ein Beiwagerl der ÖVP. Das ist ja okay, das verstehe ich ja. Wenn man an den Futtertrögen der Macht sitzt, vergisst man halt viele Dinge. Man vergisst auch die armen Menschen, und die Grünen haben die armen Menschen in Österreich vergessen. Diesen Vorwurf müsst ihr euch gefallen lassen, da gibt es nichts, um drüberzustehen! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Anschober.) – Eben, jetzt haben wir sogar auch noch einen grünen Mi­nister, es ist also eigentlich ein Drama.

Das heißt, wenn dieser Antrag vor sechs Jahren sinnvoll war (Zwischenbemerkung von Bundesminister Anschober), dann ist er jetzt in Coronazeiten ja zehnmal mehr sinnvoll, Herr Minister, da gerade jetzt – und Sie wissen es ja, wir haben es heute mehrmals besprochen – eine echte Sozialkrise ist, Zehntausende Familien in die Armut schlittern und das Konto überziehen müssen. Und ihr von ÖVP und Grünen lasst sie im Regen stehen, und sie müssen weiterhin jedes Monat diese Überziehungszinsen zahlen. Euer Vorschlag, den ihr eingebracht habt, damit irgendetwas von euch zum Konsumenten­schutz kommt, ist, um es für die Zuschauer einfach zu machen, dass ihr die Konsumen­ten informieren und bilden wollt.

Das ist so, wie wenn ich einem Ertrinkenden im offenen Meer keinen Rettungsring zu­schmeiße, sondern ihm sage: Ich erkläre dir jetzt im offenen Meer, warum du ertrinken wirst. Das erkläre ich dir. Was Menschen im offenen Meer aber brauchen, wäre ein Ret­tungsring. Diese Verpflichtung haben wir – auch Sie, Herr Minister! Entdecken Sie bitte Ihr grünes Herz, falls Sie noch eines haben, um den Konsumenten zu helfen und da eine Decke bei 5 Prozent einzuziehen. Das wäre ganz, ganz wichtig!

Ich kann es nur noch einmal sagen: Vielleicht lässt sich zumindest die grüne Fraktion erweichen, bei meinem Antrag mitzugehen, um wirklich Zehntausenden Familien Hilfe zu leisten und sie nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu vertrösten. Sie helfen nur den Banken. Dass die Grünen jetzt Bankenretter sind, ist mir auch neu, aber in Zeiten wie diesen lernt man ja einiges dazu. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

19.27

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Weidinger. – Bitte.